Der Netzausbau bekommt mehr Tempo: 

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus beschlossen

Berlin. Der Bundestag hat das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus beschlossen. Damit soll der schleppende Netzausbau von Stromleitungen wie dem Südlink auf Touren gebracht werden. „Das Gesetz hat sich seinen Namen redlich verdient“, findet Mark Helfrich, der für die CDU/CSU-Fraktion im Wirtschafts- und Energieausschuss des Deutschen Bundestages sitzt und als Berichterstatter an allen Verhandlungsgesprächen zum Gesetzentwurf intensiv mitgewirkt hat.

Das Gesetz sieht gleich mehrere Beschleunigungsmaßnahmen vor. Beispielsweise soll auf die meist langwierige Bundesfachplanung verzichtet werden, wenn eine bestehende Stromleitung erweitert, geändert, an gleicher Stelle ersetzt oder in einem bereits genehmigten Trassenkorridor gebaut werden soll. Auch bei Leitungen parallel zu bestehenden Stromtrassen kann die Bundesfachplanung entfallen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Prüfung von umweltrechtlichen Fragestellungen werden in solchen Fällen ins Planfeststellungsverfahren integriert.

Bei unwesentlichen Änderungen oder Erweiterungen an Stromleitungen können Betreiber künftig leichter auf das noch kürzere Anzeigeverfahren zurückgreifen. Zudem wird es möglich sein, Leerrohre, die Platz für zukünftige Ausbauvorhaben bieten, in ein Planfeststellungsverfahren einzubeziehen. „Wenn wir schon einmal den Boden für ein Erdkabel aufreißen, sollten wir auch gleich Vorsorge für den weiteren Netzausbau treffen. Das spart Zeit, Kosten und schont die Nerven der Anlieger beim Bau weiterer Leitungen.“, unterstreicht Helfrich.

Damit wichtige Leitungsvorhaben zügig begonnen werden, bekommen Übertragungsnetzbetreiber Fristen gesetzt. Stellen sie ihre Anträge nicht fristgerecht drohen künftig Zwangsgelder.

Vom Netzausbau besonders betroffen sind auch Land- und Forstwirte, deren Flächen für den Leitungsausbau benötigt werden. Diese erhalten neben einer erhöhten Dienstbarkeitsentschädigung einen Beschleunigungszuschlag von bis zu 75 %, wenn sie sich innerhalb von acht Wochen mit dem Netzbetreiber gütlich einigen.

„Das alles dient dem Ziel, den Netzausbau entscheidend voranzubringen. Denn die Netzinfrastruktur ist der fehlende Baustein, für das Gelingen der Energiewende“, erklärt Helfrich abschließend.