18 Jan Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

die Entscheidung ist gefallen und sie war deutlich: Mit einem Ergebnis von 432 zu 202 Stimmen hat das britische Unterhaus den mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deal abgelehnt. Was nun? Die Lage ist verfahren. Die große Mehrheit der britischen Parlamentarier lehnt den Deal – aus für den Rest der EU kaum nachvollziehbaren Gründen – kategorisch ab. Einen ungeordneten Brexit mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen für alle Seiten kann wiederum auch niemand wollen. Bei zwei Alternativen und zwei Mal „nein“ als Antwort, gibt es in meinen Augen nur eine sinnvolle Lösung. Es ist an der Zeit, einen Strich unter dieses nicht eben glanzvolle Kapitel der britischen Politik zu ziehen und die Zeichen auf Neuanfang zu stellen. Ein erneutes Referendum könnte sich als Befreiungsschlag erweisen und den Austritt Großbritanniens aus der EU ad acta legen. Natürlich hat das britische Volk schon einmal abgestimmt und eine – wenn auch knappe – Entscheidung getroffen. Ich bin mir aber sicher, dass viele der damaligen Pro-Brexit-Wähler die sich nun klar abzeichnenden negativen Konsequenzen des Brexits keinesfalls vor Augen hatten. Mit dieser veränderten Ausgangslage scheint mir ein zweites Referendum mehr als legitim. Es gehört im Übrigen zum Wesen der Demokratie, getroffene Entscheidungen in Frage zu stellen oder auch zu revidieren. Angesichts der jetzt deutlich absehbaren Bedrohung für Wirtschaft und Arbeitsplätze und einer absolut festgefahren politischen Situation kann es kein Fehler sein, an die Basis der Demokratie zurückzukehren und das Volk entscheiden zu lassen. Ganz ohne Beispiel wäre dies in der europäischen Geschichte übrigens nicht: Auch Dänemark und Irland brauchten einst zwei Anläufe, bis es in den jeweiligen Referenden eine Zustimmung zu den europäischen Verträgen (Maastricht-Vertrag bzw. Lissabon-Vertrag) gab. Da wir aber beim besten Willen nicht wissen, wie sich die Briten entscheiden werden, haben wir gestern in 2./3. Lesung das so genannte Brexit-Übergangsgesetz verabschiedet. Es regelt im Falle eines geordneten Brexits zum 30. März 2019, dass für einen Übergangszeitraum bis zum 31.12.2020 Großbritannien bei der Anwendung deutschen Bundesrechtes wie ein EU-Mitglied behandelt wird. Außerdem schaffen wir Erleichterungen für Briten in Deutschland bzw. Deutsche in Großbritannien, die aktuell die deutsche bzw. die britische Staatsangehörigkeit erwerben wollen.

Die Nachwirkungen des Hacker-Angriffs auf zahlreiche Politiker werden das politische Berlin sicherlich noch eine ganze Weile beschäftigen. Für manche mag die kriminelle Tat – und um nichts anderes handelt es sich bei Datendiebstahl – aber auch ein wichtiger Weckruf gewesen sein. Daten sind heute ein begehrter Rohstoff von beträchtlichem Wert. Wer in fremde Speichermedien eindringt und sie entwendet, handelt im Prinzip nicht anders als ein Einbrecher alter Schule, der eine Terrassentür aufbricht und Schränke durchwühlt, um an seine Beute zu gelangen. Beide Fälle sind für die Opfer extrem belastend: Fremde dringen in intimste Bereiche ein, privates wird öffentlich, sicher geglaubte Bereiche erweisen sich als verletzlich. Hier ist gerade die CDU als Partei der inneren Sicherheit gefordert. Kriminalität im Netz verlangt neue Konzepte, sie muss ebenso wirksam und konsequent bekämpft werden wie die Kriminalität auf der Straße.

Bemerkenswert fand ich allerdings auch manch vermeintliche Nebenwirkung des Datenskandals. Robert Habeck, der in den sozialen Medien mit zielsicheren Sprüngen in einige Fettnäpfe gerade für Schlagzeilen gesorgt hatte, kündigt nun seinen Rückzug von Facebook und Twitter an. Ein, wie ich finde, für einen Politiker ungewöhnlicher Schritt. Bei aller berechtigten Kritik sind die sozialen Medien gerade für Politiker ein guter Weg, um schnell und unkompliziert mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen. Ich selbst freue mich über viele – oft auch kritische – Anmerkungen auf meiner Facebook-Seite und nutze gern die Gelegenheit, den Lesern kleine Einblicke in meine tägliche Arbeit zu geben. Als hilfreich hat es sich dabei erwiesen, in der virtuellen Welt ganz einfach wie in der realen zu verfahren: Man sollte nachdenken, bevor man etwas raushaut und insbesondere Geschriebenes vor der Veröffentlichung noch einmal mit kritischem Blick lesen.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, ein Thema in den Vordergrund: Mit Schwung und Geschlossenheit in ein arbeitsreiches Jahr.