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fast zwei Wochen ist Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Klatsche aus Karlsruhe abgetaucht. Man muss sich das einmal vorstellen: Da bricht die gesamte Haushaltsplanung der Regierung wie ein Kartenhaus in sich zusammen und der Regierungschef – und eigentliche Architekt – der verfassungswidrigen Verschuldungsorgie verspürt keinerlei Neigung, sich zu äußern. Erst auf Druck der Union stand in dieser Sitzungswoche schließlich die überfällige Regierungserklärung auf der Tagesordnung. Ich muss gestehen, dass ich keine großen Erwartungen hatte – aber was Scholz dann ablieferte, hat noch einmal alles unterboten. Der Auftritt war „Scholzomat“ pur – die monoton vorgetragenen Sprechblasen von „You’ll never walk alone“ bis „unterhaken“ überschritten mehr als einmal die Grenze zur Parodie. Enttäuscht wurde übrigens auch, wer für die Auslösung der größten Haushaltskrise der Bundesrepublik ein paar Worte des Bedauerns oder gar eine Entschuldigung von Scholz erwartet hatte.
Hinzu kam eine gute Prise Volksverdummung: Soll wirklich jemand glauben, dass die Ampel vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eiskalt überrascht wurde? Die Unionsfraktion hat, als berechtigte Kritik nicht zur Kenntnis genommen wurde, in Karlsruhe geklagt. Namhafte Experten – auch aus den Reihen der Regierung – haben eindringlich vor den Verschiebemanövern bei den Sondervermögen gewarnt. Wer all diese Zeichen nicht erkannt haben will, ist entweder verantwortungslos, arrogant – oder wirklich komplett unfähig. Ich kann Friedrich Merz nur zustimmen, wenn er in seiner brillanten Replik auf den Totalausfall des Kanzlers kurz und knapp feststellt: „Das ist die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Das ist einfach nur noch peinlich!“
Wie soll es nun weitergehen, wo sollen die vielen, vielen fehlenden Milliarden nun herkommen? Die Debatte im Parlament zeigte nur eines: Die Ampel ist sich uneins, dem Kanzler fehlen Ideen und Plan, Führung ist wieder einmal nicht in Sicht. Dabei wäre es gerade jetzt so dringend nötig, nach einem ehrlichen Kassensturz Prioritäten zu setzen. Was sind die wirklich wichtigen Ziele, wohin wollen wir unser Land steuern, was können wir uns leisten – und was nicht?
Klare Prioritäten sind von der Ampel allerdings nicht zu erwarten. Der Kanzler referiert zu Umbuchungen und gesetzlichen Stellschrauben, um das verfassungswidrige Haushaltskonstrukt doch noch irgendwie auf halbwegs legale Füße zu stellen. Um die Schuldenbremse auszuhebeln, sollen es jetzt Notlagen richten. Und da wird alles ins Feld geführt, was sich finden lässt: Corona, der Ukraine-Krieg, selbst die Flut im Ahrtal wird noch einmal aus der Versenkung geholt. Die Ampel-Definition von „Notlage“ lässt sich eigentlich in einem Satz zusammenfassen: „Irgendetwas ist ja immer!“
Die Unionsfraktion wird dieses Spiel nicht mitspielen. Wir werden die Haushaltspläne der Regierung – wenn sie dann irgendwann vorliegen – kritisch prüfen. Sollte es Anzeichen für einen erneuten Verfassungsbruch geben, werden wir den Gang nach Karlsruhe nicht scheuen. Wir als Union stehen zur Schuldenbremse in der Verfassung und wir werden jedes Mittel nutzen, um der hemmungslosen, gesetzeswidrigen Schuldenmacherei der Ampel einen Riegel vorzuschieben.
Auf den ersten Blick ist der viertägige (!) Parteitag der Grünen für die grünen Minister eigentlich gut gelaufen. Immerhin fanden einige Extrempositionen der Grünen Jugend, zum Beispiel zur Asylpolitik, keine Mehrheit. Auf den zweiten Blick gibt es allerdings ein deutliches „Aber“: Das klare „Nein“ des Parteitages zum Mercosur-Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Staaten. Das links-grüne Unbehagen gegenüber internationalen Handelsabkommen dürfte noch zu interessanten Situationen im Regierungshandeln führen. Wir haben einen Wirtschaftsminister, dessen Partei einen wesentlich Ansatz für Wirtschaft und Wachstum strikt ablehnt. Wir haben eine Außenministerin, die laut grünem Beschluss auf den Ausbau internationaler Beziehungen verzichten soll. Wenn diese innerparteilichen Gegenpole auf die üblichen Querelen in der Regierung treffen, wird es wieder einmal spannend. Meine Prognose: Die zunehmenden Auflösungstendenzen der Ampel lassen auch in diesem Bereich nichts Gutes erwarten – die nächsten Peinlichkeiten auf dem internationalen Parkett sind praktisch vorprogrammiert.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, den ich Ihnen und Euch in der Anlage übersende, stellt Friedrich Merz, MdB, neben dem Haushalt folgendes Thema in den Mittelpunkt:
- Aktuelle Stunde: „Wirtschafts-Wende jetzt – Vorfahrt für Freihandel vor Parteipolitik“.
Es grüßt Sie und Euch recht herzlich
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