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und er bewegt sich doch! Mit Druck, so zeigt sich, lässt sich bei Kanzler Scholz zwar nicht die vor langer Zeit bestellte Führung erzwingen. Aber zumindest doch die Bereitschaft, endlich zu tun, was getan werden muss. Die Bereitschaft, der Ukraine endlich die Waffen zu liefern, die sie zur Vereidigung des Landes – und der europäischen Idee! – dringend braucht. Und die Bereitschaft, nach unerträglich langem Zögern zumindest einen letzten Rest von Deutschlands Ansehen bei unseren internationalen Partnern zu retten.
Dass es überhaupt Druck braucht, gehört zum unwürdigen Schauspiel, das die SPD im gesamten Umgang mit Russland abliefert. Angefangen vom Altkanzler, der nicht auf seine jährliche Million von Gazprom verzichten möchte, über dubiose Stiftungskonstrukte in Mecklenburg-Vorpommern bis hin zu den vielen Genossen, die immer noch nicht einsehen wollen, dass Putin nur die Sprache der Stärke und Härte versteht. Zum Glück für Deutschland – und vor allem natürlich für die Ukraine – gibt es innerhalb der Ampel deutliche Absetzbewegungen. Dass eine fachkundige Verteidigungspolitikerin wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Dinge klar und deutlich beim Namen nennt, kam für mich allenfalls in Hinblick auf die Schonungslosigkeit überraschend. Hätte mir aber vor wenigen Wochen jemand gesagt, dass ich Anton Hofreiter einmal uneingeschränkt zustimmen würde, wäre meine Reaktion wohl nur ein ungläubiges Kopfschütteln gewesen. Im Falle der Lieferung schwerer Waffen zeigt sich Anton Hofreiter als Realpolitiker, der sich eine Meinung gebildet hat und zu ihr steht. Von dieser Haltung könnte sich das hin und her lavierende Führungspersonal der SPD durchaus einige Scheiben abschneiden.
Zur Realität, der wir uns stellen müssen, gehört auch die Notwendigkeit, die Bundeswehr wieder in einen Zustand zu versetzen, in dem sie handlungsfähig ist. Das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und die davon losgelöste dauerhafte Aufstockung des Wehretats auf das NATO-Ziel von 2% des Bruttoinlandsproduktes sind dafür der richtige Weg. Dieser Weg muss allerdings mit klarem Kurs und ohne ideologische Schlenker gegangen werden. Das Sondervermögen – de facto also Schulden! – muss ausschließlich und vollständig in die Ausstattung der Bundeswehr fließen. Wir brauchen eine dringend überfällige Reform des Beschaffungswesens und einen Masterplan für Investitionen: Was wird benötigt, wie lässt sich die Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern optimieren, was kann schnell und zu angemessenen Preisen beschafft werden? Wir können es uns im doppelten Sinn nicht leisten, Steuermilliarden in jahrzehntelangen ineffektiven Rüstungsvorhaben versickern zu lassen.
Stichwort Steuermilliarden: Ja, wir müssen gewaltige Summen in die Hand nehmen, um die doppelte Belastung durch Krieg und Corona bestmöglich abzufedern. Die Wirtschaft leidet unter Materialknappheit, unterbrochenen Lieferketten, explodierenden Energie- und Erzeugerpreisen. Für den Verbraucher wird fast alles täglich teurer. Hier muss der Staat eingreifen, die Wirtschaft stützen und die existenzbedrohende Not vieler privater Haushalte lindern. Aber wer ehrlich ist, muss auch sagen, dass der Staat nur befristet subventionieren kann. Um der drohenden Rezession zu entgehen, müssen wir starke Impulse für Wirtschaft und damit auch Arbeit setzen. Das größte Konjunkturprogramm kostet dabei nicht einen Cent: Ein drastischer Rückschnitt von bürokratischen Auflagen würde unserer Wirtschaft einen gewaltigen Schub geben. Hier liegt ein riesiges Potenzial, das wir „nur“ entfesseln müssen. Der Weg aus den Schulden führt über Einnahmen – und Einnahmen kann es nur geben, wenn Unternehmen investieren, Menschen Arbeit haben und das (Steuer-)Geld, das wir heute ausgeben, auch wieder erwirtschaftet wird. Diese Erkenntnis scheint allerdings bei der Ampel noch nicht angekommen zu sein. Statt dem großen Wurf regiert das Klein-Klein: Koalitionsinterne Risse werden mit ungebremsten Ausgaben gekittet, während im Hintergrund unablässig an neuen Auflagen, Bestimmungen und Berichtspflichten zur Verbesserung der Welt getüftelt wird.
Dass gut gemeint nicht automatisch gut gemacht ist, zeigt auch die Abschaffung der EEG-Umlage, zu der ich gestern im Bundestag gesprochen habe. Das Auslaufen der Umlage, die Verbraucher in der heutigen Zeit unnötig belastet, hat die Union bereits seit geraumer Zeit gefordert. Einen Teufel hat die Regierung allerdings im Detail eingebaut: Per Gesetz werden die Energieunternehmen verpflichtet, den Wegfall der Umlage zum Start am 1. Juli eins zu eins an ihre Kunden weiterzugeben. Klingt doch gut? Ist es aber nicht! Wer in die Branche hineinhört, was man als Politiker im Fachbereich „Energie“ tun sollte, wird feststellen, dass sehr viele der Energieversorger notwendige Preiserhöhungen noch schnell auf den 1. Juni vorziehen – völlig legal und mit dem Segen der Regierung. Hier wäre es deutlich sinnvoller gewesen, die Energieversorger zu Transparenz zu verpflichten, um klamm-heimliche implizite Preiserhöhungen zu verhindern. Das gut gemeinte aber schlecht gemachte Gesetz erweist vielen Stromkundinnen und –kunden im Ergebnis einen Bärendienst. Meine komplette Rede ist hier auf meiner Homepage abrufbar.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Wir stärken die Selbstverteidigung der Ukraine und schützen Freiheit und Sicherheit in Europa.
- Das Sondervermögen muss die Bundeswehr langfristig stärken.
- Wir brauchen jetzt Maßnahmen gegen die drohende Rezession.
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