Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde,

ein Entlastungspaket mit „Wumms“ hat die Ampel versprochen – geliefert hat sie Platzpatronen. Ein Peng, ein Piff, ein Paff, die Druckwelle, die etwas bewegen könnte, ist ausgeblieben. Wenn man denn überhaupt etwas Positives entdecken möchte, dann, dass entsprechend der Forderung der Union endlich auch Rentner und Studenten unterstützt werden. Dennoch: Einfach 300 Euro mit der Gießkanne an alle Haushalte auszuschütten, bleibt der falsche Ansatz. Wenn Bundestagsabgeordnete und Pflegekräfte exakt den gleichen Betrag erhalten, der nur durch den Steuersatz etwas verändert wird, gibt es einen grundlegenden Fehler im System. Die Unterstützung, die ich bekomme, wäre sicherlich bei Haushalten mit kleinen Einkommen, die einfach nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom- und Heizkosten bezahlen sollen, deutlich besser aufgehoben.

Fast völlig außer Acht lässt die Ampel aber auch das Rückgrat unserer Wirtschaft: den Mittelstand. Gerade die in unserer Region vorherrschenden eher kleinen Unternehmen und Familienbetriebe werden geradezu sträflich vernachlässigt. Während die Regierung einige wenige Großunternehmen im Blick hat, gehen bei kleinen energieintensiven Handwerksbetrieben wie Bäckereien buchstäblich die Lichter aus. Aus Gesprächen mit Betrieben im Wahlkreis weiß ich, dass es hier auch mit Krediten längst nicht mehr getan ist. Die Kosten von Energie bis Personal laufen nun einmal weiter und müssen irgendwie erwirtschaftet werden. Robert Habeck mag zwar glauben und tatsächlich in Talkshows verkünden, dass Unternehmen, die weder produzieren noch verkaufen, nicht zwangsläufig in der Insolvenz enden. Die Realität sieht anders aus. Mal ganz abgesehen davon, dass wir die Produkte und Dienstleistungen dieser Unternehmen benötigen.

Es bleibt zu hoffen, dass abertausende Wortmeldungen zum überforderten Wirtschaftsminister, die sich im Internet inzwischen unter dem Hashtag #Gestammel finden lassen, endlich Wirkung zeigen. Disqualifiziert hatte sich der grüne Philosoph allerdings bereits mit der Entscheidung gegen den Fortbetrieb der letzten drei deutschen Kernkraftwerke. Es lässt sich nicht anders erklären: Die Befriedigung der auf den Atomausstieg beharrenden grünen Basis und weltfremde Ideologie sind dem Minister wichtiger als Vernunft und Sachkunde. Er nimmt den drohenden Blackout im nächsten Winter ebenso billigend in Kauf wie explodierende Strompreise, wenn bei Dunkelflaute Mangel am Markt herrscht. Mit der gleichen Borniertheit beharrt er auf der handwerklich völlig vermurksten Gasumlage, die die finanzielle Schieflage der Gasimporteure unkontrolliert zu unseren Betrieben und Bürgern schickt.

Man muss nun wirklich weder Wirtschafts- noch Energieexperte sein, um zu erkennen, dass in Zeiten des Mangels jede nur vorhandene Ressource genutzt werden muss. Das beginnt bei Wind und Sonne, reicht über Wasserstoff, Biomasse und die viel zu wenig beachtete Geothermie bis zu konventionellen fossilen Energieträgern und natürlich auch Kernkraft. Was zur Verfügung steht, muss bestmöglich eingesetzt werden – das schulden wir den Bürgern und den Betrieben, die auf Versorgungssicherheit bei noch irgendwie zu schulternden Preisen angewiesen sind.

Klein-Klein statt klarer Kante scheint auch die Leitlinie des von der Ampel vorgelegten Haushaltsentwurfes zu sein, den wir in dieser Woche im Bundestag beraten. Und dabei sind die Belastungen und Risiken gewaltig. Inflation, Krieg und Corona sind die großen Unbekannten, die jeden Haushalt blitzschnell zu Makulatur werden lassen können. Als bereits bekannter Schlag ins Kontor dürfen die auf breiter Front steigenden Zinsen gelten. Was private Sparer zu Recht freut, ist ein Damoklesschwert für den Bundeshaushalt mit einer Verschuldung von über 1,5 Billionen Euro. Wer von Ihnen einmal die eigenen vier Wände finanziert hat, wird sich ausgerechnet haben, dass über Gedeih oder Verderb oft schon ein kleiner Dreh am Zinssatz entscheidet. In dieser Situation verteilt die Ampel derweil großzügig Geschenke an die Zielgruppen der so unterschiedlichen Parteien. Und damit sind die richtig teuren Programmpunkte im rot-grün-gelben Wunschkonzert – wie die Aufrüstung von Hartz IV zum weitgehend bedingungslos ausgezahlten Bürgergeld – noch nicht einmal enthalten. Der Bundesrechnungshof bringt das von der Ampel aufgeführte Trauerspiel treffend auf den Punkt: „Aus dem Haushaltsentwurf wird die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich.“ Was die obersten Kassenprüfer unseres Landes mit buchhalterischer Nüchternheit formulieren, ist eine schallende Ohrfeige, die ich für Sie gern in normale Umgangssprache übersetze: „Sechs – setzen!“

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:

  • Deutschland braucht Klarheit in unsicheren Zeiten
  • Dieser Bundeshaushalt wird der aktuellen Krisensituation nicht gerecht