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mit dem Bundestagsbeschluss zur Grundrente kommt nun ein Thema zum Abschluss, das die GroKo seit Jahren unter Namen wie Lebensleistungs- oder Respektrente begleitet hat. Ich habe mich bei der fraktionsinternen Abstimmung enthalten. Die Grundrente sehe ich zwar prinzipiell positiv, viele Details der Umsetzung bereiten mir allerdings echte Bauchschmerzen. Jahrzehntelange Arbeitsleistung bei niedrigem Einkommen zu würdigen, ist eine wesentliche Vereinbarung des Koalitionsvertrages. Hier stehen wir im Wort, hier haben die Menschen einen Anspruch darauf, dass umgesetzt wird, was versprochen wurde. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, gehört dazu aber auch ein Paradigmenwechsel in unserem Rentensystem: Die Grundrente ist eine Abkehr vom bisherigen Prinzip, nach dem sich die Rente an der Höhe der eingezahlten Beiträge bemisst. Nicht weniger Probleme habe ich mit der Finanzierung: Die angekündigte Finanztransaktionssteuer von Olaf Scholz (SPD) steht auch nach Jahren nur auf dem Papier. Aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) zugesagte 400 Millionen haben sich ebenfalls nicht konkretisiert. Das heißt, die für die Grundrente veranschlagten Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro jährlich müssen komplett aus dem Bundeshaushalt – sprich: aus dem Steueraufkommen der Bürger/innen – finanziert werden. Und das nicht nur in diesem Jahr, sondern in allen folgenden, mit absehbar steigender Tendenz. Für diese Entscheidung konnte ich in einer Zeit, in der wir gerade coronabedingt die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen haben, nicht die Hand heben. Mein Fazit: Die Grundrente belohnt Lebensleistung, sie kommt vielen Menschen zugute, die für ihre Arbeit wenig Lohn erhalten haben und mehr verdient hätten. Dies ist sicherlich ein Stück späte Gerechtigkeit. Die Zeche zahlen allerdings künftige Generationen, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die dafür nötigen Steuern aufbringen müssen – und ich kann junge Menschen gut verstehen, die das als ganz und gar nicht gerecht empfinden.
Für intensive Debatten sorgte in unserer Fraktionssitzung die angestrebte Änderung des Wahlrechts, die ein weiteres Anwachsen des Bundestages verhindern soll. Vorweg eine gewagte Aussage: Unser Parlament ist – gemessen an der Bevölkerungszahl und im internationalen Vergleich – keinesfalls besonders groß. Groß hingegen sind bereits heute viele Wahlkreise im ländlichen Raum, in den weite Distanzen und oft völlig unterschiedliche Lebenssituationen existieren. In Ballungszentren mag die Lage eine andere sein – in eher ländlichen Regionen würde eine stetige Vergrößerung der Wahlkreise den direkten Kontakt erschweren und Politik und Menschen weiter auseinanderbringen. Aber ganz ohne Zweifel steht der Bundestag im Wort, seinem eigenen Anwachsen durch eine wirksame Wahlrechtsreform zu begegnen. Die lange überfällige Lösung setzt schwierige Kompromisse voraus, denn die einzelnen Parteien haben konträre Vorstellungen. Wir als Unionsfraktion haben nun mit einer moderaten Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise und einem teilweisen Verzicht auf Ausgleichsmandate einen ehrlichen Kompromiss beschrieben, zu dem sich der Koalitionspartner und die Opposition nun positionieren müssen. Absolut positiv sehe ich dabei das Festhalten am Direktmandat für den Bewerber mit den meisten Stimmen im Wahlkreis. Hier muss der Wähler keine von einer Partei aufgestellte Liste „absegnen“, sondern trifft eine direkte „Personalentscheidung“. Dieses Recht jedes einzelnen Wählers, eine konkrete Person als seinen Volksvertreter zu wählen, ist und bleibt für mich ein unverzichtbarer Grundpfeiler unserer repräsentativen Demokratie.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Europa kann jetzt vieles richtig machen.
- Bundestag erarbeitet sich Vertrauen in der Krise.
- Körper und Seelen unserer Kinder schützen.
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