Liebe Freundinnen und Freunde,
am ersten Jahrestag der Anschläge von Brüssel hat ein mutmaßlich ebenfalls islamistisch motivierter Attentäter das Herz der britischen Hauptstadt getroffen. Sein Vorgehen erinnert an Nizza und an den Berliner Breitscheidplatz. Der Anschlag zeigt, dass es in einer freiheitlich geprägten, offenen Gesellschaft nie hundertprozentigen Schutz geben kann. Gleichwohl muss immer eine Güterabwägung zwischen Freiheit und Sicherheit stattfinden. Vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass wir in dieser Woche einen Gesetzentwurf in erster Lesung beraten, durch den die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern erleichtert wird. Dies zielt insbesondere auf diejenigen unter ihnen ab, von denen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko ausgeht. Diese Personen können zukünftig leichter in Abschiebehaft genommen oder vor ihrer Abschiebung stärker überwacht werden.
Sicherheit muss aber angesichts dramatisch steigender Einbruchszahlen auch in unseren eigenen vier Wänden gewährleistet werden. Deswegen haben wir als CDU/CSU uns dafür eingesetzt, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Konditionen ihres Förderprogramms zum Einbruchsschutz verbessert: Zuschussfähig sind jetzt bereits Investitionssummen ab 500 Euro – und nicht wie bisher erst ab 2.000 Euro. So kann jeder Einzelne von uns sein Heim und sich zukünftig noch besser schützen.
Vor 60 Jahren, am 25. März 1957, unterzeichneten in Rom die Staats- und Regierungschefs von sechs europäischen Ländern die Römischen Verträge. Das war die Geburtsstunde des geeinten Europas, wie wir es heute kennen, und das angesichts des Brexits und des Erstarkens populistischer Strömungen leider nicht mehr selbstverständlich ist. Deswegen ist dieses Jubiläum ein Anlass mehr, sich bewusst zu machen, warum es sich lohnt, für die EU einzutreten und zu kämpfen. Hier möchte ich nur zwei Punkte herausgreifen: Die EU ist ein einzigartiges Friedensprojekt, das es geschafft hat, aus Feinden engste Verbündete werden zu lassen, und das zu einer Phase der Stabilität und des Wohlstands für uns alle geführt hat. Gleichzeitig ist jetzt aber auch eine intensive Diskussion darüber notwendig, wie sich die EU in Zukunft weiter entwickeln kann und sollte. Das von Herrn Juncker vorgelegte Weißbuch ist hierfür nur ein erster – wenn auch wichtiger – Schritt. Ich persönlich halte das inzwischen viel zitierte Europa der „verschiedenen Geschwindigkeiten“ für einen guten Lösungsansatz, der es jedem Land ermöglicht, sein eigenes Tempo bei der europäischen Integration zu gehen.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der hier zu finden ist, geht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, MdB, auf folgende Themen ein:
- 60 Jahre Römische Verträge — Europa bleibt unsere Zukunft.
- Menschen effektiv vor Verbrechen und Kriminalität schützen.
- Verantwortung übernehmen, Endlager finden.
Ihr/Euer
Mark Helfrich
