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„Was bewegt Sie, dem tapferen Volk der Ukraine und seiner Armee so zu misstrauen?“ Die Frage meines geschätzten Kollegen Dr. Johann Wadephul an Olaf Scholz blieb im Parlament trotz mehrmaligem Nachhaken unbeantwortet. Klar war am Ende nur eines: Der Kanzler weigert sich hartnäckig, der Ukraine die dringend benötigten TAURUS-Marschflugkörper zu liefern. Und weil der Kanzler nicht will, muss die Ampel wohl oder übel mit ihm stimmen – oft wider besseres Wissen und gegen die persönliche Überzeugung. Die Flucht aus der Bredouille versucht Scholz wieder einmal mit Nebelkerzen: Norbert Röttgen, den der sonst so steife Hanseat plötzlich leutselig duzt, verschweige böswillig Geheimwissen? Die Union eine Kriegstreiberpartei? Nein, Herr Scholz, Sie schüren aus wahltaktischen Gründen Kriegsangst in der Bevölkerung. Die einzige Sprache, die ein skrupelloser Kriegsherr wie Wladimir Putin versteht, ist Stärke. Fällt die Ukraine, verschieben sich Grenzen. Fällt die Ukraine, rückt der Krieg näher an uns heran. Und wer soll Putin dann davon abhalten, den nächsten Schritt zu gehen? Ein zaudernder, zaghafter Kanzler, der Putin wieder und wieder öffentlich wissen lässt, dass Drohgebärden aus Moskau ihre Wirkung nicht verfehlen? Ein Kanzler, der für Fassungslosigkeit bei unseren Verbündeten sorgt, wenn er über militärische Interna anderer Nationen vor laufenden Kameras schwadroniert? Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Die Ukraine verteidigt Frieden und Freiheit für Europa. Es ist unsere Pflicht, Schuldigkeit und unser ureigenstes Interesse, sie dabei bestmöglich zu unterstützen. Aus der eigenen Geschichte wissen wir: Kriege werden nicht verhindert bzw. beendet, indem man sich wegduckt. Krieg wird verhindert, indem man ein klares Signal sendet: Bis hierhin und nicht weiter! Dieses Signal kann nur ein starkes Bündnis senden – und dieses Bündnis darf nicht weiter durch einen Wackelkandidaten im Kanzleramt geschwächt werden.
Die Klatsche des Bundesrechnungshofes lässt an Deutlichkeit nichts vermissen: Zu langsam, zu unsicher, zu teuer – so fassen Deutschland oberste Kassenprüfer die Bemühungen der Ampel zur Energiewende zusammen. Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt zu wenig voran, die Lücke an hinreichend gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung wird größer. Ohne grundlegende Kurskorrekturen werden die Klimaziele verfehlt, die Wirtschaft schwer beschädigt und die Energiesicherheit gefährdet. Wie diese Kurskorrektur aussehen kann, zeigen Vorschläge, die die Unionsfraktion auf den Tisch legt. Wir wollen übersichtliche, praxisnahe und klare Konzepte für Photovoltaik, Bioenergie, Geothermie und Energiespeicher. Für einen zügigen Netzausbau müssen statt unterirdisch verlegter Monstertrassen schnellere und vor allem günstigere Freileitungen geprüft werden. Nicht zuletzt brauchen wir eine Kraftwerksstrategie, die maximale Versorgungssicherheit in unserem Land garantiert. Diese wichtigen Zukunftsthemen stehen in den nächsten Sitzungswochen geballt auf der Tagesordnung. Ich werde mit aller Kraft für eine zukunftsweisende, sichere Energieversorgung kämpfen. Mehr dazu demnächst an dieser Stelle …
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, den ich Ihnen und Euch in der Anlage übersende, stellt Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des TAURUS-Marschflugkörpers beschließen.
- Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen.
- Verschärfte Risiken der Ampel-Energiepolitik nun durch Bundesrechnungshof amtlich – jetzt mit Maßnahmen für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung entgegensteuern.
Es grüßt Sie und Euch recht herzlich
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