Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
keine Staatsgelder mehr für die NPD. Der Deutsche Bundestag will in dieser Woche beschließen, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. Das ist richtig und wichtig. Denn eine Partei, die das verhasste „System“ der Bundesrepublik abschaffen und durch eine bräunliche Diktatur ersetzen will, hat keinen einzigen Cent Steuergeld verdient. Die Streichung der finanziellen Zuschüsse wäre ein Akt „demokratischer Hygiene“. Allerdings gibt es keine Garantie auf eine entsprechende Entscheidung der Karlsruher Richter, auch wenn sie selbst im Urteil zum gescheiterten zweiten Verbotsverfahren die Änderung der staatlichen Parteienfinanzierung angeregt haben. Entsprechend hat der Bundestag die rechtliche Grundlage für einen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung im letzten Jahr geschaffen, indem er Artikel 21 Grundgesetz geändert hat. Dieser ermöglicht, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Ausschluss einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. Von dieser Möglichkeit machen nun neben dem Deutschen Bundestag auch der Bundesrat und die Bundesregierung Gebrauch. Damit setzen wir gemeinsam mit Bundesrat und Bundesregierung ein klares Zeichen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist.
Wachsende Judenfeindlichkeit in Deutschland. Fast scheint es, als ob Antisemitismus wieder salonfähig wird. Dieser Gedanke kann zumindest aufkommen, bedenkt man, dass die Rapper Farid Bang und Kollegah für einen als judenfeindlich kritisierten Song mit dem Musikpreis Echo ausgezeichnet wurden. Unterstützt wird diese traurige Entwicklung sicherlich auch durch das hohe Flüchtlingsaufkommen der vergangenen Jahre in Deutschland. Denn in arabischen Ländern ist Antisemitismus weit verbreitet. Wenn viele Menschen aus diesen Ländern zu uns kommen, bringen sie den Antisemitismus mit ins Land.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns anlässlich des 70. Jahrestags der Staatsgründung Israels in historischer Verantwortung zum Existenzrecht Israels und zur Bekämpfung jeglicher Form von Antisemitismus im Deutschen Bundestag bekennen.
In dieser Woche bin ich mit dem Spitzenergebnis von gut 97 % zum Beisitzer in den Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Ich freue mich sehr, über das Vertrauen, dass die Kolleginnen und Kollegen in mich setzen. Das Gremium tagt regelmäßig in den Sitzungswochen des Bundestages und bereitet die parlamentarischen Entscheidungen der Fraktion vor. Neue Aufgaben erwarten mich auch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Hier wurden mir die für den Norden so wichtigen Berichterstattungen zum Thema Energie übertragen. So bin ich u.a. für die Energienetze, die Energiespeicher und die Elektromobilität zuständig. Daneben wurde mir auch die Berichterstattung für Erdöl, Erdgas sowie für LNG übertragen. Gerade in Hinblick auf die aktuellen Pläne, in Brunsbüttel das erste LNG-Terminal in Deutschland zu bauen, freue ich mich über diese Zuständigkeit ganz besonders.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der hier zu finden ist, geht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, MdB, auf folgende Themen ein:
- 70 Jahre Israel.
- Für Religionsfreiheitsbericht, gegen Antisemitismus.
- Keine staatlichen Gelder für die NPD.
Ihr/Euer
Mark Helfrich
