Der Bund steht zu seiner Verantwortung für die Kommunen und leistet rund 25 Mio. Euro an Corona-Hilfen für Kommunen im Wahlkreis Steinburg – Dithmarschen Süd 

Die Corona-Krise reißt flächendeckend tiefe Löcher in die Haushalte der Städte und Gemeinden. Insbesondere die Ausfälle bei der Gewerbesteuer sind dabei vielerorts ein harter Schlag ins Kontor. Praktisch ein Rettungsschirm für Kommunen ist der Ausgleich durch die von Bund und Ländern zu gleichen Teilen finanzierte Gewebesteuerkompensation.

„Der Bund hatte dafür bereits im Nachtragshaushalt für 2020 Mehrausgaben von 6,1 Milliarden Euro veranschlagt. Mit der Verabschiedung des entsprechenden Landesgesetzes sind die dringend benötigten Ausgleichszahlungen nun auch in Schleswig-Holstein unterwegs“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich (CDU). Die vorliegenden Zahlen für seinen Wahlkreis sieht Helfrich als positives Beispiel, wie die effektive Zusammenarbeit von Bund und Land vor Ort ankommt. So fließen im Kreis Steinburg Ausgleichszahlungen von rund 18,5 Millionen Euro in die kommunalen Kassen. Die größte Summe geht mit rund 6,6 Millionen Euro erwartungsgemäß an die Kreisstadt Itzehoe, Glückstadt erhält rund 1,8 Millionen. Beachtliche Summen kommen aber auch in kleineren Orten an, wie z.B. Kollmar (1,6 Mio.) oder Dägeling (1,0 Mio.). In das ebenfalls zu Helfrichs Wahlkreis gehörende südliche Dithmarschen fließen gut zehn Millionen Euro, der Löwenanteil entfällt dabei mit 7,3 Millionen auf den Industriestandort Brunsbüttel. Im östlichen Teil des Bundestagwahlkreises erhält die Stadt Bad Bramstedt knapp 600.000 Euro. 

Dauerhafte Unterstützung erhalten die Kommunen darüber hinaus durch die Aufstockung des Bundesanteils an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für den Zuwachs um 25 % auf bis zu 74 % der Gesamtkosten hat der Bund rund 3,4 Milliarden Euro bereitgestellt – davon kommen zum Beispiel im Kreis Steinburg rund fünf Millionen Euro an, in Dithmarschen sind es rund 5,3 Millionen. „Auch hier zeigt sich, dass der Bund zu seiner Verantwortung steht und die kommunale Familie in der Krise nicht allein lässt“, so Helfrich. 

Damit fließen vom Bund und Land insgesamt rund 40 Millionen Euro an Corona-Hilfen an die Städte und Gemeinden in Steinburg – Dithmarschen Süd – Bad Bramstedt. „Bund und Land leisten damit einen wichtigen Beitrag, um die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden in der Krise zu erhalten. Hier geht es um Planungssicherheit für Investitionen in Bereiche wie Schule, Kita, Sportstätten oder Feuerwehr, also um den gesellschaftlichen Kitt in Deutschland“, so Helfrich abschließend. 

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