die Würfel sind gefallen: Wir haben einen Fahrplan zum endgültigen Ampel-Aus. Am 11. Dezember will Kanzler Scholz endlich die Vertrauensfrage stellen, am 16. Dezember entscheidet das Parlament, am 23. Februar könnte dann die Bundestagswahl stattfinden. Der Weg zu diesem Ergebnis war ein Schauspiel, das nicht unwürdiger hätte sein können. Ein kleiner Kanzler, der sich selbst jeden Tag weiter verzwergte. Der an seinem Stuhl klebte, lavierte und taktierte, um irgendwie doch noch eine bessere Ausgangsposition für einen aussichtlosen Wahlkampf zu erhalten. Der immer neue, immer absurdere Ausreden erfand. Von wichtigen, unaufschiebbaren Gesetzen über organisatorische Probleme bei der Durchführung einer Wahl und einzuhaltende Feiertagsruhe bis hin zu angeblichen Lieferengpässen der deutschen Papierindustrie.
Der dabei entstandene Schaden für Deutschland, seine Demokratie und das Vertrauen in die Politik kann kaum hoch genug eingeschätzt werden. Die polnische Regierung sicherte höhnisch Unterstützung beim Druck von Wahlzetteln zu – falls denn Deutschland nicht dazu in der Lage sei. Eine mittelständische Druckerei bot in großen Anzeigen in der Lokalzeitung an, 61.500.000 Wahlzettel innerhalb von drei Wochen bereitzustellen: „Jetzt auch personalisiert mit vorgedrucktem Kreuz lieferbar.“ Eine deutlichere Abrechnung mit dem Demokratie- und Politikverständnis der Noch-Regierung ist für mich kaum vorstellbar.
Wir Parlamentarier erlebten in einer Aussprache im Bundestag dann noch einmal Scholz pur: Der Kanzler pries die Erfolge seiner Regierung, gab sich keinerlei Schuld am Scheitern der Ampel – und würde anscheinend am liebsten einfach weiterregieren. Treffender als in der Replik von Friedrich Merz, lässt sich das fast schon bizarre Szenario kaum beschreiben: Wir sahen und hörten einen Kanzler, der nicht mehr von dieser Welt ist und in seinem eigenen Kosmos lebt.
Für die Union kann es in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode nur einen klaren Kurs geben: Wir sind nicht der Auswechselspieler einer auseinander gebrochenen Regierung. Wir werden dem Kanzler nicht bei der Umsetzung von liegen gebliebenen Ampel-Vorhaben helfen. Unser Ziel ist es, bei der Wahl in 100 Tagen ein Ergebnis zu erreichen, das die Union stark genug für einen grundlegenden Politikwechsel in unserem Land macht.
Aktuell fehlt mir als Basis für eine Zusammenarbeit mit der Rest-Ampel vor allem ein entscheidendes Detail: Vertrauen. Der Zeitplan bis zur Bundestagswahl steht, aber noch hat Scholz die Vertrauensfrage nicht gestellt. Wird er es wirklich tun, können wir diesem Kanzler noch vertrauen? Zur oft gezeigten Erinnerungsschwäche von Olaf Scholz möchte ich an dieser Stelle schweigen, zum Umgang des Kanzlers mit der Wahrheit gab es in seiner Rede vor dem Parlament ein schönes Beispiel.
Gleich mehrfach präsentierte sich Scholz als entschlossener Kämpfer gegen die von anderen Parteien geplanten Einschnitte bei der Rente. Markig malte er ein düsteres Szenario: Rentenkürzungen sollen den Haushalt retten, die Wirtschaft beleben und auch noch Milliarden-Zahlungen für den Krieg in der Ukraine finanzieren. Dem deutschen Rentner bleibt eigentlich nur eine Hoffnung, um bitterer Armut zu entgehen: Olaf Scholz. Der mehrfach inbrünstig vorgetragene Wahlkampfschlager des Kanzlers hat allerdings einen Schönheitsfehler: Er ist frei erfunden. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat sich für Rentenkürzungen ausgesprochen. Darf man dem deutschen Kanzler einfach so unterstellen, dass er lügt? Ich finde, wenn es denn so ist, muss man es tun – und es gab durchaus Kommentare in den Medien, die zu diesem Ergebnis kamen.
Zu schlechter Letzt gab es in dieser Sitzungswoche noch das Video, in dem Friedrich Merz per künstlicher Intelligenz demokratiefeindliche Aussagen in den Mund gelegt wurden. Wenn man sieht, dass Bengt Bergt, SPD-Bundestagsabgeordneter aus meinem Nachbarwahlkreis, das Machwerk im Internet verbreitet, hat man einen ersten Eindruck vom Wahlkampfstil mancher Genossen.
Was soll man bei solchen Tiefschlägen tun? Genauso hart zurückschlagen? Gleiches mit Gleichem vergelten? Nennen Sie mich altmodisch, aber ich werde meinen Wahlkampf führen, wie ich es immer getan habe: Ich werde mit möglichst vielen Menschen reden, ihnen zuhören, intensiv diskutieren und darauf hoffen, dass gute Argumente und persönliche Integrität überzeugen und sich durchsetzen. In diesem Sinne freue ich mich schon jetzt auf viele gute Gespräche – auch mit Ihnen und Euch – in den hoffentlich nur noch 100 Tagen bis zur Wahl.
Das Ampel-Aus hat nicht nur die Republik, sondern auch die geplante Tagesordnung des Bundestages gründlich durcheinandergewirbelt. Deshalb entfällt in dieser Woche ausnahmsweise der gewohnte Bericht des Fraktionsvorsitzenden.
Es grüßt Sie und Euch herzlich aus Berlin
