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lange haben wir auf ihn gewartet, nun ist er da: Der Haushaltsentwurf 2024 der Ampelregierung. Um es kurz zu machen: Der große Wurf ist erwartungsgemäß ausgeblieben – blickt man genauer auf das rund 446 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk, bleibt nicht einmal mehr ein Würfchen. Finanzminister Lindner klopft sich derweil selbst auf die Schulter. Mit 16,6 Milliarden Euro Netto-Neuverschuldung wird die Schuldenbremse praktisch per Punktlandung eingehalten. Wie das angesichts immer noch ungezügelter Ausgabenwünsche der einzelnen Resorts in der Realität funktionieren soll, wird der Finanzminister noch erklären müssen.
Was diesem Haushalt fehlt, ist der Mut, echte Schwerpunkte zu setzen. Wie sollte das auch gehen, wenn drei Parteien absolut unterschiedlicher Ausrichtung am Verhandlungstisch sitzen? Also wurtschtelt die Ampel auf breiter Front vor sich hin. Die Gesamtsumme der Investitionen liegt bei mageren 54 Milliarden Euro während der Bundeshaushalt 2024 bereits unter einer Zinslast von 37 Milliarden Euro ächzt. Die Einsparungen erreichen über alle Ressorts gerade einmal 3,5 Milliarden Euro und damit ein kümmerliches knappes Prozent des Haushaltsvolumens. Ein Prozent Einsparung angesichts einer in den letzten Jahren dramatisch gestiegenen Schuldenlast! Hier wird deutlich: Die Ampel hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Wenn denn gespart wird, dann meist an der falschen Stelle. Da wird die erfolgreiche familienpolitische Leistung „Elterngeld“ eingedampft. Da werden die Zuschüsse zu Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung reduziert. Damit dürfen sich die Versicherten auf absehbar steigende Beitragssätze einstellen. Höhere Lohnnebenkosten, weniger Netto vom Brutto – glaubt die Ampel wirklich, damit eine Formel für die lahmende Konjunktur gefunden zu haben? Einen Ansatz, der Menschen motiviert, sich mit harter Arbeit gegen den wirtschaftlichen Abschwung zu stemmen? Ich glaube nicht! Ganz im Gegenteil: Wenn zeitgleich die Bürgergeldsätze erneut zweistellig steigen, müssen wir für jeden Menschen dankbar sein, der sich den Wecker stellt, morgens aufsteht und zur Arbeit geht.
Blickt man über alle Ressorts, sticht auf den ersten Blick immerhin ein positiver Ansatz heraus: Das Verteidigungsministerium verzeichnet einen Zuwachs im Etat. Der entpuppt sich allerdings auf den zweiten Blick nicht einmal mehr als Trostpflaster. Die Ausgaben für die Bundeswehr steigen von 50,1 Milliarden auf gerade einmal 51,8 Milliarden. Die zusätzliche 1,7 Milliarden decken ziemlich genau die im kommenden Jahr anstehenden Tarifsteigerungen ab. Kurzfassung: Auch im zweiten Jahr des Krieges in Europa bleibt die Bundeswehr ein Sanierungsfall; von der vom Kanzler vollmundig angekündigten Zeitenwende fehlt jede Spur. Erinnern sie sich? Vereinbart – und von der Union mitgetragen – war ein regulärer Haushaltansatz mit dem das 2%-Ziel der Nato erreicht wird. Ein Sondervermögen von zusätzlich 100 Milliarden Euro sollte große Einzelinvestitionen in dringend benötigte neue Waffensysteme ermöglichen. Das wäre eine Zeitenwende gewesen, die den Namen verdient hätte, die die Bundeswehr grundlegend auf Vordermann gebracht hätte. Nach den Plänen der Ampel soll das Sondermögen nun weitgehend im laufenden Betrieb der Bundeswehr versickern, bis es irgendwann weitgehend spurlos verschwunden ist. Kommen wir also zur Tagesmeldung für die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands: Es bleibt alles wie immer, nur schlimmer.
Stichwort Sondervermögen: Dass sich hinter dem wohlklingenden Begriff schlicht und ergreifend neue Schulden verstecken, habe ich an dieser Stelle schon mehrfach geschrieben. Wirklich erschreckend ist allerdings der Umfang, den das für diverse löbliche Zwecke angelegte Sondervermögen inzwischen erreicht hat. 780 ganz überwiegend über Schulden finanzierte Milliarden Euro degradieren den eigentlichen Bundeshaushalt mit seinen 446 Milliarden fast schon zum Nebenschauplatz. Die Ampel bedient sich damit eines finanziellen Verschiebebahnhofes, in dem gewaltige Summen munter hin und her geschoben oder einfach mal umgewidmet werden. Mit genügend Finesse bei der Herstellung einer möglichst unübersichtlichen Gemengelage können der Finanzminister und die Regierung so frei schalten und walten, ohne befürchten zu müssen, dass ihnen das Parlament auf die Finger klopft. Hier wird das Königsrecht des Deutschen Bundestages buchstäblich mit Füßen getreten. Ganz am Ende des von der Ampel vorgelegten Zahlenwerks müsste eigentlich ein klarer Warnhinweis stehen: Achtung! Dieser Haushaltsentwurf kann Spuren von Wahrheit und Klarheit enthalten.
Die Missachtung des Parlamentes scheint mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme zu werden: Gegen jede parlamentarische Gepflogenheit hat die Amel das GEG – alias Heizungsgesetz – in dieser Haushaltswoche auf die Tagesordnung gehievt. Dass mitten in den Haushaltsberatungen keine Zeit für die Beratung komplexer Gesetzesvorhaben bleibt, dürfte Habeck & Co dabei durchaus entgegenkommen. So lässt sich gesetzgeberischer Murks, der zum Teil Existenzen gefährdet, ohne lästige Diskussionen per Mehrheitsbeschluss durchdrücken. Politik mit der Brechstange!
Um vom in eigentlich allen Bereichen desaströsen Bild der Ampel abzulenken, setzt Kanzler Scholz derweil auf ein neues Schlagwort: Deutschland-Pakt. Klingt gut, entpuppt sich aber als weitere inhaltsleere Worthülse. Erinnert sich noch jemand an Bazooka, Wumms und Doppelwumms? Auf der Scholz’schen Agenda finden sich Maßnahmen, die die Länder seit Jahren vergeblich fordern und Vorhaben, die die Ampel seit Ewigkeiten ankündigt, aber nicht voranbringt. Die Strategie dahinter ist für mich so einfach wie perfide: Wenn man alle irgendwie einbindet, sind am Ende auch alle irgendwie schuld, wenn aus dem Ganzen nichts wird. Sorry, Herr Scholz: Die Union ist gern bereit, sinnvolle Vorhaben mitzutragen – aber ihre Hausaufgaben muss diese abgewirtschaftete Regierung schon noch selbst erledigen.
Bei den Haushaltberatungen im Bundestag ist Friedrich Merz als Oppositionsführer und erster Redner besonders gefordert – deshalb entfällt diesmal ausnahmsweise sein sitzungswöchentlicher Bericht. Mir hat seine auf den Punkt gebrachte Abrechnung mit der Bevormundungspolitik der Ampel aus dem Herzen gesprochen. In diesem Sinne freue ich mich auf die nächste Sitzungswoche und den nächsten Bericht des Fraktionsvorsitzenden, den ich dann wieder wie gewohnt verschicken werde.
Es grüßt Sie und Euch recht herzlich
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