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wohlausgewogen und absolut alternativlos. So in etwa verkauften die grünen Minister Robert Habeck und Steffi Lemke der Bevölkerung den deutschen Atomausstieg mitten in einer beispiellosen Energiekrise. Die Wahrheit kommt jetzt scheibchenweise ans Licht: Kraftwerksbetreiber widersprechen der Darstellung der Minister entschieden. Erst auf Klage des Magazins Cicero herausgerückte Akten belegen, dass Fachleute in beiden Ministerien offensichtlich zu ganz anderen Einschätzungen kamen als ihre Chefs. Es durfte wohl ganz einfach nicht sein, was nach grüner Weltsicht nicht sein darf. Den Preis zahlten – und zahlen! – wir alle. Weil den grünen Ministern die grüne Parteibasis wichtiger war als Energiepreise und Versorgungssicherheit, wurden die Interessen der Verbraucher missachtet und die Wahrheit unter den Tisch gekehrt. Hier kann sich insbesondere Robert Habeck nicht aus der Verantwortung nuscheln: Es muss lückenlos geklärt werden, welche Entscheidungen auf welcher Basis getroffen wurden. In diesem Kontext wabern auch schon Gerüchte eines Untersuchungsausschusses durch die Flure des Bundestages.
Die Bilder waren verstörend: Ende April forderten rund 1.000 Demonstranten in Hamburg die Einrichtung eines Kalifats auf deutschem Boden. Der Aufschrei war groß – aber haben die zuständigen Behörden bis hin zum Innenministerium gehandelt? Nach offizieller Lesart: ja, es wurden Auflagen für künftige Demonstrationen ausgesprochen. Das Ergebnis: Am vergangenen Wochenende gab es in Hamburg einen Aufmarsch von 2.000 Demonstranten. Weisungsgemäß wurden keine Schilder zum Kalifat gezeigt. Und weil die Behörden keine nach Geschlechtern getrennte Demonstration erlaubt hatten, ließen die Islamisten die Frauen diesmal zu Hause. Soll das jetzt der Widerstand des Staates gegen Forderungen nach Abschaffung von Recht und Gesetz, Freiheit und Demokratie ausgerechnet im Monat des 75. Geburtstag des Grundgesetzes gewesen sein? Ich sage: Nein! Es ist höchste Zeit, sich der wachsenden Gefahr durch einen radikalen politischen Islamismus entgegenzustellen. Dazu gehört entschlossenes Handeln von Polizei und Behörden. Vor allem aber auch eine wehrhafte Anpassung der Gesetze zum Schutz unserer Demokratie. Forderungen nach Kalifat und Scharia sind keine Meinungsäußerung, sie müssen Straftatbestand werden. Doppelstaatlern, die sich in diesem Bereich schuldig machen, muss die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Dass das islamische Zentrum in Hamburg eine Brutstätte des radikalen politischen Islams ist, habe ich an dieser Stelle bereits vor längerer Zeit geschrieben. Die Vorfälle in Hamburg machen nun deutlich, dass die Schließung der „blauen Moschee“ an der Alster lange überfällig ist.
Nach einer gefühlten Ewigkeit gibt es im Prozess um die Messerattacke von Brokstedt endlich ein Urteil: Lebenslänglich. Das Gericht stellte dazu eine besondere Schwere der Schuld fest, was eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung nach 15 Jahren Haftzeit nahezu unmöglich macht. Nichts kann die Tat für die Betroffenen weniger belastend machen. Nichts kann den Angehörigen der beiden getöteten Opfer wirklich Trost spenden. Aber eine gerechte, der Schwere der Schuld angemessene Strafe ist ein guter Abschluss für ein Verfahren, das sich quälend in die Länge zog. Und ja, es ist gut zu wissen, dass ein heimtückischer Mörder, der lange genug als tickende Zeitbombe in unserem Land unterwegs war, nun seine gerechte Strafe erhält. Was bleibt, ist eine Aufgabe für die Zukunft: Die Tat von Brokstedt hätte durch eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit der Behörden vermutlich verhindert werden können. Aus diesen Fehlern müssen wir lernen, sie dürfen sich nicht wiederholen. Ressourcen in der Justiz sind knapp und werden für die wichtigen Verfahren benötigt. Vor diesem Hintergrund dreht sich mir bei der Lektüre der heutigen Norddeutschen Rundschau der Magen um. Dort wird eindrucksvoll dargelegt, wie sehr die Gerichte und Staatsanwaltschaften etwa mit den Auswirkungen des Ampel-Cannabisgesetzes belastet werden. „440 Urteile werden überprüft“, heißt es. Das ist wertvolle Zeit, die der Justiz in Itzehoe an anderer Stelle fehlt, um unser Land sicherer zu machen.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, den ich Ihnen und Euch in der Anlage übersende, stellt Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Aktuelle Stunde: Kernkraft-Aus – Vorgänge um Bundesminister Habeck und Bundesministerin Lemke transparent aufklären.
- Koalitionsstreit zum Bundeshaushalt 2025.
- Unser Antrag: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen.
Es grüßt Sie und Euch recht herzlich
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