Liebe Freundinnen und Freunde,
auch wenn sich die Gesamtzahl der Straftaten in Deutschland nur minimal erhöht hat, der Anteil der Gewaltdelikte steigt – das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 (PKS) hervor, die Bundesinnenminister de Maizière am Montag vorgestellt hat. Während die von Deutschen begangenen Straftaten zwischen 2015 und 2016 um etwas mehr als drei Prozent zurückgingen, registrierte die Polizei einen hohen Anteil von tatverdächtigen Zuwanderern. Darunter fasst die PKS Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge, Geduldete oder Menschen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten. Mit 174.438 Tatverdächtigen ist ihre Zahl um 52,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (ohne ausländerrechtliche Verstöße). Trotzdem lohnt sich eine differenzierte Betrachtung: So sind vor allem die Syrer bei den Tatverdächtigen unterrepräsentiert. Ein Grund mehr, dafür zu sorgen, dass nur die wirklich Schutzbedürftigen bei uns Zuflucht suchen dürfen.
Aus der PKS wird ebenfalls deutlich, dass die Zahl der Polizisten, die Opfer von Straftaten geworden sind, 2016 erneut um 11,2 Prozent gestiegen ist. Um unsere Sicherheitskräfte noch besser vor tätlichen Angriffen zu schützen, ist es richtig und längst überfällig, dass wir in dieser Sitzungswoche einen neuen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufnehmen. Mit diesem werden gewalttätige Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte gesondert unter Strafe gestellt.
Ein positives Signal der PKS ist, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr um 9,5 Prozent gesunken ist. Das ist ein großer Erfolg, weil damit der deutliche Anstieg der Einbruchszahlen gestoppt werden konnte, der noch 2015 zu verzeichnen war. Unsere Maßnahmen zur Unterstützung der Einbruchsprävention gehen offensichtlich in die richtige Richtung.
Grundsätzlich belegt die PKS eindrucksvoll, dass die Bundesländer mit CDU/CSU-Regierung bzw. -Regierungsbeteiligung zu den sichersten zählen. Die höchste Aufklärungsquote von Straftaten etwa hat Bayern mit 65,9 Prozent. Schlusslichter in Sachen Aufklärungsrate sind die Stadtstaaten, NRW, Brandenburg und Schleswig-Holstein, allesamt SPD-geführt. Die Quote in unserem Heimatland beträgt nur 54,5 Prozent.
Für meinen Arbeitsbereich, Arbeit und Soziales, steht in dieser Woche im Plenum die Beratung zweier wichtiger Gesetzentwürfe an. Bei dem ersten geht es um die Einführung eines bundesweit einheitlichen Rentenrechts – bis 2025 sollen die Ostrenten schrittweise auf Westniveau angepasst werden. Rund drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall soll damit die deutsche Einheit vollendet werden. Der zweite Gesetzentwurf beschäftigt sich mit der Erwerbsminderungsrente. Mit ihm möchten wir erneut die Rahmenbedingungen für Menschen verbessern, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen. Sie werden künftig so behandelt, als hätten sie nicht nur bis zum 62., sondern bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet. Für mich ist eine auskömmliche Erwerbsminderungsrente die Grundvoraussetzung dafür, dass wir angesichts der steigenden Lebenserwartung guten Gewissens von den Menschen verlangen können, später in Rente zu gehen.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der hier zu finden ist, geht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, MdB, auf folgende Themen ein:
- Mit Zuversicht in die nächsten Wochen und Monate.
- Wichtige Schritte zu mehr innerer Sicherheit.
- Armutsprävention und Renteneinheit.
Ihr/Euer
Mark Helfrich
