09 Nov Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Angela Merkel wird nach 18 Jahren als Parteivorsitzende nicht erneut kandidieren. Nach dieser langen Zeitspanne ist das eine Nachricht, die die CDU aufrüttelt. Angela Merkels Entscheidung für den Wechsel im Vorsitz ist aber trotz allem ein ganz normaler demokratischer Prozess. Wahlen und auch Wechsel in Ämtern gehören zum Wesen einer Partei. Natürlich ist es am Ende einer derart langen und prägenden Phase geboten, einen Moment innezuhalten, zurückzublicken und unserer scheidenden Vorsitzenden für ihre Leistungen zu danken. Dann aber gilt es nach vorn zu sehen, eine Wahl zu treffen und den Weg als Partei fortzusetzen. Beim Parteitag in Hamburg werden erstmals seit 1971 gleich mehrere Kandidaten zur Wahl stehen, die allesamt das Format für den Parteivorsitz haben. Hier zeigt sich auch die starke Ausgangsposition der Union: Die CDU hat Köpfe und Charaktere, die mit unterschiedlichen Konzepten bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. In diesem Sinne freue ich mich auf spannende Diskussionen und einen Wettbewerb der Ideen bei den anstehenden Regionalkonferenzen. Die Union wird vom innerparteilichen Wettbewerb profitieren und am Ende gestärkt aus dieser Phase der Erneuerung hervorgehen.
Eine positive Nachricht für unsere Region ist die Aufnahme mehrerer Verkehrsprojekte in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Der vom Bund mit 221 Millionen Euro kalkulierte Ausbau der Sylt-Strecke zwischen Niebüll und Klanxbüll ist lange überfällig. Touristen und insbesondere auch viele Pendler leiden seit Jahren unter der chronischen Unzuverlässigkeit der Bahnverbindung zur Insel. Positiv bemerkbar machen wird sich der Ausbau aber auch auf dem gesamten Streckenverlauf der Marschbahn. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass viele Verspätungen am Itzehoer Bahnhof dem Nadelöhr am Hindenburgdamm geschuldet sind. Direkt unseren Wahlkreis betrifft die Elektrisierung der Bahnstrecke Itzehoe – Brunsbüttel, für die ich seit 2014 gekämpft habe. Mit einer Investition von 61 Millionen Euro sorgt der Bund für eine effizientere Anbindung des Industriegebietes Brunsbüttel, was dortigen Projekten wie dem LNG-Terminal oder der Schwerlast-Pier weiteren Vortrieb geben wird. Gleichzeitig steigt aber auch die Hoffnung auf das von der Industrie geforderte durchgehende zweite Gleis. Selbst die Wiederaufnahme von Personenverkehr auf der Schiene rückt in den Bereich des Möglichen. Insgesamt erwarte ich starke Impulse für unsere Region und freue mich, dass das Bohren von dicken Brettern in diesem Fall von Erfolg gekrönt war.
Erfreulich ist auch die Aufnahme von gleich zwei Projekten aus unseren Wahlkreis in das Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes. Mit Förderungen von 250.000 Euro, beziehungsweise 160.000 Euro leistet der Bund einen substanziellen Beitrag zur Sanierung des Stadtpalais in Glückstadt und der Katharinenkirche in Großenaspe. Damit wird es möglich sein, zwei historisch wertvolle Denkmäler als echte Schmuckstücke unserer Region in Stand zu setzen und für zukünftige Generationen zu erhalten. Positive Nachrichten kann ich auch für zwei weitere Bauwerke verkünden. Für die Gieselauschleuse werden Gutachterkosten nun in jedem Fall vom Bund übernommen – unabhängig davon, ob das Land oder ein anderer Dritter die Schleuse schlussendlich übernimmt oder nicht. Jetzt muss ein potentieller Übernehmer nicht mehr Angst haben die Katze im Sack zu kaufen oder auf dem Gutachten sitzen zu bleiben. Und wir kriegen endlich ein genaues Bild davon, in welchem technischen Zustand die „alte Lady“ wirklich ist. Und der Bahnhof in St. Michaelisdonn kann auch endlich barrierefrei umgebaut werden. Hierfür sind ein Aufzug und eine Personenunterführung geplant. Der Bund übernimmt nun nicht nur die Planungskosten, sondern auch die Kosten der baulichen Umsetzung von schätzungsweise 3 – 4 Mio. Euro.
Im Bundestag haben wir in dieser Woche passend dazu das Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Hierdurch soll die Planungszeit und im Ergebnis die gesamte Bauzeit von Verkehrsprojekten verkürzt werden. Darüber hinaus haben wir im Plenum das Familienentlastungsgesetz, das Sofortprogramm Pflege und ein umfangreiches Rentenpaket verabschiedet. Weitere Informationen zu diesen wichtigen Gesetzespaketen können auf der Webseite der Union (www.cducsu.de) nachgelesen werden.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, ein Thema in den Vordergrund: Gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger.
