die Entscheidung ist gefallen: Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union. Über das Ergebnis lässt sich streiten, viele von uns dürften inzwischen aber ganz einfach froh sein, dass das unionsinterne Hauen und Stechen ein Ende gefunden hat. Jetzt gilt es die Zusage für Unterstützung aus Bayern anzunehmen und geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen. Denn an einem gibt es keinen Zweifel: Wenn die Union ihre derzeit verheerenden Zustimmungswerte verbessern will, wird jeder einzelne gebraucht. Der Rückzug in den Schmollwinkel nach einer missliebigen Entscheidung wäre das völlig falsche Signal. Insofern begrüße ich ausdrücklich die Zusage von Markus Söder, aber auch von Friedrich Merz, sich mit ganzer Kraft in den Wahlkampf einzubringen. Die Union steckt in einer mehr als schwierigen Ausgangssituation. Wenn wir Boden gut machen und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen wollen, ist Teamwork gefragt. Als Volkspartei der Mitte haben wir naturgemäß eine große Bandbreite an Themen und Positionen – das muss sich auch im gemeinsamen Einsatz der starken Persönlichkeiten unserer Partei wiederfinden. Eines hat die vergangene Woche in meinen Augen allerdings deutlich gezeigt: Die Union muss in Zukunft darauf vorbereitet sein, dass es mehrere Bewerber für die Spitzenkandidatur gibt. Sicherlich, in der Vergangenheit war die Situation meist übersichtlich. Angela Merkel musste als Kanzlerin keine Gegenkandidaten fürchten, in der Parteigeschichte überwogen meist klare Favoriten oder gütliche Einigungen. Was der Union fehlt, ist ein geregeltes Prozedere im Fall einer echten Kampfkandidatur. Ich persönlich würde mir dabei ausdrücklich ein Verfahren wünschen, das die Meinung der Mitglieder stärker einbezieht und das Votum der Basis in den Vordergrund stellt.

Mit dem vierten Bevölkerungsschutzgesetz hat der Bundestag in dieser Woche verbindliche Regeln für den Umgang mit der Pandemie auf den Weg gebracht. Damit schaffen wir als gewähltes Parlament und nicht der Verordnungsgeber – was immer wieder gefordert wurde – bundesweit einheitliche Standards für Schutzmaßnahmen in Landkreisen oder kreisfreien Städten ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 auf 100.000 Einwohner. Bei Überschreiten dieser Fallzahl treten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Kraft. Unterschreitet die Inzidenz an fünf Werktagen die 100er-Schwelle, wird diese Notbremse wieder außer Kraft gesetzt. Mit diesem zeitlichen Puffer verhindern wir den von Diäten bekannten Jojo-Effekt, der insbesondere Geschäfte und Betriebe vor große organisatorische Probleme stellen würde. Stichwort Betriebe und Organisation: Die vielen Beschwerden über die Pflicht von Betrieben, ihren Mitarbeitern zweimal wöchentlich einen Corona-Test anzubieten, sind für mich nur bedingt nachvollziehbar. Natürlich sind der Kauf von Tests und der Zeitaufwand für die Testung der Mitarbeiter eine Belastung, aber Betriebe tragen seit jeher Verantwortung für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und sie profitieren natürlich auch von geringen Infektionszahlen in der Belegschaft. Ist es denn wirklich so schwer, einen praktikablen Testdurchlauf am Arbeitsplatz zu organisieren? Im Interesse der Beschäftigten, aber auch unser aller Gesundheit, würde ich mir manchmal mehr Pragmatismus wünschen. Tests kaufen, nach möglichst einfachem Verfahren durchführen, ein großes Plus an Sicherheit gewinnen – fertig!

Wie wichtig ausreichend schnelles Internet gerade in Zeiten von Homeoffice und Homeschooling ist, hat das vergangene Jahr eindeutig unter Beweis gestellt. Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz schaffen wir erstmals einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet mit garantierten Mindestgeschwindigkeiten. Zusätzlich erhält die Bundesnetzagentur das Ziel, entlang sämtlicher Autobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen und Schienenstrecken für alle Mobilfunkkunden durchgehend und unterbrechungsfrei mindestens 4G zu gewährleisten. Wie viele von Ihnen und Euch vermutlich auch, erlebe ich regelmäßig, dass es hier dringenden Nachholbedarf gibt: Längere Telefonate im Auto oder das Arbeiten in der Bahn sind gerade in unseren Funkloch-geplagten ländlichen Regionen reine Glückssache. Das muss sich ändern!

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:

• Mit mehr Klarheit und Akzeptanz gemeinschaftlich handeln.
• Impftempo weiter beschleunigen, neue Perspektiven eröffnen.
• Lebensleistung des „Kanzlers der Einheit“ würdigen.