erinnert sich noch jemand an das Jugendwort des Jahres 2010? „Niveau-Limbo“ beschreibt treffend die Auftritte von Olaf Scholz in dieser letzten Sitzungswoche des Jahres. Zu meinen, den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag als „Fritze Merz“, der „Tünkram“ erzählt, verunglimpfen zu müssen, ist per se daneben. Dann aber mit dem Wort „Respekt“ Wahlkampf zu machen, schlägt dem Fass den Boden aus. Fast schon erwartungsgemäß blieb Scholz‘ Rede zur Vertrauensfrage völlig frei von Einsicht oder gar Selbstkritik. Es dominierte der Wahlkampf, der Kanzler versuchte mit sozialen Wohltaten von Mehrwertsteuersenkung bis Mindestlohnerhöhung zu punkten. Eine echte Strategie, Deutschland wieder zukunftsfest zu machen, fehlte indes völlig. Klar wurde vor allem eines: Die (aus Sicht des Kanzlers) gescheiterte Vertrauensfrage im Parlament war nur ein offizieller Abschluss – das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hatte die Ampelregierung schon vor langer Zeit verspielt. Dies wird sich in der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zeigen.
Wie es besser geht, zeigte nicht nur die fulminante Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Mit gleich drei Leitanträgen hat die Union in dieser Woche ein umfassendes Konzept für einen grundlegenden Politikwechsel vorgelegt. Unser Antrag „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ zeigt den Kurs aus der Rezession. Dazu gehören wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, ein drastischer Bürokratieabbau, flexible Arbeitsmodelle sowie eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. Das Bürgergeld, das völlig falsche Anreize setzt, wollen wir abschaffen und durch eine Grundsicherung ersetzen, die Leistungsbereitschaft wieder in den Vordergrund stellt.
Die Kriminalitätsstatistik kennt unter der Ampel nur eine Richtung: Steil nach oben. Mit unserem Antrag „Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft – Für starke Sicherheitsbehörden und leistungsfähige Justiz“ wollen wir Recht und Gesetz wieder Geltung verschaffen. Kernpunkte sind eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Straftätern und ein konsequentes Vorgehen gegen Extremismus, Antisemitismus und Organisierte Kriminalität. Wir wollen mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum und zeitgemäße Befugnisse für die Ermittlungsbehörden.
Auf die völlig aus dem Ruder gelaufene unkontrollierte Migration nach Deutschland reagieren wir mit unserem Antrag „Illegale Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen“. Wenn wir weiterhin Menschen mit echten Asylgründen helfen wollen, wenn Integration gelingen soll, brauchen wir in der Migrationspolitik endlich einen klaren Kurs. Dazu gehören Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen und die Einführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. Straftäter und Gefährder müssen konsequent abgeschoben werden – und das auch nach Afghanistan und Syrien.
Dies war mein letzter „Bericht aus Berlin“ in diesem Jahr. Neue Informationen aus dem politischen Berlin gibt es von mir im Januar – hier vor Ort starten wir dann bereits mit aller Kraft in den Winterwahlkampf durch. Ich würde mich freuen, dabei viele von Ihnen und Euch bei Veranstaltungen oder an Infoständen begrüßen zu können. Bis dahin wünsche ich besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch in ein gesundes – und hoffentlich friedlich(er)es – neues Jahr.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, den ich Ihnen und Euch in der Anlage übersende, stellt Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Unser Leitantrag der Woche „Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“.
- Unser Leitantrag der Woche „Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft – Für starke Sicherheitsbehörden und leistungsfähige Justiz“.
- Unser Leitantrag der Woche „Politikwechsel für Deutschland – Illegale Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen“.
Es grüßt Sie und Euch recht herzlich
