500 Milliarden Euro! Eine halbe Billion! Der gewaltige Umfang des in dieser Woche verabschiedeten Bundeshaushaltes ist auch für erfahrene Abgeordnete beeindruckend. Und ja: 81,8 Milliarden werden im Kernhaushalt aus neuen Krediten finanziert, dazu kommen mehr als 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Mit dieser so nie dagewesenen Kreditaufnahme nehmen wir zugleich eine riesige Verantwortung auf uns. Es gibt für mich nur zwei gute Gründe, die derartige Schulden rechtfertigen: Wir investieren in Infrastruktur und Wirtschaftswachstum – und wir investieren in die Sicherheit unseres Landes. Beides wird in meinen Augen mit diesem Bundeshaushalt erreicht. Die Investitionen steigen um mehr als 55 Prozent auf ein Rekordniveau von 115 Milliarden Euro. Das ist Geld, das direkt in Bahnstrecken und Brücken, Kitas, Schulen und Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau oder Digitalisierung fließt. Gleichzeitig steigt der Verteidigungsetat auf rund 62,5 Milliarden Euro. Angesichts der wachsenden militärischen Bedrohung durch Russland, das die europäischen NATO-Partner immer mehr unter Druck setzt, sind das nötige und absolut überfällige Ausgaben. Die Putin-Freunde von ganz links und ganz rechts sahen dafür in der Debatte mal wieder keinerlei Notwendigkeit. Angesichts des täglichen Bombenhagels auf die Ukraine kann ich bei dieser ideologischen Verleugnung der Realität wirklich nur mit dem Kopf schütteln. Insbesondere bei einem Etat wird für mich aber auch der nächste Arbeitsauftrag für den Gesetzgeber deutlich: Das Ressort für Arbeit und Soziales beansprucht für sich allein gut 190 Milliarden Euro und damit annähernd 20 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Hier zeigt sich ein starker Hebel für künftige Einsparungen. Insbesondere das Bürgergeld muss dringend auf eine echte Notsicherung für Menschen, die sich ihren Unterhalt nicht selbst erarbeiten können, zurückgebaut werden.
Natürlich müssen wir an dieser Stelle auch über die Stromsteuer sprechen. Es gibt nichts zu beschönigen: Beabsichtigt und versprochen war die Absenkung auf das europäische Mindestmaß für die angespannte Wirtschaft und alle Verbraucher –dies erwies sich im Zuge der Haushaltsaufstellung als nicht finanzierbar. Ich hätte mir wahrlich ein anderes Ergebnis gewünscht! Diese Entscheidung heißt im Übrigen nicht, dass die privaten Haushalte leer ausgehen: Sie profitieren vom Wegfall der Gasspeicherumlage und der Absenkung der Netzentgelte. Von der im Koalitionsvertrag anvisierten Entlastung um 200 Euro pro Haushalt und Jahr werden so immerhin rund 150 Euro im ersten Anlauf erreicht.
Ebenso hat die auf der Tagesordnung stehende Wahl von einer der drei vorgeschlagenen Verfassungsrichter am heutigen Tag hohe Wellen geschlagen. Dass viele in der Unionsfraktion aber auch in der Bevölkerung wegen äußerst umstrittener Äußerungen sowie erst gestern bekannt gewordener Plagiatsvorwürfe die von der SPD vorgeschlagenen Frauke Brosius-Gersdorf ablehnen, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Am Ende geht es hier nicht um irgendeine Personalie, sondern um ein Verfassungsorgan, dessen Mitglieder über JEDEN Zweifel erhaben sein müssen. Deswegen halte ich es für richtig, dass wir die Wahl vertagt haben und uns die nötige Zeit nehmen!
Ich selbst habe in dieser Woche gleich zweimal im Parlament gesprochen. In meiner Rede zum Haushaltsplan des Umweltministeriums stand die große Bandbreite der Aufgaben im Vordergrund. Die Reduzierung von Emissionen muss unbedingt flexibel und mit Augenmaß erfolgen. Es wäre nichts gewonnen, wenn wir harte CO2-Ziele nur dadurch erreichen, dass die industrielle Produktion in Deutschland einbricht und Unternehmen ins Ausland abwandern. Wichtig bleiben Ausbau und Stärkung der Kreislaufwirtschaft – vieles, was heute als Müll verbrannt wird, wäre noch als Rohstoff nutzbar. Als Schleswig-Holsteiner habe ich natürlich auch die Bergung von Munitionsaltlasten vor unseren Küsten angesprochen. Was hier seit Jahrzehnten vor sich hin rostet, ist eine tickende Zeitbombe – und aktuelle Untersuchungen über den Zustand dieser zum Teil hochgiftigen Altlasten zeigen, dass wir dieses unbequeme Thema eher heute als morgen in Angriff nehmen müssen. In diesem Sinne war es für mich ein absolut positives Signal, dass Bundesumweltminister Schneider sich bei der Vorstellung seines Haushaltsplanes klar und deutlich zu einer zügigen Bergung der Weltkriegsmunition bekannt hat.
In meiner zweiten Rede ging es um die Umsetzung der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie der EU, an der die Ampelregierung fahrlässig gescheitert war. Nachdem nun ein Vertragsverletzungsverfahren und hohe Strafen durch die EU drohten, haben wir das Thema im Eilverfahren abgeräumt. Damit haben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vereinfacht und beschleunigt, aber gleichzeitig auch die Steuerbarkeit Windenergieausbaus gestärkt. Meine Reden sind wie immer unter folgenden Links als Video abrufbar:
Rede zum Haushalt des Umweltministeriums
Rede zur Umsetzung der RED III
Es grüßt Sie und Euch herzlich aus Berlin
