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nun also doch! Nach einer gefühlten Ewigkeit des Zögerns und Zauderns will Olaf Scholz jetzt die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ermöglichen. Dies betrifft zum einen die Lieferung aus Drittstaaten, zum anderen will Deutschland selbst 14 Leoparden aus Bundeswehrbeständen abgeben. Eine nicht eben üppige Zahl im Vergleich der Bündnispartner, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Denn die Zeit drängt: Russland nutzt den im Winter festgefahrenen Stellungskrieg für eine massive Aufrüstung. Sicherlich, vieles, was dort für die Front flott gemacht wird, stammt aus veralteten Sowjet-Beständen. Die schiere Masse an Material auf russischer Seite wird für die Ukraine dennoch zur ernsten Bedrohung. Allein mit Mut und dem unbedingten Willen zur Verteidigung des eigenen Landes werden die Ukrainer sich kaum gegen die drohende russische Großoffensive im Frühjahr wehren können. Hinzu kommt: So wichtig die schlagkräftigen westlichen Panzer im Kampf gegen die russische Übermacht sind – ihr Einsatz setzt eine intensive Ausbildung der ukrainischen Truppen voraus. Selbst wenn man alles auf die im Gefecht absolut unverzichtbare Basis zusammenstreicht, dürfte es bereits Frühjahr sein, bis die Ukrainer die Kampfpanzer effektiv und ohne unnötige Verluste einsetzen können. Hier zeigt sich einmal mehr: Die Ukraine ist bereit, alles für die Verteidigung ihres Staatsgebietes – und damit letztlich auch von Europas Grenzen – zu tun. Dafür braucht sie aber nach wie vor mehr Unterstützung und vor allem mehr Tempo in den Entscheidungen der westlichen Bündnispartner. Gerade hier hat die unklare deutsche Linie in den vergangenen Monaten schweren Schaden angerichtet: Zuvorderst in der Ukraine durch eine Verlängerung des Leids aber auch außenpolitisch hat Deutschland bei seinen Partnern Vertrauen verspielt.
Ein weiterer Reibepunkt für Europa und die USA besteht in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Die USA klotzen: Ihr zum Jahresbeginn in Kraft getretenes Gesetz zur Inflationsbekämpfung sieht massive Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe für Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energien und saubere Technologien wie Batteriezellen und grünen Wasserstoff vor. Die Rahmenbedingungen setzen selbstbewusst auf „Buy American“: Wer die üppige und vor allem unbürokratische Förderung erhalten will, muss in den USA produzieren, was den USA nutzt. Dass es in diesem knallharten Wettbewerb nicht um etwas Abstraktes, sondern um ganz konkrete Zukunftschancen vor Ort geht, zeigt das Beispiel Northvolt. Die fast schon als sicher eingetütete Ansiedelung bei Heide steht wieder auf der Kippe und könnte sich auf unbestimmte Zeit verzögern. Dass das Unternehmen – bei hierzulande explodierenden Energiepreisen – dem Lockruf des großen Geldes von der anderen Seite des Atlantiks nur schwer widerstehen kann, ist aus unternehmerischer Sicht durchaus nachvollziehbar. Was also tun? Europa muss schnell reagieren, es muss Verhandlungen mit den USA führen, um endlich einen nordatlantischen Wirtschaftsraum zu schaffen. Und es muss intern schnellstens das eigene Bürokratieproblem lösen und vorhandene Mittel auf wichtige Zukunftsfelder konzentrieren. Nach einem eher zögerlichen Einstieg zeigt sich hier eine positive Entwicklung. Am 1. Februar will die EU-Kommission eine Reaktion auf das amerikanische Gesetz zur Inflationsbekämpfung vorlegen. Peinlich nur: Ausgerechnet Deutschland glänzt wieder einmal durch Entscheidungsschwäche und Sprachlosigkeit. Wir als Unionsfraktion bringen deshalb eigene Vorschläge ein und fordern die Bundesregierung auf, nach Monaten der Untätigkeit endlich das Heft des Handels in die Hand zu nehmen.
Vergleichsweise schnell bei der Hand war die Ampel mit ihrem Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform. Die Kernpunkte: Überhang- und Ausgleichsmandaten entfallen komplett, Wahlkreissieger mit eher geringem Vorsprung (verglichen mit anderen Wahlkreisen desselben Bundeslandes) werden ihr eigentlich gewonnenes Mandat dafür nicht erhalten. Für die Union ist diese Schwächung der Erststimme eine Verletzung des Demokratieprinzips und eine Missachtung des Bürgerwillens. Um die – überfällige! – Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen legen wir einen Kompromissvorschlag vor, der an mehreren Stellschrauben ansetzt. Die Zahl der Wahlkreise sinkt, zusätzliche Mandate werden reduziert. Kernpunkt hier: Das Direktmandat wird als unmittelbarster Ausdruck des Wählerwillens nicht angetastet. Im Endeffekt würden beide Modelle den Bundestag wirkungsvoll verkleinern. Durch den Erhalt des Direktmandates, also der Stimme für eine Person und nicht für eine Parteiliste, gibt der Unionsvorschlag dem Wähler mehr Einflussmöglichkeit und letztlich Macht. Wie schwierig das Thema ist, möchte ich Ihnen an einem Beispiel verdeutlichen. Ich ganz persönlich wäre bei der Wahlrechtsreform der Ampel fein raus: Die CDU ist in Schleswig-Holstein traditionell stark, in meinem Wahlkreis kann ich auf Rückhalt und hervorragende Unterstützung meiner Wähler zählen. Danke dafür! Nehmen wir als Gegenbeispiel einen CDU-Kollegen aus den neuen Bundesländern. Er hat sich mit einem engagierten Wahlkampf gegen den Konkurrenten der AfD durchgesetzt und den Wahlkreis knapp gewonnen – das hart erkämpfte Mandat fällt allerdings schlicht und einfach unter den Tisch. Es ist damit relativ wahrscheinlich, dass der Wahlkreis keinen Vertreter in Berlin und keinen direkten Ansprechpartner vor Ort hat. Oder aber der erstunterlegene AfD-Kandidat zieht oder andere unterlegene Kandidaten ziehen über ihre Landesliste ein und sind dann Abgeordnete im Wahlkreis. In meinen Augen ginge damit ein ganz wesentlicher Bestandteil gelebter Demokratie verloren. Bei Politik geht es eben nicht nur um Parteien, sondern vor allem auch um Personen. Es geht um Menschen, die sich für ihre Heimat engagieren, die als Politiker Verantwortung übernehmen und jederzeit bereit sind, den Bürgern vor Ort Rede und Antwort zu stehen.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Unser Leitantrag der Woche: „Eine europäische Antwort auf das U.S.-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben – Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen“.
- Aktuelle Stunde: Leopard-Blockade der Bundesregierung beenden – Kein weiteres Vertrauen bei Verbündeten verspielen.
- Wahlrechtsreform: Bundestag verkleinern, Bürgerstimme stärken.
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