in dieser Woche erlebten wir den ersten Jahrestag des Hamas-Anschlages auf Israel, bei dem rund 1.200 Menschen getötet wurden. In Berlin brannten Barrikaden, Polizisten wurden attackiert und Demonstranten riefen zur Vernichtung Israels auf. Mittendrin mit Palästinenser-Tuch: Greta Thunberg. Abgesehen davon, dass sich die einstige im Kanzleramt empfangene Friday-for-Future-Ikone damit bei der Union endgültig selbst demontiert hat, zeigt sich hier aber auch ein grundlegendes Problem. In weiten Teilen des links-grünen Milieus ist ein latenter Antisemitismus an der Tagesordnung. Gerade im Bereich von Bildung und Kultur scheint es fast zum guten Ton zu gehören, sich bei jeder Gelegenheit israelkritisch zu äußern. Was der links-grünen Basis recht ist, scheint dabei sogar der Regierung billig zu sein. Wenn Außenministerin Annalena Baerbock zu einem offiziellen Abendessen des Auswärtigen Amtes antisemitisch agitierende Social-Media-Aktivisten einlädt, ist das ein Skandal, der dringend aufgeklärt werden muss. Für mich gilt: Politik lebt von der Meinungsfreiheit, vom Austausch unterschiedlicher Standpunkte und Sichtweisen. Dabei gibt es allerdings klare Grenzen. Der Aufruf zur Vernichtung Israels und zur Tötung von Juden ist keine Meinungsäußerung, sondern schlicht und einfach eine Straftat. Stichwort Straftat: Seit Jahresbeginn hat die Polizei bereits mehr als 3.200 antisemitische Straftaten registriert – eine glatte Verdopplung gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Hier zeigt sich eine brandgefährliche Entwicklung, die durch unkontrollierte Zuwanderung aus islamisch – oder sogar islamistisch – geprägten Kulturen weiter beschleunigt wird.
Über das lange angekündigte – und immer noch nicht verabschiedete – „Sicherheitspaket“ der Ampel habe ich dieser Stelle bereits mehrfach geschrieben. Mit einem eigenen Antrag zielt die Union in dieser Woche auf eine eklatante Schwachstelle der aktuellen Gesetzgebung. Dank der von der Ampel deutlich heruntergeschraubten Einbürgerungsfristen können Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutzstatus bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Für mich ist klar: Ein vorübergehender Schutzstatus aus humanitären Gründen muss im Wortsinn interpretiert werden. Er ist zeitlich begrenzt und endet, wenn eine veränderte Bedrohungslage die Rückkehr in die Heimat möglich macht. Eine Anrechnung dieser Zeit auf Einbürgerungsfristen darf es nicht geben.
Es war ein erneuter Offenbarungseid für Wirtschaftsminister Robert Habeck: Laut der aktuellen Konjunkturprognose schrumpft die deutsche Wirtschaft im zweiten Jahr in Folge. Während es in unseren europäischen Nachbarstaaten aufwärts geht, schlittert Deutschland immer tiefer in die Rezession. Wirksame Konzepte bleibt Habeck wieder einmal schuldig, er hofft einfach auf einen wundersamen Aufschwung im nächsten Jahr – und dieser Mann will Kanzler werden?
Zum Schluss ein erfreuliches, ein positives Thema: In Deutschland engagieren sich rund 30 Millionen Menschen ehrenamtlich in etwa 600.000 Vereinen, Verbänden und Institutionen. Ohne dieses Engagement wären Staat und Gesellschaft in vielen Bereichen weitgehend handlungsunfähig. Weit weniger erfreulich ist allerdings die zunehmende bürokratische Belastung, mit der sich auch das Ehrenamt in nahezu allen Bereichen konfrontiert sieht. Hier will die Union entschlossen gegensteuern. Kernpunkt unseres Antrages ist die Regel „One in – two out“. Das heißt: Für jede neue Auflage müssen zwei alte ersatzlos gestrichen werden. Dazu wollen wir Haftungsrisiken für ehrenamtliche Vorstände reduzieren, Anmeldeverfahren verschlanken und Prüfungen durch das Finanzamt vereinfachen. Mit einer Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen soll die Arbeit vor Ort direkt unterstützt werden. Das ehrenamtliche Engagement in Deutschland ist ein hohes Gut, auf das wir stolz sein können. Wir sollten alles daransetzen, unsere Ehrenamtler zu entlasten und zu unterstützen, statt ihnen mit immer neuen bürokratischen Auflagen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, den ich Ihnen und Euch in der Anlage übersende, stellt Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Vereinbarte Debatte: 7. Oktober – Ein Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel.
- Unser Antrag: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen.
- Unsere Gesetzesinitiativen und Anträge zur Migrationspolitik.
- Aktuelle Stunde: Die deutsche Wirtschaft in der Rezession – Wirtschaftswende statt Wunschdenken.
Es grüßt Sie und Euch herzlich aus Berlin
