Deutschland hat eine neue Regierung, Olaf Scholz ist Kanzler. Wir als CDU/CSU-Fraktion gratulieren der neuen Regierung der Bundesrepublik Deutschland und wünschen ihr gerade in dieser schweren Zeit kluge Entscheidungen. Als führende Oppositionskraft werden wir ihre Arbeit kritisch, aber konstruktiv begleiten. Gute Vorschläge werden wir mittragen, wo es nötig ist, aber auch bessere Lösungen einfordern.

Unser Dank gilt der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die 16 Jahre ihrer Kanzlerschaft waren gute Jahre für unser Land. Seit 2005 hat sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland von 11,7% auf 5,8% halbiert, die Zahl der Beschäftigten ist um sieben Millionen auf 33,3 Millionen angestiegen. Auf dieser Basis konnte sechsmal in Folge ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden. Diese soliden Staatsfinanzen sind ein Fundament, das uns in der Corona-Pandemie gewaltige Unterstützungsprogramme ermöglicht hat. Sie sind nun ein Fundament, auf dem die neue Regierung aufbauen kann. Zu Angela Merkels Verdiensten gehört vor allem aber auch ihr unablässiger außenpolitischer Einsatz. Mit Angela Merkel an der Spitze hat sich Deutschland in der EU, aber auch auf der gesamten internationalen Bühne hohe Anerkennung erworben. Ich muss zugeben, dass es für mich auch als inzwischen erfahrener Parlamentarier ein ergreifender Moment war, als Angela Merkel von den Abgeordneten fast aller Parteien mit stehenden Ovationen verabschiedet wurde. Dass die AfD selbst am letzten Tag nicht den Respekt aufbrachte, auch nur eine Hand für die erste Kanzlerin in der deutschen Geschichte zu rühren, war zwar zu erwarten, aber dennoch ein Armutszeugnis im politischen und menschlichen Umgang.

Eine ausgesprochen kurze Halbwertzeit haben die von der Ampel-Koalition am 18. November beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Von der Union bereits damals angemahnte Verbesserungen sollen nun dafür Sorge tragen, dass den Ländern auch weiterhin ein vollständiger Instrumentenkasten zur Eindämmung der Pandemie zur Verfügung steht. Im Endeffekt kommen wir nun mit einem neuen rechtlichen Konstrukt weitgehend wieder da an, wo wir vorher mit der epidemischen Lage bereits waren. Ob dies die Mühe und Aufregung wert war, sei dahingestellt – für mich zählt vorrangig, dass wirksame Maßnahmen im Kampf gegen Corona zur Verfügung stehen. Kritisch sehe ich dabei die Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen zum Beispiel im Gesundheits- und Pflegebereich. Ungleiche Behandlungen dieser Art bergen immer die Gefahr, einen Keil in die Bevölkerung zu treiben. Besser wäre es an dieser Stelle, sich ehrlich zu machen und zuzugeben, dass der generelle Ausschluss einer allgemeinen Impfpflicht vorschnell war. Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Volle Intensivstationen und eine immer noch zu niedrige Impfquote lassen uns keine Wahl – ohne eine allgemeine Impfpflicht wird es nicht gelingen, vor die weiter anrollenden Wellen der Pandemie zu kommen.

Gerade auf Regionen wie die unsere zielt die Gesetzesinitiative der Unions-Fraktion „Mobilität bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen“. Der Weg zur CO₂-neutralen Mobilität muss mit vertretbaren, berechenbaren Belastungen – und ohne Dieselfahrverbote – einhergehen. Auch wenn das großstädtische grüne Kernklientel es sich vielleicht nicht vorstellen kann: Im ländlichen Raum mit seinen weiten Wegen ist individuelle Mobilität kein Luxus, sondern schlicht eine Lebensnotwendigkeit.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:

• Dank an unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel für 16 gute Jahre.
• Konsequente Bekämpfung der Pandemie.
• Glückwunsch an die neue Bundesregierung.