476,8 Milliarden Euro! Diese gewaltige Summe, zu der 39 Milliarden neue Schulden gehören, möchte die Ampel laut Haushaltsentwurf in diesem Jahr ausgeben – das entspricht rekordverdächtigen 5.635 Euro pro Bundesbürger. Der angebliche Sparhaushalt der Koalition legt im Vergleich mit der Vor-Coronazeit um satte 34 % zu. Die gesamtdeutsche Wirtschaftsleistung stieg dagegen nur um 19 %. Man muss nicht gerade Volkswirtschaft studiert haben, um zu erkennen, dass die Regierung entgegen allen anderslautenden Bekundungen massiv über ihre Verhältnisse lebt. 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Ampel ihren gesetzeswidrigen ersten Haushaltsentwurf gestrichen hatte, gab es eine klare Vorgabe: Es fehlten ca. 17 Milliarden Euro, die es einzusparen galt. Ich hätte da durchaus einige Ansätze: Schaut man aufs gerade exorbitant angehobene Bürgergeld, würden eine Million in Arbeit gebrachte Empfänger für eine Entlastung von 30 Milliarden Euro sorgen. Und da rede ich noch nicht einmal über Unsummen an Entwicklungshilfe für die Raumfahrt-Nation Indien, für Radwege in Peru und die Förderung positiver Maskulinität in Ruanda.

Schaut man dagegen auf die Sparbemühungen der Ampel, kommen über sämtliche Ministerien gerade einmal klägliche 1,4 Milliarden Euro zusammen. Der bescheidene Rest zu den angepeilten 17 Milliarden entsteht dann überwiegend durch Umbuchungen, Luftnummern und das Prinzip Hoffnung bei den Staatseinnahmen.

Stichwort Staatseinnahmen: Wo soll das viele Geld, das die Ampel ausgeben will, denn nun herkommen? Sie ahnen es vermutlich: Die Zeche zahlt jeder einzelne von uns, auf Wirtschaft und Bürger kommt ein ganzes Bündel an neuen Belastungen zu. Als da wären: Erhöhung der Lkw-Maut, höherer CO2-Preis, Abschaffung der Agrardieselrückvergütung, Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, Einführung einer Plastikabgabe und Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer bei Gastronomie und Gas. Bei gleichzeitig steigenden Sozialversicherungsbeiträgen ist eines sicher: 2024 wird für uns alle ein teures Jahr. Wer jetzt noch auf Versprechen der Ampel vertraut und auf eine Entlastung durch ein Klimageld hofft, sollte sich davon verabschieden: Von der Idee, steigende Energie-Bepreisung sozial gerecht auszugleichen, hat sich die Ampel schon vor längerem verabschiedet.

Für 2025 zeichnet sich übrigens schon jetzt die Devise „Es bleibt wie immer, nur schlimmer“ ab. Noch höhere Fehlbeträge im deutlich zweistelligen Bereich treffen auf keinerlei erkennbaren Sparwillen. Immer mehr Ampelpolitiker wollen am Eckpfeiler verantwortungsvoller Haushaltspolitik, der Schuldenbremse, die Säge ansetzen. Für mich bleibt da eigentlich nur die Hoffnung, dass die zu erwartenden Anschläge auf Verfassung, finanzpolitischen Sachverstand und Generationengerechtigkeit diesmal wenigstens korrekt und rechtzeitig vorgelegt werden. Nach dem Ampel-Chaos beim Haushalt 2024 müssen die Zahlen für 2025 wie vorgesehen noch vor der Sommerpause auf dem Tisch liegen – und die Unionsfraktion ist bereit, jeder neuen gesetzeswidrigen Verschuldungsorgie die rote Karte zu zeigen! 

Auch zweieinhalb Monate nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist der neueste Habecksche Vorschlag auf den letzten Metern der Haushaltsberatung lediglich das gleiche Gift unter anderem Namen: Ein Sondervermögen zur Unternehmensentlastung. Ein Wirtschaftsminister ist fehl am Platze, wenn er nach über zwei Jahren Amtszeit angesichts der heutigen Situation immer noch glaubt, dass er sich nicht mit Rahmenbedingungen beschäftigen muss, sondern nur mit Transformationszuschüssen bzw. Subventionen.

Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag ist Friedrich Merz als Oppositionsführer und erster Redner besonders gefordert – deshalb entfällt in dieser Haushaltswoche ausnahmsweise der Bericht des Fraktionsvorsitzenden. Mir hat seine auf den Punkt gebrachte Abrechnung mit der Ampel aus dem Herzen gesprochen. In diesem Sinne freue ich mich auf die nächste Sitzungswoche und den nächsten Bericht des Fraktionsvorsitzenden, den ich Ihnen und euch dann wieder wie gewohnt zur Verfügung stellen werde.

Es grüßt Sie und Euch recht herzlich