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die politische Großwetterlage beruhigte sich auch in der vergangenen Sitzungswoche nicht mal im Ansatz: Sorgenfalten auf die Stirn treiben mir dabei vor allem die täglich in meinem Mailpostfach eingehenden verzweifelten Nachrichten über angekündigte Energiepreiserhöhungen und über schwindelerregende Preise bei neuen Verträgen.
Als Union haben wir in den vergangenen Monaten wöchentlich Vorschläge geliefert, um genau diese Entwicklung zu stoppen. Ich denke hier an eine Rettung der Gasimporteure durch den Staat, die nicht auf dem Rücken der Gaskunden abgeladen wird. Ich denke an eine schnelle Lösung, die sicherstellt, dass der wahnsinnig teure Strom aus Gaskraftwerken nicht die gesamte Strombörse infiziert. Und natürlich denke ich an den zeitlich begrenzten Fortbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Wirklich gehört wurden unsere Vorschläge von der Ampel bzw. von dem nachlässig arbeitenden Bundeswirtschaftsministerium leider nicht.
Genau diese Blockadehaltung der Ampelregierung in der größten wirtschaftlichen Krise unseres Landes fordert täglich neue Unternehmensinsolvenzen und bringt unsere gesamte Wirtschaft in erhebliche Schwierigkeiten. Und nein, es geht nicht um „kurzfristige Produktionsstopps oder Pausen über den Winter“, wie Robert Habeck es kürzlich in einer Talkshow sinngemäß kundgetan hat, sondern um eine drohende Pleitewelle durch explodierende Energiekosten in allen Wirtschaftsbereichen.
Dazu kommt noch taufrisch der Entschluss des Bundes, mit Uniper nun doch den größten Gasimporteur Deutschlands zu verstaatlichen. Ebenso soll – wenn nötig – allen weiteren systemrelevanten Gasimporteuren in gleicher Weise zur Seite gesprungen werden. Ob die von der Union, Verbraucherzentralen und Wirtschaftsverbänden kritisierte Gasumlage nun überhaupt noch verfassungsrechtlich zulässig ist, darf stark bezweifelt werden. Denn der größte Teil der Gasumlage wäre an Uniper, VNG und SEFE gegangen ebenjene drei Unternehmen, die jetzt ohnehin gestützt und verstaatlicht werden. Das ist aus Sicht der Union ein weiterer Grund dafür, die Gasumlage abzuschaffen. Ganz abgesehen davon, dass es rechtlich mehr als bedenklich wäre, wenn die Bundesregierung eine Umlage einführt, die an Unternehmen des Bundes verteilt wird. Doch trotz dieser Bedenken will Habeck an der Gasumlage festhalten. Ein Ausweis dafür, dass Bürger, Mittelstand und Industrie in der Energiekrise bei der Ampel gut aufgehoben sind, ist diese Haltung nicht. Besser wäre es aus Sicht der Union, wenn die Bundesregierung systemrelevante Gasimporteure durch einen staatlichen Schutzschirm schützen würde. Aufgrund der hohen Inflation hat der Bund zurzeit signifikante Steuermehreinnahmen, die für die Stützung der Gasimporteure verwendet werden sollten, anstatt die Kosten allein auf die Gaskunden abzuwälzen.
Wie ein Mantra trage ich die seit Wochen immer wieder den Leitsatz vor: „Deutschland muss alles tun, um im nächsten Winter neben einer Gasmangellage nicht noch in eine Strommangellage zu schlittern.“ Deswegen hat die Unionsfraktion am Donnerstag einen eigenen Änderungsantrag zum Atomgesetz eingebracht und Verlängerung der Atomkraftnutzung bis Ende 2024 gefordert. Wir werden im Winter alle Kapazitäten brauchen und können nicht auf ein mehrwöchiges Hochfahren der Atomkraftwerke aus der Notfallreserve warten. Ich habe bis zuletzt gehofft, dass die Ampel ihre Meinung überdenkt: In Anbetracht der Ergebnisse des erneuten Stresstests, bei dem die vier Stromübertragungsnetzbetreiber gefordert haben, alle Erzeugungskapazitäten zu nutzen, in Anbetracht auf die gerade einmal zwei ans Netz zurückgekehrten Kohlekraftwerke, in Anbetracht der Versorgungschwierigkeiten bei Kohletransporten per Schiff, den großflächig abgeschalteten Atomkraftwerken in Frankreich und dem kompletten Versiegen der Gaszufuhr aus Russland. Leider ist den Grünen ihre Ideologie wichtiger als Deutschlands Energiesicherheit, parteitaktische Manöver vor der Niedersachsenwahl wichtiger als das Wohl der Menschen.
Wir alle werden in diesem Winter nicht nur mit Höchstpreisen leben müssen, sondern uns auch noch auf regionale Engpässe von Energie einstellen müssen. Dabei wird es unsere Heimat und den gesamten Norden Deutschlands voraussichtlich am wenigsten treffen: Denn durch unsere regionale Lage zwischen den Gasexporteuren Niederlande und Norwegen, die zum Jahresende startenden LNG-Lieferungen und den fortgeschrittenen Ausbau der erneuerbaren Energien im Norden sieht unsere Versorgungslage deutlich besser aus als im Süden des Landes.
Leider entspannt sich die Lage in der Ukraine nur wenig. Zwar sind die großartigen Bodengewinne der ukrainischen Truppen eine bewundernswerte militärische Leistung, doch werden dadurch immer mehr Gräueltaten der russischen Besatzer aufgedeckt. Das inzwischen monatelange zögerliche Handeln der deutschen Politik bei der Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern und aktuell mit Kampfpanzern westlicher Bauart setzt sich leider fort. Besonders jetzt, wo Russland den Druck mit der Teilmobilmachung von Reservisten erhöhen will, müssen wir entschlossen an der Seite der Ukraine stehen.
Als wären die Zeiten nicht schon traurig genug, mussten wir alle am vergangenen Montag von einer wahren Ikone der friedlichen Völkerverständigung Abschied nehmen. Queen Elizabeth II. war für mich immer ein Vorbild an Gradlinigkeit, Pflichterfüllung und Aussöhnung. Sie hat in den vergangenen 70 Jahren vielen Menschen Halt gegeben und wird als royaler Anker in so stürmischen Zeiten fehlen.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben, Preise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle verhindern
- Änderung des Atomgesetzes
- Alleinerziehende in der hohen Inflation nicht allein lassen
- Frieden und Freiheit in Europa verteidigen
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