soll man die AfD verbieten? Diese Frage spaltet zurzeit das politische Berlin. In meinen Augen machen es sich die Befürworter eines Verbotes zu einfach: Rechtspopulismus wird nicht durch Verbote verschwinden – sondern durch eine Politik, die die wirklichen Probleme unseres Landes lösungsorientiert in Angriff nimmt und in den Griff bekommt. Dass die Ampel dies nicht einmal ansatzweise erkennen will, hat nicht unwesentlich zum Erstarken der AfD beigetragen haben. Grundsätzlich gibt es für mich gleich mehrere Argumente, die gegen ein Verbotsverfahren sprechen. Wie sich bereits bei der NPD gezeigt hat, dürfte sich das Gerichtsverfahren über mehrere Jahre hinziehen. In dieser Zeit – und damit bei einigen anstehenden Wahlen – könnten sich AfD-Politiker als Märtyrer im Kampf für echte Meinungsfreiheit und Demokratie inszenieren. Ihre Anhänger würden sich dadurch mit Sicherheit noch weiter als bisher radikalisieren. Sollte das Verfahren scheitern – und sei es nur aufgrund von Formfehlern – erhielte die AfD praktisch ein Gütesiegel, das ihr Verfassungstreue bescheinigt. Bei einer Partei, die zumindest in Teilen verfassungsfeindlich ist, wäre das ein verheerendes Ergebnis, das es deutlich erschweren würde, die Rechtspopulisten politisch zu stellen. Zudem sehe ich unmittelbaren Handlungsbedarf bei der Frage, wer einen solchen Prozess beginnen sollte. Derzeit geht dies vom Bundestag, der Bundesregierung oder vom Bundesrat aus. Ich finde, dies sollte zukünftig vom Generalbundesanwalt ausgehen, der frei von Eigeninteressen die nötige Ermittlungskompetenz besitzt.
Mein Fazit: Statt Symptome zu verbieten, müssen wir die Ursachen bekämpfen und zu einer Politik zurückkehren, die die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nimmt.
Wie man es nicht macht, zeigt in dieser Woche einmal mehr das leidige Sicherheitspaket der Ampel. Der ohnehin schon schwache Entwurf ist in den koalitionsinternen Verhandlungen immer weiter verwässert und regelrecht entkernt worden. Nennenswerte Auswirkungen auf die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger sind vom angeblichen „Sicherheitspaket“ nicht mehr zu erwarten. Doch sogar dieser Papiertiger scheint das woke Weltbild im links-grünen Lager der Ampel zu bedrohen. Selbst gegen den vorliegenden Minimalkonsens wächst der koalitionsinterne Widerstand. Immer mehr Politiker bei SPD und Grünen befürchten Barbarei und unmenschliche Härte, falls wirklich gegen illegale Einwanderung und islamistischen Terror durchgegriffen wird. Liebe Ampel, so wird das nichts! Hier zeigt sich wieder einmal ein Musterbeispiel für Politikversagen, das bestens geeignet ist, um Extremisten neue Wähler in die Arme zu treiben.
Über die latente Israel-Feindlichkeit im links-grünen Lager habe ich an dieser Stelle bereits geschrieben. In der parlamentarischen Debatte kam dazu nun ein demaskierendes Detail ans Licht: Ausgerechnet im Kriegsjahr 2024 sind Deutschlands Waffenexporte an Israel regelrecht zusammengebrochen. Während ihr Wert im Jahr 2023 noch bei 326,5 Millionen Euro lag, sind es in diesem Jahr gerade noch 14,4 Millionen Euro. Selbst für dringend erforderliche Ersatzteile wurden keine Exportgenehmigungen mehr erteilt. Federführend bei diesem stillen Waffenembargo waren das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium – beide in grüner Hand. Welche Rolle Annalena Baerbock und Robert Habeck persönlich bei der Verweigerungshaltung ihrer Häuser gespielt haben, muss dringend aufgeklärt werden. Offen bleibt natürlich auch die Frage, warum Bundeskanzler Scholz bei einem Vorgang, der die Grundfesten deutscher Staatsräson infrage stellt, nicht schon längst von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat.
Zum Schluss dieses Berichts möchte ich unserem Parteifreund und meinem Mitarbeiter Christian Poltrock zur Wahl zum Kreisvorsitzenden der CDU Dithmarschen gratulieren. Seine Vorgänger Timm Hollmann und Volker Nielsen haben ihm große Fußstapfen hinterlassen – ich bin mir sicher, dass Christian sie erfolgreich ausfüllen wird.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, den ich Ihnen und Euch in der Anlage übersende, stellt Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Aktuelle Stunde: „Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels“.
- Das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung.
Es grüßt Sie und Euch herzlich aus Berlin
