23 Nov Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

356,4 Milliarden Euro – diese gewaltige Summe ist im Haushalt 2019, über den der Bundestag in dieser Woche abschließend berät, als Gesamtausgabe vorgesehen. Die Ausgaben des Staates steigen damit im Vergleich zum Vorjahr um knapp 13 Milliarden Euro. Eindeutig „dickster Brocken“ im Haushalt ist der Etat für Arbeit und Soziales, der gegenüber 2018 um 6,1 Milliarden Euro auf einen Betrag von 145,3 Milliarden Euro anwächst. Neben der sozialen Sicherung haben wir dabei besonders die Familien im Blick. Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag steigen bzw. es gibt zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli. Auch das Baukindergeld ist eine wichtige Unterstützung für junge Familien, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen.

Mit 43,2 Milliarden Euro wird der Verteidigungsetat im Vergleich zum Vorjahr um 12,2 Prozent aufgestockt. Deutschland wird damit seiner wachsenden internationalen Verantwortung gerecht und investiert zielgerichtet in die Ausrüstung seiner Soldaten.

Aber auch die innere Sicherheit wird deutlich gestärkt. Im kommenden Jahr entstehen bei den Sicherheitsbehörden 3.120 zusätzliche Stellen, davon allein 2.100 bei der Bundespolizei. Der „Pakt für den Rechtsstaat“ zeigt Wirkung mit 37 Stellen für den Generalbundesanwalt und weiteren 24 für den Bundesgerichtshof. 64 Millionen Euro für geschützte Fahrzeuge der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie 100 Millionen für Fahrzeuge von Feuerwehren und Katastrophenschutz sind Investitionen des Bundes, die vor Ort die Sicherheit verbessern.

Wichtig ist mir bei den abschließenden Haushaltberatungen vor allem eines: Trotz deutlicher Ausgabensteigerungen hat die „schwarze Null“ zum inzwischen sechsten Mal in Folge bestand. Der Bund wird also auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnehmen. Erstmals seit 17 Jahren könnte die Schuldenquote zudem unter die EU-Vorgabe von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen. Die Erfüllung des sogenannten Maastricht-Kriteriums zeigt das ausgewogene Handeln der unionsgeführten Bundesregierung: Wir investieren in die Zukunft unseres Landes – und wir tun dies mit Augenmaß und Verantwortung für künftige Generationen.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, ein Thema in den Vordergrund: Haushalt 2019 mit klarem Akzent für Zukunft, Sicherheit und Zusammenhalt.