Ein neuer Weg zur „Grünen Null“

Berlin. Der für Steinburg, Dithmarschen Süd und Bad Bramstedt zuständigen Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich (CDU) hat zusammen mit 15 weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Unions-Fraktion ein neues Konzept zur Einführung eines CO2-Preises vorgelegt, mit dem der Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 auf null gesenkt werden soll. Mit ihrem Vorschlag wollen die 16 Abgeordneten die Diskussion in der großen Koalition, vor allem aber in der Union verstärken.

Hierzu erklärt Mark Helfrich: „Mit dem Konzept zeigen wir auf, wie die Klimaziele kosteneffizient erreicht werden können. Eines ist uns dabei sehr wichtig: Eine Lösungen, die zu Lasten des ländlichen Raumes und der dort lebendenden Pendler führt, darf es nicht geben.“

Kern des Konzepts ist ein CO2-Preis aus zwei Komponenten. Er soll sich zusammensetzen aus einem festen Sockelbetrag als Festpreis für die Tonne CO2, der mindestens bezahlt werden muss. Hinzu kommt ein Marktpreis, der abhängig von der zulässigen CO2-Menge durch den Handel frei ermittelt wird. Die erlaubte CO2-Menge wird schrittweise bis zum Jahr 2050 abgesenkt.

„Der Vorteil des Konzeptes ist die Kombination von zwei Preiskomponenten. Der Sockelbetrag kann zunächst schnell und unkompliziert angegangen werden. Dagegen kann sich die Einführung eines Marktpreises auf Grundlage eines Zertifikatehandels durchaus einige Jahre hinziehen“, so Helfrich.

Neben der Einführung eines CO2-Preises sieht das Konzept vor, das Steuer- und Abgaben-System im Energiebereich zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Steuern und Abgaben, die bisher klimafreundliches Verhalten und Energieeffizienz anreizen, sollen in Höhe des CO2-Preises gesenkt werden.

„Die kostenneutrale Einführung einer CO2-Bepreisung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher ist eines der zentralen Erfolgsfaktoren des Konzeptes“, erklärt Helfrich.

Auch wenn am Anfang keine Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürgern entsteht, werden die Verknappung der CO2-Menge und der hierdurch steigende Marktpreis langfristig zu einer höheren Belastung führen. Das Konzept bietet auch hierfür eine Lösung: Etwaige Mehreinnahmen des Staates an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden.

Damit im weltweiten Handel exportorientierte Unternehmen in Deutschland nicht mit Einbußen rechnen müssen, sieht das Konzept vor, Exporte vom CO2-Preis zu befreien. Im Gegenzug sollen Importe mit einem CO2-Preis belastet werden, um den Kostendruck auf deutsche Unternehmen nicht zu erhöhen.

„Weder dem Klima noch dem heimischen Arbeitsmarkt ist geholfen, wenn Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern“, so Helfrich abschließend.

Steinburg in Itzehoe

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