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wie verstehen Sie den Begriff „zeitnah“? Heute, morgen, nächste Woche, nächsten Monat, irgendwann? Am 6. November 2023 hatte die Bund-Länder-Konferenz auf Druck der Union die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Der Kanzler sicherte zu, dass seine Regierung die nötigen Gesetzesänderungen „zeitnah“ auf den Weg bringen würde. Geschehen ist nach 19 Wochen nichts. Die grüne Bundestagsfraktion entdeckt nach viereinhalb Monaten immer neuen Beratungsbedarf und torpediert die Umsetzung der gemeinsam getroffenen Beschlüsse. Das sagt viel über die Autorität eines Kanzlers aus. Einst wollte Olaf Scholz „Führung“ zu seinem Markenzeichen machen. Es zeigt aber auch einmal mehr die grüne Heuchelei in der Asylpolitik. Während Kommunen und Kreise allerorten vor dem Kollaps stehen, halten die Grünen fröhlich das Banner von Multikulti und unbegrenzter Zuwanderung hoch. Jeder Baustein, der zu einer Begrenzung irregulärer Masseneinwanderung führen könnte (etwa sichere Herkunftsländer), wird von ihnen auf allen nur möglichen Ebenen behindert. Wo der grüne Wille zur parlamentarischen Diskussion fehlt, handelt nun die Union. Eine große Mehrheit der Bundesländer forderte längst ein Modell mit bundeseinheitlichen Mindeststandards. Diesem Wunsch folgend legen wir einen eigenen Gesetzentwurf zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte vor. Damit beenden wir das Versteckspiel der auch hier heillos zerstrittenen Ampel und gehen einen wichtigen Schritt in Richtung Reduzierung der Migrationszahlen. Die Regierung kann diesen Schritt mitgehen oder einen eigenen Weg beschreiten. Vor allem aber muss sie endlich handeln – und zwar zeitnah.
Es gibt Milieus, in denen man antisemitische Äußerungen fast schon erwartet. Bis zum 7. Oktober 2023 hätten für mich Kultur, Bildung und Wissenschaft eher nicht dazu gehört. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel häufen sich aber gerade hier offen antisemitische Äußerungen und Vorfälle. Verstehen Sie mich nicht falsch: Kultur und Wissenschaft leben vom – gern auch hart geführten – Diskurs. Natürlich macht die Eskalation in Gaza betroffen und die Verhältnismäßigkeit der Reaktion Israels darf diskutiert werden. Wenn Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland wieder Angst um Leib und Leben haben müssen, ist allerdings die Grenze weit überschritten. In einer aktuellen Stunde fordern wir die Regierung auf, Gesetze und Regelungen bis hin zur Vergabe von Fördermitteln entsprechend nachzuschärfen. Es gilt, Grenzen für Judenfeindlichkeit im Alltag zu definieren – Kultur und Wissenschaft dürfen dabei kein rechtsfreier Raum sein.
Zurück zu Zeiträumen und dem Umgang der Ampel mit ihnen. 2017 verabschiedete die unionsgeführte Bundesregierung ein Gesetz, das klarstellt, dass im Ausland geschlossene Kinderehen mit Personen unter 16 Jahren in Deutschland keinen Bestand haben. Dieses Gesetz benötigt bis zum Sommer Neuregelungen im Detail – sonst tritt es komplett außer Kraft. Auch hier hat die Ampel bislang keinerlei Anstrengungen unternommen. Hier tritt die Unionsfraktion zurecht aufs Gaspedal. Wir fordern die Regierung auf, unverzüglich gesetzgeberisch tätig zu werden. Kinderehen dürfen in Deutschland nicht zum Brauchtum anderer Kulturkreise gemacht werden – sie sind ein klarer Verstoß gegen Kinder- und Menschenrechte und unvereinbar mit unserem Rechts- und Moralempfinden und müssen auch in Zukunft verboten bleiben.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, den ich Ihnen und Euch in der Anlage übersende, stellt Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Unser Gesetzentwurf zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz („Bezahlkartengesetz“).
- Aktuelle Stunde: Antisemitismus in allen Erscheinungsformen aktiv bekämpfen – Keine falsche Nachsicht in Kultur, Bildung und Wissenschaft.
- Unser Antrag: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen unverzüglich nachbessern.
Es grüßt Sie und Euch recht herzlich
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