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Kontaktverbote, geschlossene Kitas, Schulen und Geschäfte, ein öffentliches Leben, das weitgehend zum Erliegen kommt – Deutschland erlebt aktuell die größten Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte in der Geschichte der Bundesrepublik. Und das ist leider richtig so! Auch wenn im Moment neue Strategien zur Eindämmung von Corona in Fachkreisen diskutiert werden, gilt bis auf Weiteres: Nur wenn die Kontakte zwischen den Menschen auf ein absolutes Minimum reduziert werden, ist es möglich, die Ausbreitung des Corona-Virus entscheidend zu verlangsamen und eine tödliche Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Ich freue mich, dass die Einsicht in diese nötigen Maßnahmen inzwischen fast die gesamte Bevölkerung erreicht hat. Nur wenn wir alle mitmachen, wird der Kampf gegen Corona erfolgreich sein, nur wenn wir als Gesellschaft solidarisch handeln, wird es gelingen, insbesondere die Älteren und Schwächeren vor einer lebensgefährlichen Ansteckung zu schützen. Deshalb mein Aufruf: Bitte bleiben Sie zuhause, vermeiden Sie unnötige Kontakte – Sie schützen damit sich und andere.
Als Parlament setzen wir in einem in der Geschichte des Bundestages allenfalls nach dem 11. September 2001 schon einmal praktizierten Eilverfahren alles daran, die Krise selbst und ihre wirtschaftlichen Folgen für unser Land zu bekämpfen. Innerhalb eines einzigen Sitzungstages haben wir ein gewaltiges Sofortprogramm beschlossen, das vom Sozial- und Gesundheitswesen bis zu weitreichenden Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft reicht. Dafür nehmen wir eine ebenfalls beispiellose Neuverschuldung von gut 156 Milliarden Euro in Kauf. Selbst als glühender Verfechter der vom damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble etablierten „Schwarzen Null“ habe ich dieser gewaltigen Neuverschuldung aus Überzeugung zugestimmt. Eine in dieser Größenordnung nie da gewesene Krise erfordert entschlossenes Handeln und entsprechende Ressourcen. In der derzeitigen Lage gilt es, Bedenken, Befindlichkeiten und Bürokratie rigoros hintenanzustellen.
Durch die Ausrufung des bundesweiten Epidemiefalls geben wir dem Bund weitreichende Kompetenzen beim Infektionsschutz. Im selben Gesetz ist geregelt, dass Eltern Geld bekommen, wenn sie wegen Kinderbetreuung durch Kita- und Schulschließungen Verdienstausfälle haben. Mit einer Finanzspritze von aktuell rund drei Milliarden Euro stärken wir unsere Krankenhäuser. Wir wollen damit eine Verdoppelung der Intensivbetten erreichen und die Kliniken dafür entschädigen, dass sie aktuell viele geplante Behandlungen verschieben müssen.
Mit einer gewaltigen Anstrengung unterstützen wir unsere Wirtschaft und setzen alles daran, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten. Quasi alle Unternehmen können über ihre Hausbank die neuen Liquiditätshilfen der KfW in Anspruch nehmen. Für größere Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern spannen wir zusätzlich einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm auf. Möglich sind umfassende Garantien, wichtige Unternehmen können auch ganz oder teilweise verstaatlicht werden. Dies ist allerdings nur als letztes Mittel und auch nur temporär vorgesehen. Sobald diese Unternehmen wieder wirtschaftlich Tritt gefasst haben, wird sich der Staat zurückziehen und seine Beteiligungen reprivatisieren. Ein besonderes Augenmerk legen wir auch auf kleine Unternehmen und Selbständige. Hier reicht die Bandbreite von Steuerstundungen und Überbrückungskrediten bis hin zu direkten, nicht rückzahlbaren Finanzspritzen, die je nach Unternehmensgröße von 9.000 bis 15.000 Euro reichen. Mit einem erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld setzen wir auf ein bereits in der Finanzkrise 2008/2009 bewährtes Mittel, um einen rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Im sozialen Bereich werden wir die Beantragung von Hartz IV wesentlich vereinfachen. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen schnell und unbürokratisch an den Kinderzuschlag kommen, um möglichst gar nicht erst in die Grundsicherung zu rutschen. Zusätzlich darf Mietern nicht mehr gekündigt werden, wenn sie als direkte Folge der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können. Gleichzeitig belohnen wir privates Engagement in der Krise. So ändern wir das BAföG-Gesetz, um Medizinstudenten und Auszubildenden in der Gesundheitsbranche vergütete Arbeit bei möglichst geringen Rückforderungen zu ermöglichen. Einen ähnlichen Ansatz gibt es übrigens auch am anderen Ende des Altersspektrums: Rentner, die sich in dringend benötigten Berufen entscheiden, befristet ins Arbeitsleben zurückzukehren, dürfen statt 6.300 Euro nun bis zu 44.590 Euro dazuverdienen.
Sie sehen, die Corona-Krise stellt uns vor ungeahnte Herausforderungen, viele politische Entscheidungen wären noch vor wenigen Wochen undenkbar gewesen. Ich bin aber überzeugt, dass es uns mit einer gemeinsamen Anstrengung gelingen kann, diese schwere Zeit unbeschadet zu überstehen. Damit das gelingt: Bitte machen Sie mit und passen auf sich und Ihre Mitmenschen auf. Und vor allem: Bleiben Sie gesund!
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgendes Thema in den Mittelpunkt: Konzentration auf das Notwendige.
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