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es war eine Bundesversammlung, die in der Geschichte Deutschlands einzigartig ist und es wohl auch bleiben dürfte: Weit mehr als 1.400 Teilnehmer verteilten sich über alle Etagen des Paul-Löbe-Hauses, um coronagerechte Abstände einzuhalten. Im Plenarsaal des Bundestages, der in normalen Zeiten mit zusätzlichem Mobiliar umgerüstet werden kann für die Wahl des Staatsoberhauptes durch die Bundestagsabgeordneten und die Entsandten der Länder, wäre dies nicht möglich gewesen.
So ungewöhnlich die Umstände der Versammlung waren, so vorhersagbar fiel das Wahlergebnis aus: Frank-Walter Steinmeier erhielt breite Unterstützung – auch von der Unionsfraktion – und geht nun mit großem Rückhalt in eine neue Amtszeit in außenpolitisch unruhigen Zeiten. Deutlich überraschender als das Wahlergebnis war für mich die Antrittsrede Steinmeiers. Im Grunde hielt er die Rede, die man als Bürger und Abgeordneter seit Wochen von Bundeskanzler Olaf Scholz erwarten durfte. Seine klaren Worte zum Ukrainekonflikt waren eine Positionsbestimmung, die Scholz dem Parlament bisher schuldig geblieben ist. Ist der Kanzler nicht willig, so braucht es die Tagesordnung: Auf Antrag der Unionsfraktion soll die Bundesregierung endlich Position zu Russlands Politik vor dem Parlament beziehen. Dazu gehört für mich übrigens auch eine eindeutige Stellungnahme zu den unerträglichen russlandhörigen Querschüssen von Altkanzler Gerhard Schröder, der der deutschen Außenpolitik mit seiner hochdotierten Lobbyarbeit für Putin schweren Schaden zufügt.
Auch die zweite Wahl in dieser Sitzungswoche sorgt für klare Verhältnisse. Die Unionsfraktion hat sich mit großer Geschlossenheit hinter Friedrich Merz gestellt, Parteivorsitz und Fraktionsführung sind damit wieder in einer Hand vereint. Als Oppositionsführer im Bundestag erhält Friedrich Merz zusätzliches Gewicht und verstärkte Aufmerksamkeit. Er ist nun der offizielle Gegenpol zum weitgehend abgetauchten Kanzler, es ist an ihm, die Regierung kritisch zu stellen und bessere Alternativen aufzuzeigen. Ich bin überzeugt, dass Merz diese Rolle hervorragend ausfüllen wird und Partei und Fraktion damit auf dem Weg zu neuer Stärke sind.
Respekt gebührt an dieser Stelle Ralph Brinkhaus, der in unserer Sitzung stehende Ovationen erhielt. Eine verdiente Anerkennung für seine hervorragende Arbeit als Fraktionschef – vor allem aber auch Anerkennung für seine Bereitschaft, den Weg für Friedrich Merz frei zu machen. Hier har Ralph Brinkhaus menschliche Größe gezeigt indem er seine eigenen Ambitionen zurückgestellt hat, um der Union einen starken Neuanfang ohne Kampfabstimmung zu ermöglichen.
Die stetig steigenden Energiepreise sind für Unternehmen, aber natürlich auch für jeden einzelnen Verbraucher eine deutlich spürbare Belastung. Gerade bei Haushalten mit geringerem Einkommen sorgen Preissteigerungen von inzwischen bis zu 40 Prozent für Existenzängste. Hier will die Union gegensteuern mit einem Maßnahmenbündel, das wir in dieser Woche im Bundestag diskutieren. Wir fordern, die EEG-Umlage, die für alle gewerblichen und privaten Verbraucher als Aufschlag auf die Stromrechnung fällig wird, schnellstmöglich abzuschaffen. Außerdem halten wir es für nicht vertretbar, dass der Staat von der aktuellen Kostenexplosion auf den Energiemärkten auch noch profitiert. Deshalb wollen wir für Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen in den Jahren 2022 und 2023 den Umsatzsteuersatz auf sieben Prozent reduzieren. Weiter wollen wir die Stromsteuer im gewerblichen und privaten Bereich auf den europarechtlich zulässigen Mindestsatz senken. Gerade bei uns im ländlichen Raum lässt der oft weite Weg zur Arbeit in Zeiten hoher Energiepreise das zur Verfügung stehende Haushaltseinkommen merklich dahinschmelzen. Darum fordern wir eine spürbare Erhöhung der Pendlerpauschale – wer hart arbeitet und dafür auch noch weite Wege in Kauf nimmt, darf nicht zu den Verlierern der dramatischen Preisentwicklung an den internationalen Energiemärkten gehören. Mit unserem Maßnahmenpaket „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ liegen gute Vorschläge auf dem Tisch. Es bleibt zu hoffen, dass die auch in diesem Bereich zögerlich agierende Ampel-Koalition bereit ist, sie aufzugreifen und eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen auf den Weg zu bringen.
Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden hatte übrigens eine – zumindest in meiner Zeit als Abgeordneter – nie dagewesene Nebenwirkung: In dieser Woche gibt es keinen schriftlichen Bericht des Fraktionsvorsitzenden. Ich hoffe gleichwohl, dass Friedrich Merz diese gute Tradition fortführt und es so auch in Zukunft wieder den mit meinen Anmerkungen versehenen Überblick zur Sitzungswoche gibt.
Zum Schluss noch Neuigkeiten in ganz eigener Sache: Heute wurde ich auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion einstimmig durch den Bundestag als ordentliches Mitglied in den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gewählt. Damit ist Schleswig-Holstein als Energieland mit insgesamt drei Abgeordneten im Beirat sehr ordentlich vertreten. Der Beirat der Bundesnetzagentur besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertretern des Bundesrates und berät die Bundesnetzagentur bei ihren Entscheidungen. Zu den zentralen Aufgaben der Behörde zählen insbesondere die Genehmigung der Netzentgelte für die Durchleitung von Strom und Gas sowie die Bereitstellung von Funkfrequenzen und Rufnummern.
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