Schluss, aus vorbei! Die anstehende Präsidentschaft Donald Trumps stellt die Welt und insbesondere Deutschland vor gewaltige Herausforderungen – und der FDP-Vorsitzende lässt aus partei-taktischen Überlegungen mal eben die Regierungskoalition platzen. Der Ablauf ist wieder einmal Ampel pur: Lindner provoziert die Koalitionspartner mit für sie unannehmbaren Forderungen, spricht sich dann für Neuwahlen aus. Scholz lehnt Neuwahlen ab und entlässt Lindner – was nahezu zwangsläufig zu Neuwahlen führt. In jedem Moment wird deutlich: Hier geht es nicht um das Wohl unseres Landes. Hier geht es ausschließlich um den Auftritt der jeweiligen Parteien und ihre Startposition im Wahlkampf.
Erste Pressestatements heben den gewohnten Ampelstreit in eine neue Dimension. Scholz brandmarkt Lindner als vaterlandslosen Gesellen und attackiert ihn auf peinliche Weise persönlich. Lindner beklagt bitterlich, dass Scholz auf den absehbaren Koalitionsbruch vorbereitet war und für den Fall der Fälle ein fertiges Redemanuskript in der Tasche hatte. Habeck schwurbelt staatsmännisch und versucht sich als Stimme der Vernunft zu verkaufen.
Und dann ist er auch schon da, der Wahlkampf. Scholz preist die eigenen Erfolge und will die sozialen Wohltaten der Ampel erhalten – den Reichen nehmen, den Armen geben. Lindner will die Staatsfinanzen retten, Habeck zumindest das Klima, wenn nicht doch die ganze Welt.
Und wie soll es nun weitergehen? Der Kanzler würde gern weiterwurschteln und erst am 15. Januar 2025! die Vertrauensfrage stellen. Ein geradezu spektakuläres Timing: Fünf Tage vor Trumps Amtseinführung soll der überfällige Rückzug der deutschen Regierung dann endlich stattfinden. Aus Trumps Ankündigungen wissen wir, dass er alles daransetzen wird, möglichst viele seiner Wahlversprechen bereits in den ersten Tagen im Amt umzusetzen. Was da auf Deutschland zukommt, wäre selbst für eine starke Regierung eine echte Herausforderung. Ein Land, dass führungslos im Wahlkampf steckt, würde sich selbst zum Zuschauer des politischen Geschehens auf der Weltbühne degradieren.
Was erwartet uns, bei einem US-Präsidenten Trump? Das klassische transatlantische Bündnis dürfte in vielen Bereichen Geschichte sein. Unter den von Trump bereits angekündigten hohen Einfuhrzöllen wird insbesondere die export-orientierte deutsche Wirtschaft zu leiden haben. Bisher waren deutsche Autos in den USA bereits teuer – in Zukunft werden sie für viele Amerikaner unerschwinglich sein. Neben der Industrie trifft es aber auch den Mittelstand: Branchen wie der Maschinenbau, technisch orientierte Zulieferer oder auch Pharma-Unternehmen werden Mühe haben, unter der Last der Zölle auf dem amerikanischen Markt auch nur halbwegs konkurrenzfähig zu bleiben.
Vor allem aber wird die Welt mit einem Präsidenten Trump massiv an Sicherheit verlieren. Das sprunghafte, unberechenbare Wesen des 78-Jährigen wird die gewohnte Außenpolitik und Diplomatie in weiten Bereichen umkrempeln. Trump hat die NATO bereits in seiner vorherigen Präsidentschaft in Frage gestellt – und ich habe keinen Zweifel, dass er es erneut tun wird. Ohne verlässlichen Partner wird Europa bei seiner Verteidigung weitgehend auf sich selbst gestellt sein. Und auch hier ist Deutschland besonders betroffen: Mit einer Bundeswehr, für die der Begriff „Sanierungsfall“ eher ein Kompliment ist, steht unser Land in Sachen Landesverteidigung vor einer sehr großen Aufgabe.
Schon in den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass die Ampel in keiner Weise auf einen Präsidenten Trump vorbereitet war, keinen Plan und keine Perspektive hatte. Jetzt in dieser Situation das Land in eine anhaltende Regierungskrise zu stürzen, ist ein Schritt, der an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten ist. Die Ampel ist die vermutlich schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte, sie ist schwach gestartet und krachend abgestürzt. Es ist höchste Zeit, dass die Reste dieser Regierung unserem Land einen letzten Dienst erweisen und den Weg für einen neuen Anfang frei machen.
Der 6. November 2024 war ein Tag, der die Weltpolitik vor gewaltige Herausforderungen gestellt und Deutschland in eine tiefe Krise gestürzt hat. Ich möchte meinen Bericht trotzdem mit positiven Gedanken beenden: Ich freue mich, dass die unsägliche Ampel-Regierung Geschichte ist. Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf mit vielen Mitstreitern. Ich freue mich auf einen Kanzler Friedrich Merz und ein Deutschland, dass zu der Politik zurückkehrt, die unser Land stark und erfolgreich gemacht hat.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, den ich Ihnen und Euch in der Anlage übersende, stellt Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken.
- Fraktionskongress, Initiativen und „Aktuelle Stunde“ zur Wirtschafts- und Energiepolitik.
- 35 Jahre Mauerfall – 35 Jahre Freiheit in ganz Deutschland – Verantwortung und Auftrag.
Es grüßt Sie und Euch herzlich aus Berlin
