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die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 sind erschreckend: Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland knapp sechs Millionen Straftaten registriert – ein Anstieg um 5,5 Prozent. Besonders stark war der Zuwachs bei der Gewaltkriminalität, die förmlich explodierte. Gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 gab es ein Plus von fast 20 Prozent. Und auch wenn es manchem Ampel-Politiker nicht ins Weltbild passt, darf ein Detail nicht verschwiegen werden. Von den rund 2,2 Millionen erfassten Straftätern sind 923.269 keine deutschen Staatsbürger. Während der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung bei etwa 15 Prozent liegt, erreicht er in der Kriminalstatistik rund 41 Prozent. Kurz und knapp: Fast die Hälfte der Straftäter in unserem Land hat keinen deutschen Pass. Auf die Spitze getrieben wird diese Entwicklung übrigens in einem besonders kritischen Bereich. Die Kinder- und Jugendkriminalität verzeichnet prozentual die höchsten Zuwächse – und der Anteil von ausländischen Tätern ist hier noch einmal weit überproportional. Die Zahlen liegen also auf dem Tisch – und wir als Unionsfraktion fordern die Bundesregierung auf, endlich den Tatsachen ins Auge zu sehen und zu handeln. Innenministerin Faeser muss mit ihren Länderkollegen einen Aktionsplan entwickeln und der Polizei den Rücken stärken, statt sie mit immer neuen Aufsichtsbehörden unter Generalverdacht zu stellen. Vor allem aber muss sich die Ampelregierung eingestehen, dass auch in diesem Bereich durch die hohe irreguläre und unkontrollierte Zuwanderung die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind. Wer hier aus weltanschaulichen Gründen die Augen verschließt oder nach abwegigen Rechtfertigungen sucht, gefährdet in unverantwortlichem Maße die Sicherheit unserer Bevölkerung.
Immer mehr jüdische Mitbürger werden Opfer von antisemitischen Straftaten. Viele Menschen jüdischen Glaubens leben in Deutschland wieder in Angst. Hier ist es Aufgabe des Staates, entschlossen durchzugreifen und klare gesetzliche Grenzen zu definieren. Nachdem die Ampelparteien leider nicht zu ernsthaften Gesprächen bereit waren, legt die Union nun eigene Anträge zur Bekämpfung von Antisemitismus vor. Diese beinhalten den notwendigen gesetzlichen Rahmen, setzen aber mit einem 49-Punkte-Plan zugleich wesentlich umfassender an. Für uns gilt: Antisemitismus darf in unserem Land keinen Platz haben!
Keinerlei Gesprächsbereitschaft zeigte die Ampel auch bei unserem Sofortprogramm zur Belebung der deutschen Wirtschaft. Ein an den Kanzler adressierter Brief mit Vorschlägen von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt blieb bis heute ohne Antwort. Deshalb legten wir unser Konzept nun direkt im Parlament zur Abstimmung vor. Werden Vernunft und Sachverstand sich gegen Machterhalt und Koalitionsdisziplin durchsetzen? Das muss leider bezweifelt werden…
„Wasser macht glücklich!“, an diesen Slogan der Störschleifen Kampagne werden sich viele Itzehoer noch erinnern. Nun gelang es mir, 3,15 Mio. € an Fördergeldern aus Berlin für die klimafreundliche Neugestaltung der Itzehoer Innenstadt zu mobilisieren. Der Weg dieses imposanten Projektes seit dem gewonnen Bürgerentscheid 2021 ist schon ziemlich lang und wird nun hoffentlich bald in die Tat umgesetzt!
Im Parlament habe ich heute zum Ausbau des Wasserstoffkernnetzes gesprochen – ein Zukunftsthema, das viel Aufmerksamkeit verdient und nun endlich Fahrt aufnimmt. Meine Rede ist hier direkt auf meiner Homepage aufrufbar.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, den ich Ihnen und Euch in der Anlage übersende, stellt Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Unsere Gesetzentwürfe und Anträge zur Bekämpfung des Antisemitismus.
- Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft.
- Aktuelle Stunde: Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 – Steigende Kriminalität auch im Kontext der aktuellen Migrationslage nicht länger hinnehmen
Es grüßt Sie und Euch recht herzlich
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