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das „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“ der CDU war ein neues Veranstaltungsformat – und definitiv eines, das es in sich hatte. Zwei Tage diskutierten Politiker, Experten und Praktiker, richteten den Blick zurück, vor allem aber auch nach vorn. Klar ist: Die Ereignisse im Jahr 2015 waren eine besondere Situation, die sich in dieser Form nicht wiederholen darf. Die Erfahrungen vom Höhepunkt der Flüchtlingskrise haben bereits zu einer starken Weiterentwicklung von Strukturen und Instrumenten zur wirksamen Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration geführt. Dieser Prozess muss entschlossen fortgesetzt und an neue Gegebenheiten angepasst werden.
Ein herausragender Punkt aus Annegret Kramp-Karrenbauers Konzept von „Humanität und Härte“ ist die Zurückweisung von unerlaubt einreisenden Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze als „Ultima Ratio“. Um es deutlich zu sagen: Der CDU geht es keinesfalls um die flächendeckende Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Wir stehen zur Freizügigkeit innerhalb der europäischen Gemeinschaft. In bestimmten Extremsituationen muss es den Polizeibehörden aber möglich sein, geeignete Schutzmaßnahmen an den Grenzen unseres Landes zu ergreifen.
Generelles Ziel ist es, die Attraktivität Deutschlands für illegale Migranten ohne Schutzbedürftigkeit weiter zu verringern. Für Personen aus Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien, aber auch anderen Länder mit geringer Schutzquote sollen beschleunigte Asylverfahren möglich sein. Pflichtverletzungen von Asylbewerbern müssen spürbare Sanktionen nach sich ziehen, Straftaten zur Ausweisung führen. Hier ist es erforderlich, dass eine bestehende Ausreisepflicht auch konsequent durchgesetzt wird. Dazu gehört eine Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, die versuchen, sich durch Untertauchen ihrer Abschiebung zu entziehen.
Nachdem ich bereits in der vergangenen Sitzungswoche im Parlament gesprochen habe, war ich am Mittwoch erneut als Redner für die CDU/CSU-Fraktion gefordert. Die von den Grünen angesetzte aktuelle Stunde zur Vereinbarkeit der Gaspipeline Nord Stream 2 mit den Klima- und Energiezielen der EU zeigte leider, dass die Grünen im Zweifelsfall immer noch die realitätsferne Ökopartei sind. Mit dem festgesetzten Ausstieg aus Kernkraft und Kohle sind wir zur Deckung unseres Energiebedarfs auf absehbare Zeit auf Erdgas angewiesen. Versorgungssicherheit bedeutet dabei eine möglichst große Zahl an Bezugsquellen, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Russisches Erdgas ist dafür ebenso ein Baustein wie der Import von Flüssiggas, der hoffentlich bald über ein Terminal in Brunsbüttel möglich sein wird. Deutschland ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien weit fortgeschritten. Gerade deshalb sind jetzt Augenmaß, Versorgungssicherheit und vertretbare Verbraucherpreise statt grüner Phantastereien gefordert. Meine Rede finden Sie unter diesem Link.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, ein Thema in den Vordergrund: Profil schärfen, vernünftig für Deutschland arbeiten.
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