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was für ein Signal! Die bundesweiten Bauernproteste mit der gewaltigen Abschluss-Demo in Berlin machen deutlich, dass die Ampel wirklich jede Bodenhaftung und jeden Bezug zum ländlichen Raum verloren hat. Der Versuch, die aus dem Ruder laufenden Ausgaben im Haushalt mit überproportionalen Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zu finanzieren, sorgt zu Recht für Empörung. Und ja, Herr Lindner: Die Streichung des Agrardiesels mag formaljuristisch als Subventionsabbau durchgehen. De facto handelt es sich jedoch um einen ermäßigten Steuersatz. Der Fiskus kassiert bei den landwirtschaftlichen Betrieben aus gutem Grund weniger. Die Abschaffung eines ermäßigten Steuersatzes ist und bleibt eine Steuererhöhung!
Und diese Steuererhöhung trifft einen Berufsstand, der bereits wie kein anderer unter immer neuen Belastungen, Auflagen, Einschränkungen und einer überbordenden Bürokratie leidet. Besonders betroffen wären wieder einmal die bäuerlichen Familienbetriebe – ausgerechnet die Landwirte, die vorbildlich regional wirtschaften und in vielen Dörfern das Rückgrat des Gemeindelebens darstellen.
Was die Regierung dazu in den letzten Tagen gezeigt hat, ist wieder einmal Ampel pur: Der Kanzler taucht ab, der Finanzminister versucht es mit plumper Anbiederung, der Landwirtschaftsminister hat in dieser Regierung ohnehin nicht viel zu melden. Eine teilweise Rücknahme bzw. Verzögerung der Steuererhöhungen soll als fairer Kompromiss verkauft werden. Gleichzeitig wird versucht, die Proteste in die rechte Ecke zu stellen und sie damit zu diskreditieren. Liebe Ampel, so geht das nicht! Ich habe zuhause im Wahlkreis und hier in Berlin ausschließlich Menschen erlebt, die sich große Sorgen um ihre Zukunft bzw. die ihrer Betriebe machen. Sie haben mit friedlichem Protest ihre berechtigten Anliegen vertreten und haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Die vollständige Rücknahme der geplanten Belastungen kann dabei nur ein erster Schritt sein. Am Ende muss eine komplette Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik stehen, die es unseren Bauern endlich wieder ermöglicht, nach bester fachlicher Praxis hochwertige Lebensmittel zu produzieren und dafür auskömmliche Preise zu erzielen.
Schon viel zu lange wartet die Ukraine auf die Lieferung von dringend benötigten deutschen Taurus-Raketen. Der Kanzler schweigt und würde die Angelegenheit am liebsten auf ewig verzögern. Teile von FDP und Grünen geben dagegen die regierungsinterne Opposition und fordern die Lieferung der Marschflugkörper, die dazu beitragen könnten, die russischen Nachschubwege wirkungsvoll zu kappen. Mit unserem Antrag zur Lieferung der Taurus-Raketen galt nun die Devise „Butter bei die Fische“. Bei einer namentlichen Abstimmung hatten die Ampel-Politiker Gelegenheit, ihren Worten Taten folgen zu lassen und dem Kanzler einen Arbeitsauftrag zu erteilen. Das Ergebnis war für mich vorhersehbar: Wenn es um Taten geht, knickt die Ampel ein und stellt sich geschlossen hinter Olaf den Zauderer. Schon im Vorfeld gab es dazu abstruse Rechtfertigungsversuche. Anton Hofreiter zum Beispiel hält die Taurus-Lieferung für dringend notwendig – wenn die CDU die Lieferung beantragt, kann der Grüne allerdings nicht zustimmen, weil sich Friedrich Merz an anderer Stelle für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und die Schuldenbremse ausgesprochen hat. Selbst die sonst eher unerschrockene Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP sieht mit einem Mal viele gute Gründe, um gleichzeitig dafür und dagegen zu sein. Geht’s noch? Wie müssen solche parteitaktischen Mätzchen auf Menschen in der Ukraine wirken, die mitten im eiskalten Winter schwersten Angriffen mit Drohnen und Raketen ausgesetzt sind?
Am Donnerstag habe ich zu fortgeschrittener Stunde eine Rede zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zu Protokoll gegeben. Mit der Novelle soll die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes geregelt werden. Immerhin wurden hier zahlreiche Forderungen der Unionsfraktion aus dem vergangenen Jahr übernommen. Kritisch sehe ich allerdings die Rahmenbedingungen für private Investoren. Wer soll viel Geld in den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur stecken, wenn das Ausfallrisiko hoch und die zu erzielenden Renditen eher bescheiden sind? Ich fürchte, das Interesse potenzieller Investoren wird in einem recht überschaubaren Rahmen bleiben. Damit droht eine Verzögerung des Netzausbaus, den wir uns definitiv nicht leisten können. Der Wortlaut meiner Rede ist hier aufrufbar.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, den ich Ihnen und Euch in der Anlage übersende, stellt Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Unser Leitantrag der Woche: Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren.
- Keine weitere Zeit verlieren – unverzügliche Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine.
- Gesetzentwurf zur Reform des Staatangehörigkeitsrechts.
Es grüßt Sie und Euch recht herzlich
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