es ist so weit: Der 21. Deutsche Bundestag hat die Arbeit aufgenommen. Was in den nächsten Jahren zu erwarten ist, zeigte sich gleich am Anfang mit Pöbeleien der AfD zur Geschäftsordnung. Die legt bereits seit 2017 fest, dass der Alterspräsident nicht der an Jahren älteste Parlamentarier ist, sondern der Abgeordnete mit der längsten Parlamentserfahrung. Die schier endlose Rede des ehemaligen SED-Kaders Gregor Gysi war wahrlich keine Sternstunde des Deutschen Bundestages. Aber unwürdige Szenen wie in Thüringen, wo ein Alterspräsident der AfD die konstituierende Sitzung des Landtages sabotierte, blieben uns immerhin erspart.
Wie schon der Start gezeigt hat, wird in den nächsten Jahren keine leichte Aufgabe zukommen auf unsere neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Ich bin aber sicher, dass sie die richtige Frau am richtigen Platz ist: Mit Erfahrung, Augenmaß und einer gehörigen Portion Durchsetzungskraft wird es ihr gelingen, Pöbeleien und Verstöße gegen den guten parlamentarischen Umgang in den Griff zu bekommen.
Ganz persönlich freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit den alten und neuen Kollegen in unserer CDU-Landesgruppe. Neben vielen positiven Ergebnissen gibt es allerdings auch einen echten Wermutstropfen. Zunächst freue ich mich besonders, dass unser südlicher Nachbarwahlkreis, den ich vier Jahre mit betreut habe, nun mit Daniel Kölbl wieder einen eigenen CDU-Abgeordneten hat. Absolut bitter ist dagegen, dass Petra Nicolaisen, die ihren Wahlkreis souverän gegen Robert Habeck gewonnen hat, aufgrund des Ampel-Wahlrechts ihr Mandat nicht erhält. Für mich eine Ungerechtigkeit, die den Wählerwillen vollständig konterkariert. Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden, die den Bundestag in der Größe begrenzt, ohne das Wahlergebnis derart auf den Kopf zu stellen.
Da sich der Bundestag zwar konstituiert und die Arbeit aufgenommen hat, aber noch keine inhaltlichen Beschlüsse anstehen, gibt es in dieser ersten Sitzungswoche noch nicht den gewohnten Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, den ich sonst an dieser Stelle anfüge. Beim Blick auf die politische Lage in Deutschland, aber auch der ganzen Welt – Stichwort: Trump! – wird allerdings jeden Tag deutlicher, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zügig voranschreiten müssen. Deutschland braucht schnellstmöglich eine handlungsfähige, verlässliche Regierung! Ich habe als Verhandler in meinem Fachbereich Energie in den letzten Tagen durchaus konstruktive Gespräche und einen starken Willen zur Einigung erlebt. Bei emotional aufgeladenen Themenfeldern wie der Migrationspolitik gestaltet sich die Sache aber offensichtlich schwieriger. Hier wird es Zeit, dass die Sozialdemokraten zu ihrer politischen Verantwortung für unser Land stehen – und einsehen, dass die überragende Mehrheit der Deutschen eine strengere Migrationspolitik will.
Es grüßt Sie und Euch recht herzlich
