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es gibt ihn wieder – Friedrich Merz führt eine schöne Tradition fort und informiert mit dem Bericht des Fraktionsvorsitzenden über die Themen der aktuellen Sitzungswoche. Mein eigener Bericht aus Berlin kommt in dieser Woche allerdings aus Dägeling: Ich befinde mich mit einer Corona-Infektion in häuslicher Quarantäne und kann so nur an Beratungen per Videokonferenz teilnehmen. Bei recht milden Symptomen bin ich allerdings zuversichtlich, dass ich schon in der nächsten Sitzungswoche wieder „live“ im Parlament dabei sein kann.
Zentrales Thema bleibt natürlich der fürchterliche Krieg in der Ukraine, zu dem es am Donnerstag eine per Video ins Parlament übertragene Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gab. Sie machte auf eindringlichste Weise noch einmal deutlich, dass die Welt nicht mehr die ist, in der wir noch vor einem Monat lebten. Mitten in Europa gibt es einen barbarischen Angriffskrieg mit Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung, der Millionen Menschen in die Flucht treibt. Wir sind gefordert, auf allen Ebenen zu helfen – den Menschen, die oft alles verloren haben, aber auch dem Staat Ukraine, der sich in bewundernswerter Weise der völkerrechtswidrigen russischen Invasion entgegenstellt. Eines kann und darf es dabei allerdings nicht geben: Jedes militärische Eingreifen der NATO könnte uns direkt in einen mit Atomwaffen ausgetragenen dritten Weltkrieg führen. Was bleibt, sind knüppelharte Sanktionen, die Russland empfindlich treffen. Der drohende Staatsbankrott und weltweite Isolation sind Folgen, die selbst Putins Propaganda nicht dauerhaft überspielen kann. Dazu finden immer mehr Informationen über das wahre Gesicht des Krieges auf unterschiedlichsten Kanälen den Weg nach Russland. Viele Russen betrachten die Ukrainer traditionell als Brudervolk. Es bleibt zu hoffen, dass der Diktator Putin Rückhalt verliert und die Bevölkerung erkennt, dass dies nicht Russlands Krieg, sondern zu allererst Putins Krieg ist.
Dass die Welt eine andere geworden ist, spüren wir auch jeden Tag hier in Deutschland. Waren verknappen sich, Preise steigen, gerade im Energiesektor rächt sich die viel zu große Abhängigkeit von Russland. Sicher, diese Probleme sind nichts im Vergleich zum Leid in der Ukraine, aber sie erfordern dennoch entschlossenes Handeln der Politik. Jede mit regenerativen Energien erzeugte oder noch besser eingesparte Kilowattstunde, jede neue Bezugsquelle für Öl und Gas stärkt unsere Position und schwächt Putin. Oberste Priorität hat für mich die Versorgungssicherheit. Mit raschen Fortschritten bei den Erneuerbaren, dem – endlich! – kommenden LNG-Terminal in Brunsbüttel und neuen Plänen für die Bohrinsel Mittelplate ist unsere Region in wirklich allen Bereichen engagiert. Einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit bringen wir in diese Woche im Parlament auf den Weg. Ab dem 1. Mai geben wir verpflichtend feste Füllstände für unsere großen Gasspeicher vor, angefangen von 65 Prozent im Sommer, bis hin zu 90 Prozent am ersten Dezember. Wir nutzen damit die vorhandene, gut ausgebaute Infrastruktur und vermeiden es – wie in diesem Winter – ohne auskömmlich Gasreserve dazustehen.
Energie muss aber nicht nur verfügbar, sondern letztlich auch bezahlbar sein. Hier hat die Unionsfraktion ein wirksames Maßnahmenpaket vorgelegt. Es reicht von der Erhöhung der Pendlerpauschale, über die Abschaffung der EEG-Umlage bis zur Senkung von Energiesteuern und einem reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Energie und Kraftstoffe. Während es die Abschaffung der EEG-Umlage auf die Tagesordnung geschafft hat, setzt die Ampel in anderen Bereichen auf fast schon kuriose Konzepte. Finanzminister Lindners Staatsrabatt, mit dem Ziel gedeckelte Spritpreise, ist ein bürokratisches Monster, die Versuche an allen Ecken und Enden soziale Komponenten einzubeziehen, machen die Lage nicht übersichtlicher. Fakt ist: Die Bevölkerung leidet flächendeckend unter den explodierenden Energiepreisen – sie muss auch flächendeckend entlastet werden.
Der Krieg in Europa lässt Corona fast aus dem Blick geraten. Das von der Ampel vorgelegte – und wohl vom Juniorpartner FDP gegen den Widerstand von SPD und Grünen durchgedrückte – gefledderte Infektionsschutzgesetz ist eindeutig zu kurz gedacht. Für mich gibt es ein klares Manko: Wenn man die Verantwortung für Schutzmaßnahmen auf die Länder konzentrieren will, muss man ihnen auch den entsprechenden Instrumentenkasten an die Hand geben. Die jetzt vorgeschriebenen Lockerungen mögen angemessen sein, wenn es bei überwiegend milden Verläufen und einer geringen Belastung des Gesundheitswesens bleibt. Sollte es allerdings zu einer Verschärfung der Lage kommen, fehlt ein gesetzliches Grundgerüst, auf das die Länder schnell zugreifen können – es müsste dann erst beraten und verabschiedet werden. Ein grundsätzlicher Fehler in der Bekämpfung der Pandemie war zweifelsohne, dass wir dem Infektionsgeschehen oft hinterhergelaufen sind, nicht vorbereitet waren und deshalb zu langsam reagiert haben. Diese Situation sehenden Auges ein weiteres Mal in Kauf zu nehmen, um kurzfristig beim Wähler zu punkten, ist ein verantwortungsloses Spiel mit der Gesundheit und dem Leben der Menschen in unserem Land.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Russland-Sanktionen nachschärfen, Kriegsflüchtlingen helfen.
- Energiepreise: Wir brauchen schnelle, spürbare Entlastung für Bürger und Unternehmen.
- Coronapolitik der Bundesregierung bleibt konfus.
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