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fast vier Wochen hat die Ampel nach dem Urteil aus Karlsruhe für eine Einigung gebraucht – zum Schluss musste es ein Verhandlungsmarathon bis in die frühen Morgenstunden richten. Nun ist er da: Der Haushaltsentwurf für 2024. Details sickern erst nach und nach durch, aber eines war schon mit dem Pressestatement der drei Ampelmänner klar: Die dringend nötige Senkung der ausufernden Staatsausgaben wird es nicht geben. Die Schuldenbremse soll zwar eingehalten werden, ein Hintertürchen hält sich die Ampel aber sicherheitshalber offen. Kürzungen fallen bestenfalls marginal aus – soziale Wohltaten werden ungebremst weiter verteilt. Es bleibt die Frage „Wer soll das bezahlen?“. Die Antwort ist einfach: Sie, ich, wir alle. Das ist ein Schlag ins Kontor für jeden einzelnen Haushalt und der Todesstoß für manchen kriselnden Betrieb.
Was von den Koalitionären als Beitrag zum Klimaschutz verkauft wird, hat einen ganz simplen Hintergrund. Die Ampel zeigt nach wie vor keinerlei Willen, ihre Ausgaben ernsthaft zu reduzieren. Also müssen zur Rettung von Staatsfinanzen und Klimafonds die Einnahmen steigen – koste es, was es wolle. Die Zeche zahlen Sie, lieber Leser: An der Zapfsäule, mit der Strom- oder Gasrechnung, mit jedem Produkt, das sich durch die steigenden Energiekosten – oder die Streichung von Steuervorteilen für die Landwirtschaft – weiter verteuert. Wir Schleswig-Holsteiner dürfen uns ganz besonders darüber ärgern: Der geplante Bundeszuschuss zu den Stromnetzentgelten wurde von der Ampel ersatzlos gestrichen. Das trifft zwar alle deutschen Stromverbraucher gleichermaßen, ist aber im Windland Schleswig-Holstein besonders gravierend, weil wir eh schon die höchsten Netzentgelte der Republik tragen müssen. Diese schlichtweg ungerechte Schieflage bestraft Regionen, die den Ausbau alternativer Energien vorbildlich vorantreiben, mit höheren Stromkosten für Bürger und Betriebe. Hier ist endlich Abhilfe in Sicht: Die Bundesnetzagentur hat kürzlich angekündigt, ab 2025 für eine fairere Verteilung zu sorgen. Stromkunden im Netzgebiet der Schleswig-Holstein Netz AG sollen um 3,34 ct je Kilowattstunde entlastet werden.
Stichwort Ukraine: Während die Milliarden weiter fließen sollen, fällt die Ampel dem um sein Überleben kämpfenden Land im wohl wichtigsten Punkt in den Rücken. Der deutsche Taurus-Marschflugkörper ist eine Waffe, die es der Ukraine ermöglichen würde, die russischen Nachschubwege wirkungsvoll zu kappen. Nach einer monatelangen Hängepartie kam von Kanzler Scholz schließlich die Absage. Aufgrund von nicht ausräumbaren rechtlichen Bedenken sei die Lieferung des dringend benötigten Waffensystems leider nicht möglich. Dass hier Parlament, Bevölkerung und Bündnispartner gezielt hinters Licht geführt wurden, deckte eine Anfrage des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter auf. Die Bundesregierung musste einräumen, dass es seit Mai 2023 keinerlei Überprüfung der Rechtslage gegeben habe. Auf welcher Grundlage erfolgte also die Entscheidung von Olaf Scholz? Offensichtlich gab hier wieder einmal ein diffuses sozialdemokratisches Unbehagen beim Thema „Waffenlieferung“ den Ausschlag. Dass Geld allein nicht reichen wird, um einen Krieg zu beenden, nimmt Olaf Scholz dabei billigend in Kauf – und sorgt damit für Unverständnis in Kiew und Brüssel.
Während sich die Ampel mit Ach und Krach auf einen Haushaltsentwurf geeinigt hat, wurde ein anderes wichtiges Projekt überraschend von der Tagesordnung gekippt. Der Bund-Länder-Asyl-Pakt, der Abschiebungen erleichtern und beschleunigen sollte, war vom Kabinett bereits beschlossen – und scheitert nun am koalitionsinternen Widerstand der Grünen. Sie fordern unter anderem Pflichtverteidiger für Menschen, die sich bereits in Abschiebegewahrsam befinden. Statt einer Beschleunigung wären damit eine Prozesslawine und eine deutliche Verlängerung der Verfahren die Folge. Was die Grünen fordern, steht also dem Ziel des ohnehin inhaltlich dürftigen Paktes diametral entgegen. Was mich fast noch mehr erstaunt als dieser absolut unsinnige Vorschlag, ist das unverantwortliche Vorgehen, das die Grünen hier aus partei-taktischen Gründen zeigen. Sie kündigen kurzerhand eine bereits getroffene Vereinbarung auf und positionieren sich damit offen gegen den Kanzler – und übrigens auch gegen die große Mehrheit der Ministerpräsidenten. Diese asylpolitische Geisterfahrt zeigt einmal mehr, dass die Ampel bei den existenziellen Fragen unseres Landes inzwischen weitgehend handlungsunfähig ist. Die Länder, Kreise und Kommunen warten schon viel zu lange auf Entscheidungen, um die aus dem Ruder laufende illegale Migration einzudämmen – und werden nun erneut auf unbestimmte Zeit vertröstet.
Im Parlament habe ich heute zum „Solarpaket“ der Bundesregierung gesprochen. Aus dem angekündigten Paket ist allerdings bestenfalls eine Grußkarte geworden – ein weiteres Ampelgesetz, das als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet ist. Besonders ärgerlich ist für mich, dass im Zuge dieses Gesetzes die verpflichtende Einführung der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windrädern erneut aufgeschoben wird. Die vielen norddeutschen Windparks blinken also weiterhin Nacht für Nacht, was das Zeug hält. Danke für diese stimmungsvolle Weihnachtsbeleuchtung, liebe Ampel! Meine vollständige Rede gibt es unter folgendem Link.
Dies war mein letzter „Bericht aus Berlin“ in diesem Jahr. Neue Informationen aus dem politischen Berlin gibt es von mir im Januar – dann hoffentlich auch mit Einblicken in die Haushaltsberatungen des Parlamentes. Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch in ein gesundes – und hoffentlich friedlich(er)es – neues Jahr.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, den ich Ihnen und Euch in der Anlage übersende, stellt Friedrich Merz, MdB, folgendes Thema in den Mittelpunkt:
- Zur Halbzeit der Wahlperiode – Deutschland kann es besser.
Es grüßt Sie und Euch recht herzlich
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