die Zahlen sind „beeindruckend“: 524,5 Milliarden Euro umfasst der Bundeshaushalt für 2026, den wir in dieser Sitzungswoche verabschiedet haben. Das bedeutet eine Steigerung um 21,56 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Besonders wichtig für Schleswig-Holstein ist die Steigerung im Etat von Verkehrsminister Patrick Schnieder. Zu 14 Milliarden im Kernhaushalt kommen noch einmal 21 Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur hinzu. Das ist gut angelegtes Geld, das in den Bau und den Erhalt von Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen fließt. Dabei wurde auf der Zielgeraden der Haushaltberatungen das Budget der Autobahn GmbH noch einmal deutlich aufgestockt – eine Investition, die zum Beispiel auch den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg vorantreiben wird. Ein weiterer Schwerpunkt des Bundeshaushaltes ist die Verteidigung. Rund 108 Milliarden Euro fließen überwiegend in die Ausrüstung der Bundeswehr – ein Wert wie es ihn zuletzt in Zeiten des Kalten Krieges gab. Wie real das Bedrohungsszenario durch Russland tatsächlich ist, machen die 11,5 Milliarden Euro deutlich, die die Ukraine für Munition und Ausrüstung erhält.
Die Spitzenposition der Staatsfinanzen sichern sich allerdings erneut die Sozialausgaben – mehr als ein Drittel der Bundesausgaben fließt in den Etat von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas. Der absolute Löwenanteil davon geht als Zuschuss in die Rentenkasse, aber auch Kranken- und Pflegeversicherung müssen zunehmend gestützt werden. Hier zeigt sich für mich der dringendste Ansatzpunkt für durchgreifende Reformen. Denn machen wir uns nichts vor: Wir leben auf Pump. Allein im Kernhaushalt sind fast 98 Milliarden neue Schulden geplant. Rechnet man die Sondervermögen mit ein, erreicht die Neuverschuldung mehr als 180 Milliarden Euro. Dies ist in meinen Augen gerechtfertigt – wenn wir auch weiterhin die richtigen Prioritäten setzen. Das bedeutet bei der Infrastruktur bleibende Werte zu schaffen, vor allem aber gezielte Maßnahmen, die die deutsche Wirtschaft zurück auf die Überholspur bringen. Mit den bereits beschlossenen Gesetzen – von Steuerentlastungen über die Senkung von Energiekosten bis zum Bürokratieabbau – haben wir den richtigen Weg eingeschlagen. Dabei sind Schulden für mich gerechtfertigt, wenn die Anschubfinanzierung für neues Wirtschaftswachstum von heute zu den steigenden Staatseinnahmen von morgen wird.
Nach einer nächtlichen Marathonsitzung haben sich die Koalitionsspitzen im Rentenstreit geeinigt. Das Rentenpaket bleibt unverändert und soll in der kommenden Woche verabschiedet werden. Zugleich kündigte die Regierung an, noch in diesem Jahr eine Rentenkommission einzusetzen, die bis Mitte 2026 und damit deutlich früher als im Koalitionsvertrag vereinbart, grundlegende Reformvorschläge für die Alterssicherung vorlegt. Allerhöchste Zeit! Denn die strukturellen Probleme verschwinden nicht: Immer weniger Beitragszahler finanzieren immer mehr Rentner, und der Steuerzuschuss zur Rente ist längst der größte Einzelposten im Bundeshaushalt. Wer diese Entwicklung weiterlaufen lässt, nimmt kommenden Generationen jeden haushaltspolitischen Spielraum. Die Einigung verhindert erstmal nur eine Koalitions- und Staatskrise – sie löst aber nicht das Problem. Wir haben den festen Willen, 2026 das Rentensystem auf zusätzliche tragfähige Standbeine zu stellen und seine langfristige Finanzierbarkeit wirklich zu sichern.
Für mich gab es in den letzten Tagen eine besondere Anerkennung: Am Montag hat mich der Beirat bei der Bundesnetzagentur mit großer Mehrheit zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Beirat schlägt die Brücke zwischen der Politik und den zentralen Regulierungsaufgaben der Bundesnetzagentur. Dabei geht es um wichtige Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft in den Bereichen Strom-, Gas-, Telekommunikations- und Eisenbahnnetze. Zuständig ist die Bundesnetzagentur übrigens auch für das vorschriftsmäßige Funktionieren der Postdienste – und gerade in unserem Wahlkreis gab es in diesem Jahr zahlreiche Beschwerden über zum Teil erhebliche Verzögerungen bei der Briefpost. Auch auf meine Initiative hin hat die Bundesnetzagentur bei der Post nachgehakt und sie zur Einhaltung der Laufzeiten aufgefordert. Ob die von der Post gelobte Besserung tatsächlich nachhaltig ist, werde ich in Anbetracht der kommenden Weihnachts-Rush-Hour genau im Auge behalten.
Dabei möchte ich Sie um Mithilfe bitten: Wichtig ist, dass Mängel bei der Zustellung wirklich jedes Mal, wenn sie auftreten, bei der Bundesnetzagentur gemeldet werden. Nur so gibt es eine Handhabe, um eine ordnungsgemäße Zustellung einzufordern und aufsichtsbehördlich durchzusetzen. Machen Sie sich also bitte die kleine Mühe und füllen Sie bei Problemen mit der Post das im Internet bereitgestellte Formular aus – es ist per Google mit den Stichworten „Post Mängelmelder“ zu finden.
Viele Grüße aus Berlin!
