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an diesem Samstag feiern wir ein ganz besonderes Jubiläum: Am 9. November 1989 fiel die Mauer, die Ost- und Westdeutschland seit dem 13. August 1961 getrennt hatte. Der von SED-Politbüro-Mitglied Günter Schabowski in einer Pressekonferenz zu Ausreiseregelungen hingestammelte Satz „Das tritt nach meiner Kenntnis – ist das sofort, unverzüglich“ war ein unumkehrbares Signal. In dieser Nacht fiel nicht nur – in Teilen buchstäblich – die Mauer. Mit hunderttausenden Menschen, die über die offenen Grenzübergänge strömten, brach auch die SED-Diktatur endgültig in sich zusammen. Schon im folgenden Jahr gelang die Wiedervereinigung Deutschlands. Sie gelang, weil Millionen von DDR-Bürgern sich mutig und friedlich gegen ein unmenschliches System stellten. Sie gelang aber auch, weil Helmut Kohl als „Kanzler der Einheit“ in einem kurzen, wohl einmaligen Augenblick der Geschichte entschlossen handelte.
Im politischen Tagesgeschäft beschäftigt uns die schon zur Sollbruchstelle der GroKo hochgeschriebene Diskussion zur Grundrente. Eine eigentlich unnötige Diskussion: Im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Übereinkunft zur Einführung einer Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung. Dazu steht die Union: Pacta sunt servanda! Die Grundrente soll bei Menschen ankommen, die trotz eines langen Erwerbslebens nur geringe Rentenansprüche haben. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, soll am Ende finanziell besser da stehen, als jemand der das nicht getan hat. Dies ist ein Stück soziale Gerechtigkeit, die Belohnung einer Lebensleistung für wichtige, aber oft schlecht bezahlte Berufsgruppen. Dieser Ansatz wird konterkariert, wenn man die Grundrente wie von der SPD angestrebt ohne Vermögensprüfung gewährt. Profitieren würden dann auch Menschen, die vielleicht nur einen kleinen Rentenanspruch haben, aber durch Privat- und Familienvermögen, Grund- und Immobilienbesitz komfortabel abgesichert sind. Sprich: Wir bezuschussen aus Steuermitteln einen Personenkreis, der nicht auf Unterstützung angewiesen ist. Das steht für mich im klaren Widerspruch zu den Prinzipien unseres Sozialstaats. Eine Grundrente ohne Vermögensprüfung ist eine ungerechtfertigte Belastung hart arbeitender Steuerzahler/innen, sie schafft nicht mehr, sondern weniger Generationengerechtigkeit.
Ausufernde Gerichtsverfahren lähmen im zunehmenden Maße unsere Justiz. Mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ sorgen wir durch Änderungen im Befangenheits- und Beweisantragsrecht für eine deutliche Straffung. Den Ermittlern geben wir mit der Ausweitung der DNA-Analyse auf äußerliche Merkmale wie Haar- und Augenfarbe sowie Alter ein wirksames Instrument in die Hand. Bei Einbruchsdelikten kann zukünftig die Telekommunikation von Verdächtigen überwacht werden. Im Blick haben wir aber auch den Umgang vor Gericht: Bei Hauptverhandlungen soll es Verfahrensbeteiligten grundsätzlich verboten werden, ihr Gesicht zu verhüllen.
Noch einmal zur viel gescholtenen GroKo. Zur Halbzeit lohnt ein Blick zurück – und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bilanz zeigt, dass CDU und SPD trotz aller Differenzen gemeinsam viel für unser Land erreicht haben. Eine Übersicht der erfolgreich abgearbeiteten Themen finden Sie auf der linken Seite. Mein Fazit: Die GroKo ist eindeutig besser als ihr Ruf!
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Vordergrund:
- 30 Jahre Mauerfall – Grundlage für Einheit in Freiheit.
- Bei Fortentwicklung des Sozialstaats und Grundrente Kurs halten.
- Wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung der Strafjustiz.
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