Die im Dezember auf massiven Druck der CDU/CSU-Fraktion und der unionsgeführten Länder beschlossenen Härtefallhilfen für Heizöl-, Flüssiggas- und Pelletkunden sind immer noch nicht umgesetzt.

Inzwischen gibt es Streit zwischen der Bundesregierung und dem zuständigen Haushaltsauschuss darüber, ob kleine und mittlere Unternehmen Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Brennstoffe aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten dürfen. Ende Januar verweigerten die Ampelkoalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die vollständige Freigabe der im WSF vorgesehenen Mittel für die Härtefallregelungen sowohl für KMU als auch für Kultureinrichtungen und strichen die Mittel für nicht leitungsgebundene Energieträger.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert nunmehr die Bundesregierung in dieser Woche in einem eigenen Antrag auf, die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umzusetzen.

Dazu erklärt Mark Helfrich, Fachsprecher für Energiepolitik der CDU/CSU-Fraktion: „Die Entscheidung des Haushaltsausschusses ist ein klarer Wortbruch der Ampelkoalition gegenüber unseren kleinen und mittleren Unternehmen. Dem Rückgrat unserer Wirtschaft hinter verschlossenen Türen, die öffentlich groß angekündigte Unterstützung wieder zu streichen, ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Unternehmer. In dieser Krise brauchen sie Planungssicherheit und müssen sich auf die Zusagen der Bundesregierung verlassen können.“

Der Antrag der Unionsfraktion bezieht sich auf die schnelle Umsetzung der Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen und Kultureinrichtungen, die mit leitungsungebundenen Energieträgern wie Pellets, Öl und Flüssiggas heizen. Auch in Bezug auf die Auszahlung der Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüs-siggasheizungen sowie der Energiehilfen für Studenten, Kultureinrichtungen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen macht die Unionsfraktion Druck.

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