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die eigenen vier Wände – sei es als sprichwörtliches „Häuschen im Grünen“ oder als Eigentumswohnung in der Stadt – sind der Traum von Millionen Menschen in unserem Land. Und der Staat sollte ihnen helfen, diesen Traum zu verwirklichen: Wer baut, schafft Wohnraum, die eigene Immobilie ist zugleich ein Eckpfeiler der privaten Altersvorsorge. Es gibt also gute Gründe, den im europäischen Vergleich immer noch weit hinterherhinkenden Anteil an Eigentums-Immobilien auszubauen und zu fördern. Das links-grüne Lager trägt dabei allerdings Bedenken. Vielen Grünen gilt das Haus im Grünen per se als Umweltsünde – Stichwort „Eigenheimverbot“. Grüne und Linke betrachten Eigentum und das Streben nach vererbbaren Werten zudem generell mit Argwohn.
Der in unserem Land dringend benötigte Wohnraum dürfte so allerdings auf absehbare Zeit nicht geschaffen werden. In einem in dieser Woche vorgelegten Antrag fordert die Unionsfraktion daher ein entschlossenes Umsteuern. Ein Kernpunkt sind verlässliche Förder- und Finanzierungszusagen – Vertrauensbrüche wie die praktisch über Nacht gestrichene KfW-Förderung, die viele Bauherren an den Rand des Ruins trieb, darf es nicht noch einmal geben. Das Baukindergeld ist eine wichtige Finanzierungskomponente für junge Familien, die wir sichern und erhalten wollen. Den Ländern muss es nach unserer Vorstellung zudem ermöglicht werden, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 EUR pro Erwachsenem und 150.000 EUR pro Kind einzuführen. Und auch wenn ich mich wiederhole: Eine Reduzierung von unnötigen Auflagen und Vorschriften ist die beste und billigste Wirtschaftsförderung – das gilt selbstverständlich auch für die Bauwirtschaft. Mein Fazit: Dass Menschen von den eigenen vier Wänden träumen, ist nicht nur absolut verständlich, sondern auch ein echter Gewinn für den Staat. Wir sollten also alles dran setzen, dass sich möglichst viele Bürger diesen Traum erfüllen können.
Verlässlichkeit ist aber auch bei den Anreizen für Elektromobilität gefordert. Mit den bisherigen Förderungen hat Deutschland einen spürbaren Zuwachs bei den E-Autos erreicht, den es nun zu verstetigen gilt. Darauf müssen Verbraucher vertrauen können – ein Debakel wie bei der Streichung der KfW-Prämien darf sich in diesem wichtigen Bereich nicht wiederholen. Bei häufig fast unabsehbaren Lieferzeiten der Autohäuser kann ein einfaches Instrument den Kunden dabei Planungssicherheit geben. Da der Tag der Zulassung bei der Bestellung noch in weiter Ferne liegen kann, fordert die Union in Zukunft das eigentliche Kaufdatum als Stichtag für Förderungen festzuschreiben.
Hinter dem unscheinbar wirkenden Tagesordnungspunkt „Elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ verbirgt sich sozialpolitischer Sprengstoff: Im Grunde vollzieht die Ampel hier die Abwicklung der Agenda 2010. Bis zur Einführung eines noch genau zu definierenden Bürgergeldes im kommenden Jahr soll es für Hartz-IV-Empfänger ein Sanktionsmoratorium geben. Sprich: Wer keine Arbeit annehmen mag oder den Termin bei der Arbeitsagentur als Zumutung ablehnt, muss keine Leistungskürzung mehr fürchten. Damit wird aus dem bewährten Tandem „Fördern und Fordern“ das Fordern komplett gestrichen. Die Marschrichtung ist klar: Freier Leistungsbezug ohne Sanktionen – für mich zeichnet sich hier ganz unverblümt der Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen ab.
In meinem Arbeitsbereich, der Energiepolitik, diskutieren wir in dieser Woche die angekündigten Planungsbeschleunigungen für LNG-Terminals. Was aus den Reihen der Ampel vorgelegt wird, zeigt bereits deutliche Erschöpfungstendenzen. Der von Wirtschaftsminister Habeck versprochene große Wurf entpuppt sich bei genauem Hinschauen als Feinjustieren an untergeordneten Stellschrauben. Ich habe große Befürchtungen, dass das Gesetz, das als Tiger gesprungen ist, nicht einmal mehr als Bettvorleger landet, sondern als Häkeldeckchen auf dem Nachttisch endet. Unseren Antrag, ausnahmsweise mittels Gesetz Baurecht für diese lebenswichtige LNG-Infrastruktur zu schaffen, hat die Ampel leider abgelehnt.
In Deutschland gelten wie eigentlich überall in der westlichen Welt strikte Sanktionen gegen Russland und seine Oligarchen. Bei der Umsetzung scheint es allerdings deutliche Unterschiede zu geben: Während Deutschland bei Geld- und Sachvermögen bisher 341 Millionen Euro konfisziert hat, waren es in Frankreich 20 Milliarden. Selbst das nicht eben als mondäner Tummelplatz russischer Multi-Milliardäre bekannte Belgien hat inzwischen 10 Milliarden Euro beschlagnahmt. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen geht die Ampel nach dem schon in der Corona-Krise gezeigten Muster vor: Kompetenzen sollen auf Länder und nachgeordnete Behörden verlagert werden, die wiederum können sie bis zur Kreis- oder sogar Gemeindeebene durchreichen. Im Ernst? Ich stelle mir gerade vor, was geschieht, wenn eine mit Bordgeschützen ausgerüstete russische 130-Meter-Yacht in die Meldorfer Bucht einläuft. Wird die Büsumer Wasserschutzpolizei unter Abspielen der Nationalhymne zur Seeschlacht auslaufen? In meinem Kopfkino entsteht gerade eine wunderbare Komödie, für die Detlef Buck mein absoluter Wunschregisseur wäre. Doch das Lachen bleibt im Hals stecken, denn das Thema ist nicht lustig: Es geht um die Durchsetzung staatlicher Sanktionen gegen skrupellose Gegner, die es gewohnt sind, ihre Milliarden zur Geldwäsche rund um den Globus zu verschieben. Das ist eine Aufgabe für bestens ausgebildete Spezialisten, die den Kampf auf nationaler – und internationaler! – Ebene aufnehmen können. Dabei darf die Regierung sich nicht ein weiteres Mal wegducken, hier muss der Staat endlich Stärke zeigen und handeln.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen.
- Für einen klaren Kurs in der Finanzpolitik: Widersprüche beenden, Inflation bekämpfen, gerecht entlasten.
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