mit dieser Woche ging die sitzungsfreie Sommerzeit zu Ende und der politische Betrieb in Berlin nimmt wieder Fahrt auf. Dazu hat unser Kanzler und Parteichef Friedrich Merz gemeinsam mit dem Kabinett einen Herbst der Reformen angekündigt. So mancher Vorschlag wird jetzt hinter verschlossenen Türen, aber auch schon öffentlich diskutiert.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich in vielen Politikfeldern dringenden Handlungsbedarf sehe. Die anhaltenden Negativmeldungen aus der Wirtschaft und die explodierenden Kosten der Sozialversicherungen erfordern aus meiner Sicht ein entschlossenes und tiefgreifendes Handeln. Wir müssen das Klein-Klein der letzten Jahre dringend beenden und werden dem Negativtrend mit einer Vielzahl von Änderungen begegnen müssen. An erster Stelle steht für uns dabei das Bürgergeld. Von den insgesamt 5,5 Millionen Beziehern des Bürgergelds sind knapp 4 Millionen erwerbsfähig und müssen schnellstmöglich einen Weg zurück ins Erwerbsleben finden. Insbesondere werden wir Totalverweigerer und Leistungsbezieher, die eine angebotene Beschäftigung ablehnen, konsequent sanktionieren.
Während wir am vergangenen Mittwoch gerade im Umwelt- und Klimaausschuss über Batterierecht, Castor-Transporte und Hitzeprognosen diskutierten, trafen bei uns immer mehr Informationen zu dem Drohnenvorfall in Polen ein. Dass rund 20 Drohnen zum Teil mehrere Hundert Kilometer weit nach Polen eingedrungen sind, kann kein Zufall oder Missgeschick mehr sein. Putin bereitet sich vor und testet immer häufiger ganz gezielt die Einsatzbereitschaft benachbarter Staaten und der NATO. Auch die Äußerungen von Ex-Kremlchef Medwedew von Anfang der Woche, dass er Russland nicht mehr an den Friedensvertrag mit Finnland gebunden sieht, lassen eine mögliche Ausweitung der russischen Aggression befürchten. Wir dürfen uns von den zahlreichen Provokationen Russlands nicht einschüchtern lassen und müssen als Deutschland, Europa und NATO noch enger zusammenrücken! Nur so gelingt es uns, unsere Werte und unsere Freiheit wirksam gegen solche Bedrohungen zu verteidigen.
Mit Sicherheit haben Sie in den vergangenen Tagen von der Neupriorisierung der Infrastrukturprojekte durch ein vom Verkehrsministerium beauftragtes Gutachten gehört. Diese neue Reihenfolge würde die unterschiedlichen, bereits in Planung befindlichen Bahnprojekte an der Westküste besonders stark treffen und sie um 20 Jahre nach hinten schieben. Die Kollegen der CDU-Landesgruppe und der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen haben sich an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewandt. Die Zuverlässigkeit der Marschbahn bereitet seit Jahren große Probleme – von Sylt bis in den Hamburger Speckgürtel. Auch die Elektrifizierung der Strecke Wilster-Brunsbüttel ist für die Zukunft des ChemCoast Parks unverzichtbar. Diese Projekte müssen zeitnah umgesetzt werden und dürfen nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden!
Aktuell steht das politische Berlin im Zeichen der bevorstehenden zwei Haushaltswochen. Für unsere Region konnten wir in der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2025 einen schönen Erfolg erzielen: Das Dauerthema Sanierung der Gieselauschleuse am Nord-Ostsee-Kanal wird mit einem Maßgabebeschluss forciert. Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung darin auf, alle Maßnahmen für die knapp 2 Millionen Euro teure Grundinstandsetzung der Schleuse zu ergreifen. Nun kann die Sanierung durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beginnen! Gleichzeitig konnten wir erreichen, dass das Technische Hilfswerk deutlich gestärkt wird – mit zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen für nachfolgende Jahre von über einer Milliarde Euro für Neubauten und Modernisierungen, einer Aufstockung der Mittel 2025 für die Ortsverbände um zwei Millionen Euro sowie für kurzfristige Beschaffungen um 9,7 Millionen Euro. Der ehrenamtlich getragene Zivil- und Bevölkerungsschutz ist ein hohes Gut, das wir in Deutschland nicht hoch genug schätzen können!
Neben all dem standen in dieser Woche gleich sechs umweltpolitische Debatten im Plenum des Deutschen Bundestages an. Am Mittwochabend habe ich zum Thema Klimageld bzw. Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gesprochen. Dabei ist klar: Wir arbeiten konsequent daran, Entlastungen auf die Wege zu bringen.
Zum Schluss möchte ich mich nach einer extrem intensiven Woche noch für die zahlreichen Glückwünsche anlässlich meines Geburtstags bedanken. Ich habe mich sehr gefreut und wünsche Ihnen und Euch aus dem Zug in Richtung Heimat ein schönes Wochenende!
Es grüßt Sie und Euch herzlich aus Berlin
