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die Welt schaut auf Jerusalem: der Raketenhagel der Hamas ist ein terroristischer Akt, der in seinem Ausmaß Erinnerungen an das furchtbare Kriegsgeschehen vergangener Zeiten in Palästina weckt. Wir als CDU verurteilen diese – mit einem scheinbar unerschöpflichen Arsenal von Raketen – geführten Angriffe aufs schärfste. Israel als angegriffene Nation hat jedes Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Gleichzeitig muss es gelingen, eine neue Spirale der Gewalt zu verhindern. Dauerhafte Spannungen und eine neue Eskalation dürfen nicht dazu führen, dass sich immer neue Generationen in unerbittlicher Feindschaft gegenüberstehen. Gerade das wird von den Angriffen der Hamas aber gezielt geschürt: Viele junge Araber, die von klein auf anti-israelischer Propaganda ausgesetzt sind, erleben Israel jetzt als unversöhnlichen Feind. Mit diesem destruktiven Verhalten zerstören die Hamas und der Islamische Dschihad jeden Prozess der Annäherung. Sie setzen bewusst eine friedliche Lösung und damit die Zukunft der jungen Generation im krisengeschüttelten Land aufs Spiel.
Große Sorgen habe ich dabei, dass der Konflikt in Palästina bald auf unseren Straßen seine Fortsetzung findet. Viele arabischstämmige Migranten sind mit mehr oder minder latentem Antisemitismus aufgewachsen und legen ihn natürlich nicht beim Überschreiten der deutschen Staatsgrenze ab. Bereits jetzt mehren sich antisemitischen Vorfälle und Ausschreitungen bei anti-israelischen Demonstrationen. Gegen diesen quasi „importierten“ Judenhass gilt es, von Anfang an klare Kante zu zeigen. Wir Deutschen dulden keinen Antisemitismus, egal von welcher Seite er kommt. Steinwürfe auf Synagogen und Verbrennungen von Staatsflaggen sind keine freien Meinungsäußerungen, sondern Straftaten, die im Rahmen der geltenden Gesetze hart und konsequent bestraft werden können und müssen.
Trotz der sich absehbar dem Ende zuneigenden Legislaturperiode ist der Bundestag übrigens weder im Wahlkampfmodus noch untätig. Allein in dieser Sitzungswoche werden wir über zwei Dutzend Gesetzesvorhaben abschließend beraten. Die Bandbreite reicht von der Agrarpolitik über das Telekommunikationsgesetz bis zu schärferen Auflagen und Kontrollen für die Finanzmärkte. In meinem Arbeitsbereich, der Energiepolitik, werden Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe – so genannte E-Fuels – in den Maßnahmenkatalog zur Verringerung des CO2-Ausstoßes aufgenommen. Außerdem wird ab dem Jahr 2026 eine energetische Mindestquote für erneuerbare Flugkraftstoffe eingeführt – wie sie zum Beispiel bei uns an der Westküste in Heide demnächst entwickelt und produziert werden.
Gleiches Jahr, anderes Thema: Ab dem Einschulungsjahrgang 2026 gilt ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler. Die Grundschulklassen zwei, drei und vier folgen je ein Jahr später. Eine Entscheidung gibt es jetzt zu einem Thema, dass viel Bürger zu Recht empört hat. Ab dem kommenden Jahr ist das berüchtigte „Kükenschreddern“ in Zuchtlinien, die auf Legeleistung ausgerichtet sind, endgültig verboten. Mit Bundesmitteln erforschte Verfahren machen es möglich, das Geschlecht des Kükens weit vor dem Schlüpfen zu bestimmen und die Eier entsprechend auszusortieren. Für ein wirklich gruseliges Verfahren in der Tierhaltung ist damit endlich ein Ende in Sicht.
Zum Schluss dieses Berichtes aus Berlin habe ich noch eine gute Nachricht für den lokalen Denkmalschutz. Der Bund fördert die Sanierung der Orgel in der Schlosskapelle Breitenburg mit 15.000 Euro und die Restaurierung der Deckengemälde in der Itzehoer St. Jürgen-Kapelle mit 30.000 Euro. Damit können zwei wichtige Kulturdenkmäler unserer Region aufgewertet werden.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Unterstützung Israels bei Angriffen der Hamas.
- Bundesnotbremse wirkt, das Impfen geht voran.
- Bis zum letzten Tag intensive Arbeit für unser Land.
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