ein IT-Problem im Deutschen Bundestag hat leider am vergangenen Freitag unser Netz lahmgelegt, so dass ich erst heute den Bericht aus Berlin versenden kann. In den vergangenen Wochen durfte auch ich Teil des Verhandlungsteams für den Schleswig-Holsteinischen Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen sein. Nun liegt der ausgearbeitete Koalitionsvertrag vor. Heute wird auf einem Landesparteitag darüber beraten und abgestimmt. Diese letzten drei sehr intensiven Wochen waren geprägt von stundenlangen Verhandlungsrunden mit  anspruchsvollen Diskussionen. Zumindest für die von mir mitverhandelten Bereiche Energie, Verkehr, Planungsbeschleunigung und Landesentwicklung haben wir für alle relevanten Probleme tragfähige Lösungen gefunden. Die von der gesamten Westküste geforderte personelle Verantwortung im Landwirtschaftsbereich sowie ein klares Bekenntnis zur Polizeipräsenz in der Fläche, dem Ausbau und der Sanierung unserer Infrastruktur und Verkehrswege samt A20 mit Elbquerung sind von den Grünen akzeptiert worden! Dennoch ist ein Koalitionsvertrag ein Geben und Nehmen. Nach erster Sichtung der 244 Seiten überwiegt für mich klar die schwarze Handschrift dieses Koalitionsvertrages. Den Vertrag finden Sie hier:

Auch in Berlin sind die Uhren nicht stehen geblieben. In den letzten Wochen häufen sich auch in meinen Büros die Zuschriften zu den enormen Preissteigerungen für nahezu alle Lebensbereiche. Die Ampel hätte aus Sicht der Unionsfraktion hier viel früher und beherzter eingreifen müssen! Erst vergangenen Donnerstag hat Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe bei der Gasversorgung ausgerufen und damit die Grundlage für ad-hoc Preiserhöhungen beim Endkunden bereitet. Stark ansteigende Einkaufspreise für Erdgas dürfen – sobald die Bundesnetzagentur eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland festgestellt hat – dann direkt und vollumfänglich an Bürger und Unternehmen weitergegeben werden. Leider wurden unsere Bedenken und Mahnungen zu dieser Regelung im Gesetzgebungsverfahren des Energiesicherungsgesetzes nicht gehört. Die Ampel muss endlich ideologiefrei alle geeigneten Maßnahmen zum Einsparen von Erdgas in Betracht ziehen und die bevorstehende Stromverknappung durch die bisher geplante Abschaltung der restlichen Kernkraftwerke zurückstellen. Nur so können wir die Strompreise auch im Winter möglichst konstant halten. Es bleibt zu hoffen, dass die Ampel den Ernst der Lage endlich erkennt.

Die Preisexplosion ist schon lange nicht mehr nur im Energiebereich zu spüren. Deshalb haben wir die höchste Inflation der letzten 50 Jahre zum Anlass genommen, dazu einen Antrag in den Bundestag einzubringen. Mit unserem Antrag: „Teuerspirale beenden“ fordern wir die Bundesregierung zum Handeln auf. So wollen wir unter anderem, dass auch Rentner und Studenten endlich von der Energiepauschale profitieren, die kalte Progression kurzfristig abgeschafft und die Stromsteuer endlich auf den europäischen Mindeststeuersatz gesenkt wird.

Um den Gasverbrauch aus der Gasverstromung zu senken, will die Ampelregierung, dass die Kohlekraftwerke stärker zur Stromproduktion beitragen. Über ein entsprechendes Gesetz wurde vergangenen Freitag im Bundestag in erster Lesung beraten. Steinkohle- und auch Braunkohlekraftwerke sollen aus der Netzreserve beziehungsweise Sicherheitsbereitschaft für zwei Jahre befristet leichter zurück ans Netz gehen können. Ferner soll der Einsatz von Gaskraftwerken mit einer Geldstrafe belegt werden, damit die Verstromung von Gas noch unwirtschaftlicher wird. Diese Regelung sehe ich kritisch, da durch die Strafzahlungen die Kosten für die privaten Wärmekunden noch weiter steigen werden. Bis vor kurzem hoffte man im Bundeswirtschaftsministerium wohl noch, die Option „mehr Kohlekraftwerke“ mit Blick auf den Klimaschutz nicht ziehen zu müssen. Doch nun ist die Lage zu angespannt. In Zeiten des Gasmangels verstärkt auf Kohleverstromung zu setzen, um den Gasverbrauch im Strommarkt zu reduzieren, ist grundsätzlich richtig. Allerdings hätten wir die Gasverstromung schon längst stoppen und die Kohlekraftwerke bereits viel früher aus der Reserve holen und ans Netz bringen müssen, um Gas zu sparen. Auch kann Kohleverstromung nicht die einzige Antwort auf die Frage sein, wie wir die Gasverstromung kompensieren können. Eine Verlängerung der Laufzeiten für die letzten Kernkraftwerke für die Dauer der Energiekrise sollte kein Tabu mehr sein. Wir brauchen gesicherten preiswerten Strom. Grüne Ideologie darf nicht dazu führen, dass Unternehmen insolvent gehen und Bürger ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Meine Rede ist hier auf meiner Homepage abrufbar:

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:

• Unionsantrag gegen die Teuerspirale
• Entschlossene Unterstützung der Ukraine