Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Woche haben wir im Parlament der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren gedacht. Die systematische Ermordung unzähliger Menschen bleibt ein unfassbares Verbrechen und das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.
Marschbahn im Maßnahmengesetz
Der Ausbau der Marschbahn vor und auf Sylt wird nach längerer Diskussion im Koalitionsausschuss nun doch in das Maßnahmengesetz aufgenommen, mit dem Verkehrsminister Andreas Scheuer wichtige Bauvorhaben spürbar beschleunigen will. Die bessere Bahnanbindung der Insel sieht der Bundestagabgeordnete Mark Helfrich (CDU) als Gewinn für die gesamte Westküste/Unterelbe.
Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde, mit der Entscheidung zur Neuregelung von Organspenden stand in diese Woche ein schwieriges Thema auf der Tagesordnung des Bundestages. Bei der Abstimmung gab es für die Abgeordneten ausdrücklich keine Vorgaben der Fraktionen, diese Gewissensentscheidung sollte ganz nach den individuellen Wertevorstellungen getroffen werden.
Rede zum Antrag der Grünen: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
Am 1. Juli übernimmt Deutschland nach 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen vieler EU-Mitgliedstaaten sind riesig. Der deutsche EU-Ratsvorsitz muss auf der einen Seite den für Europa zukunftsweisenden „Green Deal“ auf den Weg bringen. Und auf der anderen Seite muss er nicht weniger als die verschleppten Probleme der EU lösen: den gemeinsamen Haushalt und den Brexit.
