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die Spekulationen in der SPD, ob eine Ablösung unserer Kanzlerin Angela Merkel durch Annegret Kramp-Karrenbauer unmittelbar bevorsteht, haben für Schlagzeilen gesorgt. Für mich ist das eine Phantom-Diskussion. In der Sitzung unserer schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe haben wir das Thema in großer Einigkeit mit einer klaren Aussage abgehakt: „Wir haben eine gute Kanzlerin und machen Sacharbeit innerhalb dieser Koalition und zwar bis zum Ende dieser Legislaturperiode.“ Beachtenswert – das sei an dieser Stelle einmal angemerkt – ist allerdings die anscheinend beträchtliche Unruhe, die der erfolgreiche Start unserer neuen Parteivorsitzenden AKK in den Reihen der Sozialdemokraten auslöst.
Für noch weit mehr – weltweite – Schlagzeilen sorgt bereits seit Wochen die Schülerinitiative „Fridays for Future“. Nicht nur weil mein eigenes politisches Engagement bereits in Schulzeiten begonnen hat, sehe ich diese Initiative mit großer Sympathie. Dass sich junge Menschen ein wichtiges Zukunftsthema zu eigen machen, ihre Stimme erheben und damit auch Druck auf Politik ausüben, ist in meinem Augen uneingeschränkt zu begrüßen. Und das gleich im doppelten Sinn. Das Anliegen des Klimaschutzes ist eminent wichtig – hier geht es buchstäblich um die Zukunft der jungen Generation. Entscheidend ist aber auch, dass junge Menschen erleben, dass sich eine Initiative aus kleinen Anfängen aufbauen lässt und gemeinsames politisches Engagement Wirkung zeigt. Besser hätte sich dies wohl kaum im (für die Demonstrationen geschwänzten) Unterricht vermitteln lassen. So sehr ich das Argument, dass gerade das Fernbleiben vom Unterricht der Initiative Aufmerksamkeit beschert hat, nachvollziehen kann, so sehr sehe ich jetzt aber auch einen Wendepunkt erreicht. Die mediale Aufmerksamkeit ist da, die zum Teil berechtigte Kritik an der Klimapolitik findet Gehör. Damit ist es für mich an der Zeit, den Blick darauf zu richten, dass unsere Schulpflicht ein hohes Gut ist, das selbst für hehre Ziele nicht zur Disposition gestellt werden darf. Kurzum: Ich sehe das Engagement der Initiative weiterhin positiv, es wäre aber beim heutigen Stand ebenso wirkungsvoll, wenn es in der Freizeit der Schüler stattfindet.
Politisches Tagesgeschäft ist dagegen das in zweiter und dritter Lesung beschlossene TSVG. Hinter dem unscheinbaren Kürzel verbirgt sich das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das Kassenpatienten – und damit der großen Mehrheit der Bevölkerung – einen besseren Zugang insbesondere zu fachärztlichen Leistungen bieten wird. Dazu gehören rund um die Uhr erreichbare Terminservicestellen und ein erweitertes Sprechstundenangebot. Hier sollen Fachärzte in Zukunft nicht nur mehr, sondern auch offene Sprechstunden ohne Terminvergabe anbieten. Was gut für die Patienten ist, bedeutet für die Ärzte ohne Zweifel mehr Arbeit. Dieser Belastung tragen wir mit einer zusätzlichen Vergütung für die erbrachten Mehrleistungen Rechnung. Besonders lohnen soll sich der Einsatz der Mediziner in unterversorgten ländlichen Räumen, in denen die ärztliche Versorgung künftig mit regionalen Zuschlägen gestärkt wird.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, ein Thema in den Vordergrund: Im zweiten Jahr der Großen Koalition den Zukunftsthemen zuwenden.
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