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nein Herr Bundeskanzler – ein „historischer Moment“ sieht anders aus! Die von Olaf Scholz so vollmundig gepriesenen Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz sind bestenfalls erste kleine Trippelschritte auf dem Weg zur Reduzierung der aus dem Ruder laufenden Einwanderungszahlen. Mit der Einigung auf 7.500 Euro, die der Bund pro Asylantragsteller und Jahr überweist, kommt nun deutlich mehr Geld bei den Ländern und letztlich auch Kommunen an. Die Abrechnung nach tatsächlich untergebrachten Antragstellern ist auf jeden Fall fairer als die bisher üblichen Pauschalzahlungen. Die neue Regelung wird nach ersten Schätzungen zu einer Entlastung der Länder und Kommunen von rund 3,5 Milliarden Euro führen – auskömmlich dürfte diese Summe aber immer noch nicht sein. Wer die Anhebung der Zahlungen um Milliarden Euro als Erfolg feiert, übersieht aber vor allem eines: Der Arbeitsauftrag für die Konferenz lautete „Migration nach Deutschland reduzieren“ und nicht „einfach mehr Geld ins System geben.“
Schaut man auf die Einigungen zum eigentlichen Arbeitsauftrag, werden die Ergebnisse gleich noch ein ganzes Stück weniger historisch. So soll die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten geprüft werden. Das stand schon fast wortgleich im Koalitionsvertrag der Ampel und ist angeblich seit zwei Jahren in Arbeit. Nennenswerte Ergebnisse liegen bisher nicht vor. Wenn es bei diesem Tempo bleibt, wird sich daran auch in den nächsten Jahren wenig ändern. Ein ähnlicher Zeitrahmen dürfte auch für Gespräche zu Migrationsabkommen mit Herkunftsländern und Verhandlungen über ein gemeinsames europäisches Asylsystem gelten. Beides sind sicherlich Ansätze, die verfolgt werden müssen – kurzfristige Ergebnisse und spürbare Auswirkungen auf die Migrationszahlen sind hier nicht zu erwarten.
Beim wichtigen Ansatz, unsere im europäischen Vergleich sehr hohen Leistungen für Asylbewerber einzuschränken, zeigen sich schon jetzt erste Verwässerungstendenzen. Neben der noch einzuführenden Bezahlkarte wird es wohl doch noch Barauszahlungen an Asylbewerber geben. Die sinnvolle Regelung, dass lediglich geduldete Flüchtlinge erst nach 36 statt wie bisher 18 Monaten bürgergeld-ähnliche Leistungen erhalten sollen, wurde vorsorglich um Protokollnotizen ergänzt. Kurzfassung: Ausdauernde ergebnislose Diskussionen sind absehbar, langwierige Gerichtsverfahren wahrscheinlich. Dafür sollen sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit Asyl jetzt radikal beschleunigt werden und künftig innerhalb weniger Wochen und Monate über die Bühne gehen. Gute Idee, es geht voran! Dazu, wie dieser Verfahrensturbo angesichts völlig überlasteter Behörden und Gerichte gezündet werden soll, findet sich allerdings in der Vereinbarung nichts wirklich Erhellendes.
Ampel pur ist schließlich ein Punkt, über den man eigentlich herzhaft lachen könnte, wenn er nicht so ein respektloser Schlag ins Gesicht der Menschen wäre, die vor Ort zu retten versuchen, was kaum noch zu retten ist. Während seit Monaten alle Belastungsgrenzen überschritten werden, würde die Ampel-Koalition gern eine „Kommission für Migration“ gründen. In deren Gesprächsrunden sollen dann auch unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen, verschiedene im Asylbereich tätige Organisationen, Kirchen und Gewerkschaften einbezogen werden. Ein echter Klassiker des Regierungsversagens, für mich liefert die Ampel hier die Mutter aller politischen Offenbarungseide ab: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis.
Vom „historischen Moment“ zum „großen Wurf“: Als solchen bezeichnet Finanzminister Christian Lindner die Senkung der Stromsteuer. Auf den ersten Blick wird hier eine alte Forderung der Union umgesetzt – und in der Tat: Produzierendes Gewerbe, Handwerk und Mittelstand werden tatsächlich entlastet. Leider hat die Ampelregierung allerdings die besonders energieintensive Industrie übersehen. Bei Chemie-, Stahl-, Zement- oder Papierindustrie wird gerade mal eine weitere Verschlimmerung der bereits äußerst schwierigen Situation verhindert, spürbare Entlastungen wird es durch das vorliegende Konzept nicht geben. In diesem Bereich stürzt der „große Wurf“ krachend ab, die Abwanderung dieser wichtigen deutschen Industriesparten ins Ausland dürfte ungebremst weitergehen.
Über den zunehmenden Judenhass, der nach dem Überfall der Hamas auf Israel auch bei uns immer offener zu Tage tritt, habe ich bereits in meinen letzten Berichten aus Berlin geschrieben. In dieser Woche legt die Unionsfraktion nun einen 49 Punkte umfassenden Leitantrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland vor. Darin fordern wir, Antisemitismus als besonders schweren Fall von Volksverhetzung mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Haft ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Die im Bundeshaushalt 2024 vorgesehenen Kürzungen der Förderung für das Anne-Frank-Zentrum sind in dieser Situation ein verheerendes Signal und müssen unbedingt rückgängig gemacht werden. Einer der 49 Punkte betrifft auch den Norden: Das Islamische Zentrum Hamburg wurde bereits im Jahr 2017 vom Verfassungsschutz als „Instrument der iranischen Staatsführung“ eingestuft und ist immer wieder durch offene Unterstützung der Hisbollah aufgefallen. Es ist überfällig, dass Innenministerin Nancy Faeser diesen Außenposten des islamistischen Terrorregimes an der Alster endlich schließt.
Im Parlament habe ich heute zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes gesprochen. Hier handelt die Ampel endlich, wenn auch nur auf Druck der EU – doch viele Themen wie die Kontrolle der Bundesnetzagentur, die dauerhafte Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte und Konzepte gegen „Wegwerfstrom“ werden viel zu zögerlich angegangen. So bleibt auch diese Novelle des energiepolitischen „Grundgesetzes“ im Wesentlichen eine Sammlung verpasster Chancen. Meine Rede ist hier abrufbar.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, den ich Ihnen und Euch in der Anlage übersende, stellt Friedrich Merz, MdB, diese Themen in den Mittelpunkt:
- Vereinbarte Debatte und unser Entschließungsantrag: „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“
- Aktuelle Stunde „Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen“
- Unser Antrag: „Für Deutschlands Sicherheit – nachhaltige Finanzierung für eine einsatzbereite und einsatzfähige Bundeswehr“
Es grüßt Sie und Euch recht herzlich
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