Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde,
ganz unterschiedliche Aspekte des Asylrechts stehen in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages. Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zielt auf eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber ab. Personen, die mit einem Verstoß gegen die Passbeschaffungspflicht ihre Abschiebung verhindern wollen, erhalten nur noch eine stark eingeschränkte Duldung mit einem Erwerbstätigkeitsverbot.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Bericht aus Berlin - Beitragsbild

Liebe Freundinnen und Freunde,
im Bericht aus Berlin zur vergangenen Sitzungswoche habe ich ziemlich fassungslos Robert Habecks Vorschläge zur Verstaatlichung großer Immobiliengesellschaften kommentiert. Ein gutes Beispiel, wie schnell sich in der aktuellen politischen Diskussion Wertvorstellungen verschieben! Gegen die sozialistische Irrlichterei Kevin Kühnerts wirkt Robert Habeck inzwischen geradezu wertkonservativ.

Geldsegen vom Bund für die Steinburg in Itzehoe

Beitragsbild Steinburg in Itzehoe

Im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms leistet der Bund einen substanziellen Beitrag zur Sanierung der 340 Jahre alten Steinburg in Itzehoe ehemalige Buchhandlung Gerbers). Insgesamt investiert der Bund 250.000 Euro in das unter Denkmalschutz stehende Objekt.