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es hilft nichts: Die anhaltend hohen Infektionszahlen – und vor allem die steigende Rate der Todesfälle – lassen uns keine Wahl. Die ursprünglich für November angesetzten Einschränkungen zur Eindämmung von Corona müssen verlängert und zum Teil weiter verschärft werden. Dass Schleswig-Holstein hingegen bei moderateren Beschränkungen bleibt, ist für mich absolut nachvollziehbar und im Übrigen auch im Einklang mit den aktuellen Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten. Unser Bundesland ist mit Abstand am besten durch die Krise gesteuert, liegt unter dem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen und verzeichnet aktuell sogar sinkende Infektionszahlen. Diese Teamleistung der Menschen in unserem Land muss am Ende auch honoriert werden.
Schon mehr als ein Silberstreif am Horizont sind die Fortschritte bei der Entwicklung von Impfstoffen gegen Corona. Erste Impfungen sind damit in greifbare Nähe gerückt und könnten vielleicht schon in diesem Jahr stattfinden. Umso wichtiger ist es, unmittelbar bei der Lieferung der ersten Wirkstoffdosen eine detaillierte Impfstrategie parat zu haben. Dies beginnt bei eher technischen Fragen wie der passenden Infrastruktur mit gut verteilten Impfzentren. Es umfasst aber auch medizinische und ethische Fragen. Wie erreichen wir mit den vorhandenen Impfdosen den höchsten medizinischen Nutzen? Wer soll zuerst geimpft werden? Hier sehe ich neben natürlich vorrangig zu behandelnden Risikopatienten dringenden Bedarf bei Beschäftigten im Gesundheitsbereich, aber auch bei Berufsgruppen wie Polizisten, Rettungskräften, Lehrern und Erziehern.
Auch in Corona-Zeiten geht natürlich die tägliche Arbeit eines Abgeordneten für seinen Wahlkreis weiter. Ich freue mich, dass gleich drei größere Projekte, für die ich mich stark gemacht habe, ihren Weg in den Bundeshaushalt 2021 gefunden haben. Mit 2,7 Millionen Euro fördert der Bund den Einstieg in den Bau der neuen Itzehoer Störschleife. Hier haben die Aktiven des Vereins Störauf ehrenamtlich beeindruckende Vorarbeit geleistet und einen gangbaren Weg für eine schrittweise Realisierung des Projektes aufgezeigt. Wichtig ist nun ein klares Bekenntnis der Stadt zur neuen Störschleife – mit diesem starken Signal sehe ich gute Chancen, zusätzliche Fördergelder in noch weit größerem Umfang einzuwerben. Ebenfalls nach Itzehoe gehen 1,3 Millionen Euro, mit denen der Bund die Entwicklung neuer Technologien in der Batteriezellfertigung am Fraunhofer ISIT unterstützt. Der inzwischen fast schon stetige Zufluss an Fördermitteln zeigt, dass Itzehoe mittlerweile eine feste Größe auf der Landkarte dieser wichtigen Zukunftstechnologie ist. Die erneute Zusage stellt so einmal mehr klar, dass der Bund von der Qualität und der Expertise der Batterieforschung in Itzehoe überzeugt ist. Wie unterschiedlich die Themen im Wahlkreis sind, zeigt schließlich die Förderzusage für das Dithmarscher Landesmuseum in Meldorf. Das älteste regionalhistorische Museum Deutschlands ist ein geschichtlicher und kultureller Leuchtturm unserer Region und liegt mir als Hobby-Historiker sehr am Herzen. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass ich unsere Haushälter überzeugen konnte, gut 2,2 Millionen Euro in die Aufwertung des vor fast 150 Jahren durch bürgerschaftliches Engagement gegründeten Museums zu investieren.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Corona: Mehr Planungssicherheit für kommende Wochen.
- Flächendeckende Impfstrategie genießt höchste Priorität.
- Nachhaltige Lastenteilung in Gesellschaft und Föderalismus.
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