der Bericht aus Berlin beginnt diesmal in Husum: Wenn der Kanzler an einem Montag zum Antrittsbesuch nach Schleswig-Holstein kommt, dann startet die Sitzungswoche ausnahmsweise einmal in Nordfriesland. Stark fand ich insbesondere die Klarstellung von Friedrich Merz zur Lage in Syrien. Ja, das Land ist vielen Teilen verwüstet, Wohnraum und Infrastruktur sind beschädigt oder zerstört. Aber der Bürgerkrieg ist vorbei, damit ist der wesentliche Asylgrund für die knapp eine Million Syrer in Deutschland entfallen. Nach den jahrelangen Schrecken des Bürgerkrieges ist es nun Zeit für den Wiederaufbau. Dabei wird sicherlich internationale Hilfe benötigt – aber es ist eine Aufgabe, die nur die Syrer selbst bewältigen können.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine Lanze für meinen Kollegen und Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul brechen. Wer sich wie er ein eigenes Bild in einem jahrzehntelang umkämpften Bürgerkriegsgebiet macht, den werden die dortige Not und Zerstörung nicht einfach kalt lassen. Das ist nur menschlich. Entscheidend ist: Joe Wadephul hat die Notwendigkeit von Rückführungen nie in Zweifel gezogen. Für unseren Bundesaußenminister und auch für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden können. Aber auch Syrer, die sich nicht integriert haben, müssen die Heimreise antreten. Hier müssen wir in Zukunft klar differenzieren. Wer – wie die vielen syrischen Ärzte oder anderen Fach- und Arbeitskräfte – in Deutschland einen wichtigen Beitrag leistet, ist hier dauerhaft willkommen. Wer hingegen keine Bereitschaft zeigt, sich in unsere Gesellschaft einzubringen, kann hier auf Dauer kein Zuhause finden.
Offenheit und Klarheit sind nicht nur in der Außenpolitik gefragt, auch in unseren innenpolitischen Debatten täten sie vielfach gut. Ich habe den starken Eindruck, dass die selbst ernannte Zivilgesellschaft wirklich alles daransetzt, um den Kanzler gezielt misszuverstehen. Kaum äußert jemand unbequeme Wahrheiten, wird die Rassismus-Keule geschwungen und Friedrich Merz und die CDU werden in die Nähe der AfD gerückt. Spontane Straßenumfragen, Demonstrationen oder zugespitzte Formulierungen in den Kommentarspalten dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, wie die Lage wirklich ist. Unsere Bewertung zu öffentlicher Sicherheit und illegaler Migration bleibt unverändert: ein Großteil der Deutschen stimmt den Aussagen von Friedrich Merz zu. Seine Wortwahl mag man kritisieren, doch im Kern spricht er offen aus, was viele Bürger denken. Was uns gut täte, wäre eine ehrliche Diskussion – ohne rassistische Vorurteile, aber auch ohne die Illusion einer multikulturellen Gesellschaft, die frei von Konflikten ist. Wir müssen uns eingestehen: Wir haben ein Problem – und es muss erlaubt sein, dieses Problem beim Namen zu nennen, ohne in die die rechte Ecke gestellt zu werden. Wer versucht, diese Diskussion zum erbitterten Kampf zweier unversöhnlicher Lager hochzustilisieren, arbeitet an der Spaltung unserer Gesellschaft, aber nicht an der Lösung des Problems.
In meinem Fachbereich, der Umwelt- und Klimapolitik, richteten sich in dieser Woche alle Augen nach Brüssel. Nach langem Ringen zeichnet sich nun endlich ein Kompromiss zum Klimaziel für das Jahr 2040 ab. Im Vergleich zu 1990 sollen die Emissionen um 90 Prozent sinken, fünf Prozent davon dürfen durch außereuropäische Emissionsminderungsprojekte erreicht werden. Die Einigung fällt damit weniger streng aus als die ursprüngliche Maximalforderung, bleibt aber ein ambitioniertes und realistisches Ziel, auf das wir uns auch im Koalitionsvertrag verständigt hatten. Für mich ist das ein gutes Ergebnis der Verhandlungen im europäischen Staatenverbund: ein wichtiger Meilenstein für den Klimaschutz, der allen etwas abverlangt, zugleich aber erreichbar und wirtschaftlich vertretbar bleibt. Meine Rede zur Klimapolitik aus dem Plenum ist hier als Video abrufbar.
Nach dem Start in Husum folgt am Ende dieses Berichts ein Blick nach Kiel. Mit Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz verabschiedeten sich in dieser Woche gleich zwei Mitglieder des Landeskabinetts in den Ruhestand. Die Nachfolge treten mit Magdalena Finke und Cornelia Schmachtenberg zwei junge Frauen an, die sich schon seit mehreren Jahren in ihren Bereichen profiliert haben. Ich wünsche Sabine Sütterlin-Waack und Werner Schwarz alles erdenklich Gute für den verdienten Ruhestand und freue mich auf die Zusammenarbeit mit den beiden neuen Ministerinnen in unserer Landesregierung.
Es grüßt Sie und Euch herzlich aus dem Zug in die Heimat
