Der Bund steht zu seiner Verantwortung für die Kommunen
Die Corona-Krise reißt flächendeckend tiefe Löcher in die Haushalte der Städte und Gemeinden. Insbesondere die Ausfälle bei der Gewerbesteuer sind dabei vielerorts ein harter Schlag ins Kontor. Praktisch ein Rettungsschirm für Kommunen ist der Ausgleich durch die von Bund und Ländern zu gleichen Teilen finanzierte Gewebesteuerkompensation.
Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde, „Ermächtigungsgesetz, die Grundrechte werden ausgehebelt, das Parlament entmachtet, eine Impfpflicht kommt, die Privatsphäre ist nicht mehr geschützt“ – selten musste ich heftiger mit dem Kopf schütteln als bei den unzähligen Schreiben, die in diesen Tagen auf die Berliner Abgeordnetenbüros einprasseln.
